IWF fordert 100 Milliarden von Deutschland für Euro-Rettung

IWF-Chefin Christine Lagarde. [© Adam Tinworth (CC BY-ND 2.0)]

Der IWF hat einen großen Plan: Ein milliardenschwerer Schlechtwetterfonds soll den Euro stärken. Allein Deutschland soll zehn Milliarden Euro pro Jahr zahlen.

Christine Lagarde hat den Ort natürlich mit Bedacht ausgewählt. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) wählte Berlin, Europas heimliche Hauptstadt, um ihren spektakulären Vorschlag zu präsentieren. Die Deutschen dürfen sich damit gebauchpinselt fühlen – aber das wird kaum etwas daran, dass der Vorschlag aus Washington in Berlin für reichlich Ärger sorgen dürfte.

Denn in der Diskussion um die Reform der Euro-Zone macht der IWF einen brisanten Vorschlag: Er will einen Schlechtwetterfonds für die Euro-Zone gründen. Wenn in Zukunft ein finanzschwaches Euro-Land in eine Wirtschaftskrise gerät, soll es daraus automatisch Milliardenhilfen in seinen Haushalt überwiesen bekommen. „Um eine schmerzhafte Wiederholung der Krise zu verhindern, braucht die Euro-Zone eine zentral Fiskalkapazität“, sagte Lagarde in Berlin.

Planungen für einen solchen Schlechtwetterfonds gibt es auch in Europa. Soweit ist der Vorschlag nicht neu. Neu ist aber das Volumen des Hilfstopfs, den der IWF schaffen will: Jedes Land soll im Jahr 0,35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung im Jahr einzahlen. Für Deutschland wäre das gut zehn Milliarden Euro. Innerhalb von zehn Jahren müsste die Bundesrepublik also 100 Milliarden Euro für den Topf aufbringen. Außerdem soll die neue Fiskalkapazität im Notfall auch noch eigene Schulden am Finanzmarkt aufnehmen dürfen. All das dürfte in Deutschland, aber auch in anderen Euro-Staaten, schwer zu vermitteln sein.

Europas Geldpolitik vor großen Herausforderungen

Die anstehende Zinswende, die Schaffung sicherer Anleihen und die Digitalisierung sind laut einer neuen Studie die zentralen Herausforderungen der Euro-Geldpolitik.

Das ist der IWF-Chefin natürlich klar. Sie will unter allen Umständen den Eindruck verhindern, der Topf führe in eine europäische Transferunion. Die Länder müssten auch in Zukunft „Eigenverantwortung“ übernehmen, sagte sie in ihrer Rede in Berlin extra auf Deutsch. Außerdem der Topf sehe klare Mechanismen vor, die verhindern sollen, dass sich Staaten auf der Hängematte ausruhen und andere Länder für sie zahlen lassen.

Der IWF will mit seinem neue Schlechtwettertopf eine Abwärtsspirale wie zwischen 2010 und 2012 verhindern, als mit Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern ein Land nach dem anderen am Rand der Staatspleite trieb. In Zukunft dürfe so eine schwere Krise gar nicht erst in Gang kommen, begründen IWF-Experten ihren Vorschlag. Der IWF schlägt daher vor, Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit Geld aus dem Hilfstopf zukommen zu lassen. Wenn die Arbeitslosenquote in einem Jahr um mehr als ein Prozent über das Mittel der letzten sieben Jahre steigt, fließt Geld. Nach Modellrechnungen des IWF lassen sich so Tiefe und Dauer von Rezessionen um bis zu 50 Prozent abkürzen.

Damit der Topf nicht zur Hängematte für hoch verschuldete Staaten in guten Zeiten wird, will der IWF Auszahlungen an das vorherige Einhalten von Schuldenregeln koppeln, die am besten gleich mit reformiert werden sollen. Die Regeln seien inzwischen viel zu komplex geworden, findet der IWF. Vor allem aber müsste ein Staat, der Hilfen bekommen hat, nach Abflauen der Krise höhere Beiträge an den neuen Hilfstopf abführen. Dies soll das Entstehen einer Transferunion vermeiden und Fehlanreize vermeiden, dass Staaten sich von anderen alimentieren lassen.

Die IWF-Ökonomen sind sicher: So konzipiert würde der Topf die Euro-Zone stabilisieren und vermeiden, dass Länder wieder so schnell in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Und gleichzeitig würde eben keine neue Transferunion entstehen.

Vorschlag hat kaum Chancen auf eine Umsetzung

Dennoch dürfte der Vorschlag auf großen Widerstand treffen. Denn die Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer, die der IWF für den Topf vorsieht, sind enorm. Zumal in Europa auch noch angedacht ist, den Euro-Rettungsschirm ESM mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, um Staaten in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen.

Zudem ist das Ausrollen eines solchen Topfs schwierig: Würde er etwa heute in Kraft treten, wäre klar, dass Deutschland für den Süden Europas zahlen müsste, wo die Arbeitslosigkeit noch immer hoch ist. Der IWF hält dagegen den jetzigen Zeitpunkt für gerade richtig: „Die aktuell gute Konjunktur in allen Euro-Staaten in Kombination mit dem politischen Willen, die Währungsunion zu stärken, bietet eine selten gute Gelegenheit, die Euro-Zone zu stärken“, sagen die IWF-Ökonomen. Außerdem ändere sich mit der Zeit immer, wann welches Land Hilfe brauche. Bis 2007 beispielsweise hätte Deutschland Gelder aus so einem Topf bekommen, und Italien wäre Nettozahler gewesen.

Der IWF sieht seinen Vorschlag als Debattenbeitrag – und setzt auf die Kraft seiner ökonomischen Argumente. Ein Euro-Zonen-Budget, auf das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt, hält der IWF für kaum durchsetzbar: Zu viele nationale und EU-Institutionen müssten sich immer wieder neu auf seine Höhe verständigen. Der Fonds des IWF könnte dagegen einmal mit klaren Regeln beschlossen werden und würde in schweren Rezessionen automatisch wirken.

Euro-Stabilisierungsfunktion in der Kritik

Die EU-Kommission will mit einer Stabilisierungsfunktion krisengefährdeten Mitgliedsländern unter die Arme greifen. Der Ansatz stößt in wissenschaftlichen Kreisen auf Kritik.

Dennoch dürfte der Vorschlag kaum Chancen auf eine Umsetzung in der laufenden Debatte um eine Reform der Euro-Zone haben. In diesem Jahr wollen die Euro-Staaten die Währungsunion reformieren. Das Zeitfenster ist günstig: Innerhalb der nächsten zwölf Monate findet in keinem großen Mitgliedsland der EU eine Wahl statt. Insbesondere Macron drückt aufs Tempo. Er hatte im Wahlkampf eine Reform Europas versprochen.

Doch Macrons Vorschläge sind umstritten. Während Macron ein Investitionsbudget für die Euro-Zone vorgeschlagen hat, wollen die Deutschen den Rettungsschirm ESM ausbauen. Außerdem gibt es Streit um die Vollendung der Bankenunion und eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Der Süden will mehr Geld, der Norden fürchtet, zum Zahlmeister zu werden.

Ob der Vorschlag in dieser schwierigen Gemengelage weiterhilft, ist nicht nur aufgrund der hohen Summe fraglich, die nötig wären. Denn in einem waren sich die Europäer in den vergangenen Monaten doch ziemlich einig: Sie wollen in Zukunft Krisen alleine lösen – ohne Hilfe des IWF.

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