Kommission bescheinigt elf EU-Mitgliedern Ungleichgewichte

EU-Kommissar Pierre Moscovici bei der Präsentation des Winterpaketes. p

Am gestrigen Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihr so genanntes Winterpaket. Darin berichtet sie über die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsländern. In elf von zwölf Ländern, die eingehend untersucht wurden, gibt es weiterhin Ungleichgewichte. So auch in Deutschland.

Die Analyse wirtschaftlicher Ungleichgewichte wurde im Zuge der Eurokrise eingeführt, um krisenhafte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Die Kommission untersucht in diesem Rahmen Jahr für Jahr die Entwicklung der einzelnen Mitgliedsländer und spricht entsprechende Handlungsempfehlungen aus. Bei dauerhafter, grober Missachtung der Empfehlungen kann es auch zu finanziellen Sanktionen kommen. Insofern ist „Empfehlung“ eine überaus freundlich gewählte Formulierung.

Begonnen hat das diesjährige Semester bereits im November 2017 mit der Vorlage allerlei Berichte zu Wachstum, Beschäftigung und problematischen Tendenzen. Ein Teil dieses „Herbstpaketes“ war der war der so genannte Warnmechanismusbericht. In diesem wurde zwölf Ländern bescheinigt, Ungleichgewichte aufzuweisen, die eine eingehende Untersuchung erforderlich machen. Diese Untersuchung ist mittlerweile abgeschlossen. Mit dem Winterpaket präsentierte die Kommission gestern das Ergebnis:

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„Kroatien, Zypern und Italien weisen übermäßige wirtschaftliche Ungleichgewichte auf. Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden weisen wirtschaftliche Ungleichgewichte auf. Für Bulgarien, Frankreich und Portugal stellt dies eine Verbesserung gegenüber den übermäßigen Ungleichgewichten im vergangenen Jahr dar. Slowenien weist keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte mehr auf. In Bezug auf Bulgarien und Portugal hat die Kommission betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um eine nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu erzielen.“

Lediglich Slowenien konnte also überzeugen. In den anderen elf Ländern bestätigte sich der Anfangsverdacht vom November. Besonders bedrohlich scheint die Lage in Italien zu sein. Der drittgrößten Volkswirtschaft der EU wird nicht nur weiterhin ein übermäßiges Ungleichgewicht bescheinigt, seit Sonntag ist auch klar, dass es auf absehbare Zeit keine handlungsfähige Regierung gibt, die darauf reagieren könnte. In einer erläuternden Mitteilung der Kommission heißt es: „Angesichts der nach wie vor umfangreichen notleidenden Kredite und einer hohen Arbeitslosigkeit bergen die hohe Staatsverschuldung und die anhaltend schwache Produktivitätsdynamik für die Zukunft Risiken von grenzübergreifender Bedeutung.“

Deutschland taucht fast schon traditionell in der Liste der Länder mit Ungleichgewichten auf. In der Kommissionsmitteilung heißt es: „Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ist von grenzübergreifender Bedeutung und spiegelt die im Vergleich zu Sparquote verhaltene Investitionstätigkeit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor wider.“ Sprich: Es wird zu wenig investiert und zu viel exportiert. Eigentlich darf der Exportüberschuss in der EU maximal sechs Prozent betragen. Deutschland reißt diesen Indikator seit 2012 durchgehend. Besserung ist nicht in Sicht, oder wie die Kommission es diplomatisch formuliert: „Deutschland macht bei der Korrektur des Ungleichgewichts nur begrenzte Fortschritte. „

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EU-Kommissar Pierre Moscovici kommt insgesamt dennoch zu einem positiven Fazit: „Elf EU-Länder weisen nach wie vor makroökonomische Ungleichgewichte auf, was sie im Falle von Schocks anfällig macht. Die Europäische Kommission nimmt zur Kenntnis, dass diese Ungleichgewichte dank laufender Reformen und der wirtschaftlichen Erholung korrigiert werden, wodurch Europa gestärkt wird. Das ist eine gute Nachricht!“

Weiter sagte er, die Zahl der Länder, die Gegenstand des Verfahrens sind, sei seit der Krise zurückgegangen. Weitere Anstrengungen seien jedoch in allen Ländern erforderlich. „Für Millionen Europäer ist das Leben weiterhin ein täglicher Kampf. Deshalb müssen alle Regierungen noch mehr für die Beseitigung von Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsbedingungen tun.“

Nun sind die Mitgliedsländer an der Reihe. Der Zyklus des Europäischen Semesters sieht vor, dass sie bis Mitte April nationale Reformpogramme vorlegen, in denen sie darlegen, wie sie auf die bescheinigten Ungleichgewichte zu reagieren gedenken. Die Kommission will damm im Mai weitere Empfehlungen aussprechen.

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