Kallas: „Eisenbahnreform ist ein Politikum“

06-04-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Der kanadische Zugbauer Bombardier Transportation (BT) prüft Medienberichten zufolge die Schließung ganzer Standorte in Deutschland.

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Er hätte heute viel lieber über Autos gesprochen. Stattdessen musste EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Berlin erklären, warum es bei der Eisenbahnreform nicht vorangeht.

Vor einer Woche hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in die Zukunft geblickt und die strategische Grundausrichtung einer europäischen Verkehrsstrategie bis 2050 skizziert. In Berlin hat Kallas heute diese Ideen des Weißbuchs "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum" erläutert.

Konkrete Gesetzesvorschläge sollen in den kommenden Monaten und Jahren folgen, um die Kernziele dieser Strategie zu erreichen: Die verkehrsbedingten CO2-Emissionen sollen bis 2050 um 60 Prozent sinken. Dazu sollen mindestens 50 Prozent des Personen- und Güterverkehrs über mittlere Entfernungen zwischen Städten auf Eisenbahnen und Schiffe verlagert werden.

Mehr Wettbewerb gefordert

Doch sollen Europas Eisenbahnen nicht nur mehr Menschen transportieren, sondern auch wettbewerbsfähiger werden. Dazu hat die EU-Kommission bereits vor zehn Jahren ein erstes Eisenbahnpaket zur Marktöffnung im Schienenverkehr verabschiedet. Passiert ist seitdem wenig. Anstatt auf Marktöffnung setzen die Staatsbahnen weiter auf Marktabschottung. Die EU-Kommission hat daher im Juni 2010 insgesamt 13 Mitgliedsstaaten verklagt, weil "wichtige Aspekte der Liberalisierung der Eisenbahnmärkte in der Tat immer noch nicht geklärt sind".

Deutsch-französische Schiene

Vor allem die Deutsche Bahn und Frankreichs SNCF achten mit Argusaugen darauf, dass sie nicht mehr Wettbewerb zulassen müssen als ihre Konkurrenz im Nachbarland. Weitere Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof liegen vor gegen Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn.

Tausende Teufel

Bezüglich der Streitereien mit den Mitgliedsstaaten und den Staatsbahnen zeigte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas heute in Berlin sehr zurückhaltend. Alle würden das Ziel für mehr Wettbewerb unterstützen, doch der Teufel liege wie immer im Detail. "Leider gibt es Tausende Teufel", so Kallas.

Seit September 2010 bemüht sich die Kommission um einen Kompromiss für eine Neufassung des ersten Eisenbahnpakets. Das ist allerdings schwieriger als erwartet, gesteht Kallas. "Die Idee, den Wettbewerbs am Schienenverkehrsmarkt zu steigern, ist inzwischen zu einem Politikum geworden", sagte Kallas heute vor Journalisten.

Er verstehe, dass Deutschland sehr sensibel darauf achte, dass die Marktöffnung nicht einseitig, sondern reziprok erfolge, erläuterte Kallas mit Blick auf den Dauerstreit zwischen Deutsche Bahn und SNCF. Zugleich stellte der EU-Verkehrskommissar klar: "Niemand kann völlig vor Wettbewerb geschützt werden." Nächstes Jahr werde er neue Vorschläge unterbreiten wie der fragmentierte europäische Eisenbahnmarkt liberalisiert werden könne.

"Es ist wirklich schwierig mit diesen Eisenbahnen. Gibt es denn keine Fragen zu Autos?", fragt Kallas, der anschließend im Verkehrsausschuss des Bundestages das EU-Verkehrskonzept erläuterte.

Einheitliches Mautsystem

In Deutschland betrachten die Automobilproduzenten mit Sorge die Zielvorgabe der Kommission, 30 Prozent des Straßengüterverkehrs über 300 Kilometer bis zum Jahr 2030 auf Schiene und Binnenschiff zu verlagern. Doch auch beim Vorstoß, ein einheitliches Mautsystem einzuführen gibt es Diskussionsbedarf. Die Kommission will schrittweise ein europäisches elektronischen Mautsystems einführen. Ab Oktober 2012 soll bereits ein europäischer elektronischer Mautdienst für LKW zur Verfügung stehen, zwei Jahre danach für alle Arten von Fahrzeugen.

Die Mitgliedsstaaten sollen weiterhin über die Höhe der Mautgebühr als auch das verwendete Mautsystem entscheiden, erklärte Kallas gegenüber EURACTIV.de. Es gehe zunächst darum, eine EU-weit einheitliche Berechnungsgrundlage zu definieren. Das solle die Transparenz der Gebühren erhöhen und das Erheben willkürlicher Mautentgelder vermeiden. Langfristige strebe die Kommission aber ein vollständig harmonisiertes EU-Mautsystem an.

Neuerungen bei Fluggastrechten

Kallas gab auch einen Ausblick zu den Reformen der Fluggastrechte. Vor einem Jahr hatte die von einem isländischen Vulkan ausgehende Aschewolke zeitweise den europäischen Luftfahrtverkehr lahm gelegt. Die Fluggesellschaften beklagten Milliardenverluste. EURACTIV.de berichtete.

Fluggesellschaften und Passagieren sind weiterhin verunsichert, welche Rechte den Fluggästen tatsächlich zustehen. Morgen wird die Kommission eine Zwischenbilanz zu den bestehenden Fluggastrechten ziehen und eine Reform der Fluggastrechte ankündigen. Nach einer Konsultationsphase sollen die neuen Gesetzesvorschläge Anfang 2012 vorliegen.

Bisher gelten die Kompensationen für Verspätungen oder Flugausfälle für alle Passagiere gleichermaßen – egal wie teuer das Ticket ist. Das könnte sich im neuen Regelwerk ändern. Wie EURACTIV.de aus Kommissionskreisen erfuhr, könnte die Haftung durch die Fluggesellschaften zudem zeitlich begrenzt werden, damit die Airlines nicht mehrere Tage für die Kosten bei Hotelübernachtungen aufkommen müssen. Auch ist eine Versicherungslösung im Gespräch.

Bei den Entschädigungsregeln für beschädigtes oder verloren gegangenes Gepäck soll ebenfalls nachgebessert werden. Dort wolle dich die Kommission an internationalen Standards orientieren.

mka