Juncker-Plan funktioniert

Die EU-Kommissare Jean-Claude Juncker und Jyrki Katainen sind zufrieden mit den Ergebnissen des Investitionsfonds. [EPA/JULIEN WARNAND]

315 Milliarden zusätzlicher Investitionen sollte der Europäische Investitionsfonds auslösen. Laut EU-Kommission wird dieses Ziel übererfüllt.

So verlautbarte die Brüsseler Behörde am gestrigen Mittwoch: „Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben ihrer Zusage, im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen zu mobilisieren, konkrete Ergebnisse folgen lassen. Versehen mit einer Haushaltsgarantie der Europäischen Union und unter Einsatz von Eigenmitteln der EIB-Gruppe wurden 898 Vorhaben genehmigt, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie in den 28 EU-Mitgliedstaaten zu Investitionen in Höhe von 335 Mrd. EUR führen werden.“

So klar messen lässt sich das konkrete EFSI-Ergebnis allerdings nicht. Schließlich handelt es sich bei lediglich zöllf Milliarden um zusätzliche öffentliche Mittel. Der Rest soll sich durch eine Hebelwirkung ergeben – also dass die geringen öffentlichen Investitionen in großem Stil private Investitionen nach sich ziehen. Wie groß der Anteil der privaten Investitionen ist, der auch ohne die EFSI-Förderung zustande gekommen wäre, weiß man jedoch nicht. Daher wird er nicht gegengerechnet.

Kommissionspräsident Juncker betont allerdings, dass viele Projekte ohne die öffentliche Finanzierung nicht zustande  gekommen wären: „Wir haben Projekte finanziert, die ohne den EFSI nie möglich gewesen wären, und das, ohne uns zusätzlich zu verschulden: Zwei Drittel der Investitionen stammen vom Privatsektor. Von der Finanzierung berufsbildender Maßnahmen für Flüchtlinge in Finnland über Projekte für erneuerbare Energien in Griechenland bis hin zur Landwirtschaft in Bulgarien – wir werden den EU-Haushalt weiterhin in der Funktion nutzen, die er am besten erfüllt, nämlich als Katalysator für Wachstum.“

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Auch der für den Arbeitsmarkt zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen zeigt sich mit dem gewählten Ansatz zufrieden: „Mit dem heutigen Meilenstein erweist sich die EU als Vorreiter bei der Nutzung privater Mittel zum öffentlichen Wohl. Mit unserem marktorientierten Konzept und dem strategischen Einsatz des EU-Haushalts konnten wir Hunderte innovative Investitionsprojekte unterstützen und Tausenden Kleinunternehmen bei ihrem nächsten Wachstumsschritt helfen. Damit haben wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt und bereits jetzt mindestens 750.000 Arbeitsplätze in der gesamten EU gefördert.“

Bereits im letzten Jahr beschlossen, den Fonds über die ursprünglich anvisierten drei Jahre hinaus bis 2020 zu verlängern. Bis Ende 2020 wird ein Investitionsvolumen von 500 Milliarden Euro angestrebt. Im Anschluss soll das Investitionskonzept in Form des Programms „InvestEU“ im EU-Haushalt verankert werden. Das gab die Kommission im Juni bekannt.

Hintergrund

Die Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) wurde im November 2014 ins Leben gerufen, um den Abwärtstrend bei den ohnehin schon niedrigen Investitionen umzukehren und Europa auf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zu führen. Vorhaben, die durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen des Juncker-Plans genehmigt wurden, werden laut Angaben der Kommission voraussichtlich zu Investitionen in Höhe von 335 Mrd. EUR führen (Stand Juli 2018). Rund 7000.000 kleine und mittlere Unternehmen dürften demnach von dem verbesserten Zugang zu Finanzierung profitieren. Am 12. Dezember 2017 einigten sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten auf die Verordnung zur Stärkung des EFSI und auf die Ausweitung des Investitionsziels auf 500 Mrd. EUR bis Ende 2020. Die EFSI-2.0-Verordnung trat am 30. Dezember 2017 in Kraft.

Die EIB, die Kommission und die Plattform für Investitionsberatung fördern nach eigenen Angaben weiterhin die Nutzung von Investitionsplattformen, d.h. Investitionsfazilitäten, bei denen kleinere und/oder Projekte mit höherem Risikofaktor nach geografischem Standort oder Sektor gebündelt werden. Dies helfe, Risiken besser zu verteilen, private Investoren zu gewinnen und letztlich Finanzmittel für einzelne Projekte zu mobilisieren.vIm Juni 2018 waren 41 Investitionsplattformen genehmigt worden, von denen erwartet wird, dass sie Investitionen in Höhe von mehr als 34,8 Mrd. EUR anziehen werden.

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