Italien will Defizitgrenze einhalten – gerade so

Italiens Innenminister Matteo Salvini. [Tinxi/Shutterstock]

Der Fehlbetrag werde knapp unter der von der Europäischen Union gesetzten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.

Er wolle unter dem EU-Limit bleiben, versicherte der Politiker von der rechten Lega, die gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi di Maio die Regierung bildet. Der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria pocht hingegen darauf, dass das Defizit im kommenden Jahr unter zwei Prozent bleiben soll, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. Er gilt als „Fremdkörper“ in der Regierung. Seine Benennung war ein Zugeständnis gegenüber dem Staatspräsidenten, der sich ursprünglich weigerte, der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega das Regierungsmandat zu erteilen.

Beide Regierungsparteien haben den Bürgern im Wahlkampf finanzielle Erleichterungen versprochen. Die EU-Kommission mahnte zuletzt die Regierung, den hohen Schuldenstand einzudämmen und das Budgetdefizit zurückzufahren. Salvini machte hingegen mehrfach deutlich, dass er die Grenzwerte nicht für sinnvoll hält. Zuletzt sagte er im Zusammenhang mit dem Brückeneinsturz in Genua, dass die EU-Schuldenregeln nicht über den notwendigen Investitionen in die öffentliche Sicherheit stehen dürften.

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Die US-Ratingagentur Fitch hatte am Freitag ihren Ausblick für Italiens Bonität auf „negativ“ gesenkt. Damit droht dem Euro-Land im nächsten Schritt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Fitch befürchtet eine laxere Fiskalpolitik der Regierung. Tria hat angekündigt, sein Land werde die EU-Haushaltsregeln erfüllen und entsprechende Entscheidungen in den kommenden Wochen treffen.

Vize-Regierungschef Luigi di Maio ging hingegen auf Konfrontationskurs mit der EU. Italien werde eine „historische Wahl“ zwischen dem treffen, was die Menschen bräuchten, und dem, was Ratingagenturen für nötig hielten, kündigte er an.

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