Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat San Marino angeboten, einen Schlussstrich unter die schon seit gut zehn Jahren laufenden, fruchtlosen Verhandlungen zu ziehen und einen neuen „Staatsvertrag“ abzuschließen. Im Gegenzug sollen finanzielle Leistungen aus Italien gestrichen werden.
Während Umberto Bossi, Chef von Italiens Lega Nord, mit seiner Kritik am Reformkurs der Regierung in Rom ("Monti riskiert sein Leben, Norditalien wird ihn ermorden") gerade für Entrüstung sorgt, findet eine Ankündigung von Ministerpräsident Mario Monti in San Marino Applaus und Zustimmung. Monti hat nämlich San Marino angeboten, einen Schlussstrich unter die schon seit gut zehn Jahren laufenden, fruchtlosen Verhandlungen zu ziehen und einen neuen "Staatsvertrag" abzuschließen.
Die Geschichte dieses Staatsvertrages reicht bis in die 1950-er Jahre zurück. Damals waren Teile der Region Emiglia-Romagna und Marken so genannte Notstandsgebiete. Was bis heute dazu führt, dass Sozialisten und Kommunisten hier relativ stark vertreten sind. Und mitten drin, nur von italienischem Staatsgebiet umgeben, befand sich San Marino, die älteste bestehende Republik der Welt mit einer Geschichte, die bis auf das Jahr 301 zurückgeht. Um auch San Marino vor sechs Jahrzehnten wirtschaftliche Entwicklungschancen zu geben, griff die italienische Republik dem Kleinstaat kräftig unter die Arme. Im Gegenzug musste sich San Marino allerdings verpflichten, auf gewisse wirtschaftliche Aktivitäten zu verzichten, auf denen Italien ein Monopol besaß. Dazu gehörte unter anderem der Ausbau des Kommunikationswesen, aber auch der Betrieb eines Spielcasinos. Vom Gipfel des über 800 Meter hohen Monte Titano hätte San Marino mit einem Radio- und TV-Sender der italienischen RAI kräftig Konkurrenz machen können. Und eine Spielbank hätte vor allem italienische Spieler, die damals nur die Wahl zwischen Venedig und San Remo hatten, angelockt.
Die leeren römischen Staatskassen haben nun Monti veranlasst, San Marino mehr Freiheiten zu gewähren, wobei im Gegenzug finanzielle Leistungen aus Italien gestrichen werden. Ein durchaus willkommenes Angebot für die Regierung des Kleinstaates, der derzeit rund 32.000 Einwohner zählt. Italienisch ist zwar Landessprache auch in San Marino, dessen Politiker und Bevölkerung aber sehr auf die Unabhängigkeit des Landes erpicht sind. Zudem gibt es eine Reihe von Geschäftsfeldern, auf denen San Marino (das zwar Mitglied des Europarates ist, aber weder dem EWR angehört noch daran denkt, der EU beizutreten) Aktivitäten entfalten will und sich auch die Erschließung neuer Einkommensquellen erhofft.
Europarat verlangt mehr Transparenz in der Verwaltung
So "nebenbei" wird die derzeit in San Marino amtierende Koalitionsregierung noch einige Hausaufgaben zu erledigen haben. So fordert in einem Ende Feburar 2012 publizierten Bericht jene Arbeitsgruppe des Europarates, die sich mit dem Kampf gegen Korruption (GRECO) beschäftigt, von der Sammarinesischen Regierung mehr Anstrengungen und entschlossenere Maßnahmen, um vor allem für mehr "Transparenz" und "Rechtschaffenheit" auf dem öffentlichen Sektor zu sorgen. Zwar wird zugestanden, dass seit 2010 nachhaltige Schritte unternommen wurden, um dem "Money-Laundering", also der Geldwäsche durch das örtliche Bankenwesen, einen Riegel vorzuschieben, gleichzeitig verlangt aber Straßburg, die Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption zu intensivieren. GRECO sieht aber noch einen Nachholbedarf, was generell die Strafverfolgung bei Wirtschaftsdelikten, die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung durch unabhängige Organe und die Prüfung des privaten Finanzsektors durch Behörden betrifft. Ganz oben auf der Agenda des Europarates steht, dass San Marino die so genannten "Anticorruption Standards" und die "Criminal Law Convention on Corruption” unterzeichnet. Ein Punkt auf den nicht nur Straßburg pocht, sondern den auch die Regierung in Rom einfordert.
Herbert Vytiska (Wien)