Kein neuer Macron-Effekt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während seiner Rede vor dem EU-Parlament. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Mit viel Spannung wurde die Rede des französischen Präsidenten vor dem EU-Parlament erwartet. Eine neue Dynamik in der Euro-Debatte sollte entfacht werden. Wenn es hart auf hart kommt, steht Emmanuel Macron mit seinen Visionen jedoch recht alleine da.

An Pathos fehlte es der Rede nicht. Viel war von den europäischen Werten, der Identität Europas, dem Zusammengehörigkeitsgefühl, einer Wiedergeburt Europas und vor allem einer europäischen Souveränität die Rede. Davon, dass die Kluft zwischen Süd und Nord, West und Ost überwunden werden muss, damit das Friedensprojekt weiterlebt werden kann. Und so weiter.

Gut ein halbes Jahr nach seiner viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne legte sich Frankreichs Staatsoberhaupt also mächtig ins Zeug. Das war auch geboten, denn der viel zitierte Macron-Effekt ist weitestgehend verpufft. In Frankreich sind die Beliebtheitswerte des Präsidenten dank der Arbeitsmarktreformen ohnehin im Keller. Der Kampf für die Demokratisierung Europas droht in folgenlosen, eher inszeniert daherkommenden Bürgerbefragungen zu münden. Und die Vorschläge für die Eurozone – eigenes Budget, Euro-Finanzminister – zerfleddern im tagespolitischen Hickhack widersprüchlicher nationalstaatlicher Interessen immer weiter.

"Im Koalitionsvertrag steckt mehr Juncker als Macron"

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Mit der Rede im Straßburger Parlament wird die an der Sorbonne entfachte Debatte nicht re-dynamisiert werden können. Macrons europapolitische Initiativen scheitern nicht an einem Mangel an Europa-Begeisterung sondern daran, dass sie zu eng an französischen Interessen entlang gestrickt sind und dementsprechend im Rest der EU auf zu wenig Zustimmung stoßen um durchgesetzt werden zu können.

De facto hat Macron bei den zentralen Reformvorschlägen für die Eurozone kaum einen der relevanten Player auf seiner Seite: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Straßburg einmal mehr angemahnt, dass die gesamte EU mit ihren künftig 27 Mitgliedern mitgenommen werden muss. Will heißen: Keine Alleingänge der Euroländer. Mit Italien kann Macron ohnehin nicht rechnen, da im drittgrößten Euroland seit den letzten Wahlen keine Mehrheit ohne Eurogegner in Sicht ist. Acht nordische Staaten haben sich jüngst ebenfalls gemeinsam gegen eine Vertiefung auf Ebene der Währungsunion ausgesprochen.

Und Deutschland? War vor einigen Monaten noch von einer Neuauflage der deutsch-französischen Achse, ja einem neuen Elysée-Vertrag die Rede, driften Paris und Berlin seit Wochen immer weiter auseinander. Der Leak aus der CDU/CSU-Fraktion war nur das jüngste von vielen Anzeichen dafür, dass es mit einem koordinierten Vorgehen in der Währungsunion nichts wird. Die Konservativen legen es darauf an, über den Umweg einer Stellungnahme des Bundestages den Europäischen Währungsfonds zu kippen und so faktisch entscheidende Zugeständnisse Richtung Europa aus dem Koalitionsvertrag zu tilgen. Kanzlerin Angela Merkel will den Fonds nun an eine Änderung der EU-Verträge koppeln – eine hohe Hürde.

Euro-Stabilisierungsfunktion in der Kritik

Die EU-Kommission will mit einer Stabilisierungsfunktion krisengefährdeten Mitgliedsländern unter die Arme greifen. Der Ansatz stößt in wissenschaftlichen Kreisen auf Kritik.

Kurzum: Die politische Gemengelage ist auch nach dem Brexit nicht so, dass Macrons Visionen auf realpolitischer Ebene durchsetzbar sind. Deswegen hätte es zur Wiederbelebung der Debattendynamik eine Neujustierung der Vorschläge gebraucht, ein Entgegenkommen durch das Macron einige Partner auf seine Seite ziehen kann. Eine solche Bewegung blieb aber weitestgehend aus. Entsprechend durchwachsen fielen die Reaktionen aus den anderen Mitgliedsstaaten aus. Macron sei ein Motivator, aber deswegen müsse man ja nicht allem zustimmen, was er sagt, verlautbarte beispielsweise der konservative Abgeordnete Manfred Weber.

Neu waren in Macrons Rede vor allem der Vorschlag, dass die EU künftig Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, direkt fördern könnte und die Ankündigung, dass Frankreich seine EU-Beiträge erhöht, wenn die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Letzteres ist allerdings angesichts des Brexits und der französischen Ambitionen in Sachen Verteidigungsunion fast selbstverständlich.

Noch halten die Verantwortlichen daran fest, dass beim Euro-Gipfel im Juni konkrete Beschlüsse gefasst werden sollen. Dass es sich dabei um mehr als kleine Schritte und weitere Fahrpläne handelt scheint Stand heute jedoch eher unwahrscheinlich.

Sven Giegold (Grüne, MdEP): "Macron hat erneut bewiesen, dass Frankreich heute die treibende Kraft für die Weiterentwicklung Europas ist. Der französische Präsident steht für den Reformwillen, der in ganz Europa so dringend nötig wäre. Leider steckte in seiner Rede nicht die flammende europäische Emotion, die er vor einem Jahr an der Sorbonne vermittelt hat. Macron darf den Widerständen gegen seine Reformen innerhalb der EU nicht so einfach nachgeben. Auch mit der Bundesregierung sollte er eine harte, aber konstruktive Auseinandersetzung führen. Es ist eine Schande, dass Deutschlands Blockade der EU-Reformen offenbar den Tatendrang von Macron drosselt. Leider hat er die Bühne des Europaparlaments nicht genutzt, um die Auseinandersetzung mit den Zauderern in Berlin zu suchen."

Achim Post (SPD, MdB): "In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament hat der französische Präsident Macron zu Recht Eile bei der anstehenden Reform der EU angemahnt. Die Zeit des Stillstands, des Verschiebens und Vertagens von notwendigen Reformen muss vorbei sein. Das ist ein Appell, den sich in Deutschland insbesondere CDU und CSU zu Herzen nehmen sollten. Die Blockadehaltung der Union wird den Herausforderungen Europas nicht gerecht. Um das Vertrauen der Menschen in Europa zu stärken, muss die EU bei den großen Aufgaben unserer Zeit handlungsfähiger werden. Dafür brauchen wir gerade auch eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionshaushalt für die Eurozone und einem Europäischen Währungsfonds."

Martin Schirdewan (Die Linke, MdEP): "Macron hat in heute in einer blumigen Rede von Europa schwadroniert. Dieses Bild stimmt aber nicht mit seinen Handlungen überein. Er betreibt Sozialabbau und fördert Privatisierungen, während Studierende und Gewerkschaften aus Protest dagegen Frankreich lahm legen. Seit vergangener Woche wissen wir sogar, dass er bereit ist, seine Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen und in den Krieg zu ziehen. DIE LINKE streitet dagegen für ein friedliches und soziales Europa: Wir fordern ein Ende der Kürzungs- und Spardoktrin, denn was wir benötigen sind öffentliche Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, in Infrastruktur und in Bildung."

Bernd Posselt (CSU, MdEP): Der Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland, hat die Rede von Präsident Emmanuel Macron vor dem Straßburger Europaparlament als "programmatischen Leuchtturm für die europäische Einigung" bezeichnet. Der "Dreiklang Europäische Identität - Europäische Demokratie - Europäische Souveränität" müsse nun rasch in konkrete Politik gegossen werden, weil sonst das "europäische Sozial- und Lebensmodell, der European Way of Life, den wir alle genießen, in einer immer gefährlicheren Welt einfach verschwindet."

Bernd Kölmel (Vorsitzender Liberal-Konservative Reformer, MdEP): "Das Problem ist nicht, dass die EU zu wenige Kompetenzen hat, das Problem ist, dass sie sich zu viele Kompetenzen aneignen will. Ein Elitenprojekt wird nicht funktionieren. Wenn Macron die Bürger Europas in zwei Klassen einteilt, einmal in die, die ein noch engeres Europa rückhaltlos unterstützen und einmal in all die anderen, die zögern, weil sie die Demokratie ihres Heimatlandes lieben und skeptisch gegenüber großen Visionen geworden sind, dann führt Macron die Europäer nicht zusammen, sondern verschärft nur die Fronten, die es derzeit in der EU gibt."

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