Wo bleiben Farbigkeit und Freude an der Zukunftsgestaltung der EU? Warum ist die Kommissionsmitteilung zur modernen Industriepolitik in derart trockener Bürokratensprache abgefasst? Der Autor vermisst die packende Vision eines prosperierenden Europas. Der erste Teil dieser Analyse erschien gestern auf EURACTIV.de.
Der Autor
Dr. Erhard Fürst war beigeordneter Direktor des Instituts für Höhere Studien, Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung der Creditanstalt und zuletzt Leiter des Bereichs Wirtschaft und Industriepolitik der Industriellenvereinigung. Kontakt: E.Fuerst@iv-net.at
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Wenn man die Ausführungen der Mitteilungen der Kommission liest, wird einem in der Bewertung der industriepolitischen Konzepte dreierlei bewusst:
Zum Ersten ist ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht neu. Daher die immer wiederkehrende Bezugnahme auf die zahlreichen bereits bestehenden Aktionspläne oder auf existierende Prozesse, wie die jährlichen nationalen Beschäftigungspläne oder das Europäische Semester, in dessen Rahmen den Mitgliedsstaaten auch strukturpolitische Empfehlungen gegeben werden können.
Zum Zweiten liegt ein erheblicher Teil der industriepolitischen Kompetenzen bei den Mitgliedsstaaten, woran eine flächendeckende Umsetzung immer wieder scheitern kann, wie die wenig erfolgreiche, im Jahre 2000 etablierte Lissabon-Strategie belegt.
Zum Dritten ist die Mitteilung ein Querschnittsdokument über die verschiedensten Politikbereiche und daher naturgemäß auf weite Strecken ein Kompromiss zwischen den hauptbeteiligten Generaldirektionen der Kommission (COMP, ECFIN, ENTR, REGIO, RTD, TRADE) und deren etablierten Positionen.
Neues Denken im Dickicht von Regulierungen
Neues Denken muss sich erst einen Weg durch das Dickicht bestehender Politiken und Regulierungen bahnen.
Dementsprechend allgemein sind viele Handlungsanleitungen gehalten, etwa die zu den Märkten für fortschrittliche Herstellungstechnologien zur umweltfreundlichen Produktion: Die Kommission wird 2013 eine Task Force für fortschrittliche Herstellungstechnologien leiten, damit diese Technologien von der europäischen Industrie verstärkt entwickelt und eingesetzt werden.
Im Anschluss an Konsultationen mit der Industrie wird die Kommission die Auswirkungen einer potenziellen öffentlich-privaten Partnerschaft im Bereich der tragfähigen Verarbeitungsindustrien beurteilen.
Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, sich für die Vermarktung und den Einsatz fortschrittlicher Herstellungstechnologien zu engagieren und länderübergreifende Kooperationen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Spezialisierungen und Bedürfnisse zu entwickeln.
Am Bürokratenschreibtisch schnell formuliert
Solche Sätze lassen sich rasch am Bürokratenschreibtisch formulieren, solche Task Forces leicht etablieren. Ihre Umsetzung gleicht indes einer Herkulesaufgabe.
Dennoch sollte man die Bedeutung dieser industriepolitischen Initiative nicht unterschätzen. Sie schafft in den Mitgliedsländern Bewusstsein für die weit über den engen Industriebereich hinausgehende Bedeutung dieses Sektors für unser Wohlstandsniveau und damit auch Bewusstsein für die Notwendigkeit, den Industriestandort Europa im globalen Wettbewerb attraktiv zu gestalten.
Wirtschaftswachstum unverzichtbar für Nachhaltigkeit
Sie macht auch neuerlich klar, diesmal aber vor dem Hintergrund des tiefsten Wachstumseinbruchs in der Geschichte der europäischen Integration, dass Wirtschaftswachstum unverzichtbar ist, um die ehrgeizigen Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit und Beschäftigung zu erreichen.
Die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) nehmen einen hohen Stellenwert in den industriepolitischen Überlegungen der Kommission ein mit dem Argument ihrer überragenden Bedeutung für die Beschäftigung.
Dabei muss allerdings zwischen der großen Mehrheit von KMU im Bereich Handel, Gastronomie, Reparatur usw. auf der einen und den KMUs im Bereich spezialisierter, innovativer Produkte und industrienaher Dienstleistungen auf der anderen Seite unterschieden werden.
Letztere treiben den technischen Fortschritt, weisen überdurchschnittlich hohe Wachstums-, aber auch Misserfolgsraten auf und sind auf Risikokapital angewiesen.
Rückgrat der Industriestruktur
Keine spezielle Erwähnung finden Unternehmen in der Größenordnung von 500 bis 3.000 Mitarbeiter, unter denen viele mit ihren Produkten bzw. Dienstleistungen in kleinen Nischen europa- oder weltweit Spitzenpositionen innehaben und die vor allem in Deutschland und Österreich das Rückgrat der Industriestruktur bilden.
Die Kommission ist sich bewusst, dass große wirtschaftliche und gesellschaftliche Projekte wie die Energiewende, die Innovationsführerschaft in bestimmten servoindustriellen Bereichen (z.B. Umwelttechnologien, Elektromobilität) oder die Verwirklichung der Wissensgesellschaft nicht allein über den freien Marktmechanismus realisierbar sind, sondern einer engen Zusammenarbeit innerhalb des Unternehmenssektors und zwischen Unternehmen und den Mitgliedsstaaten bedürfen.
Dabei sind die Staaten gefordert, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen adäquat zu gestalten, Unternehmenskooperationen zu initiieren, als Nachfragepioniere aufzutreten und sich am Risiko zu beteiligen. Dafür einen konsistenten und durchsetzbaren, EU-weiten Rahmen zu schaffen, für die notwendigen Finanzmittel im EU-Budget und für die Verbreitung von Best Practices zu sorgen, bleibt die große Herausforderung.
Kritik am jüngsten EU-Budgetgipfel
Die beim EU-Gipfel im Februar 2013 erreichte Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs auf einen mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 wird dieser Herausforderung leider nicht gerecht. Die Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag betreffen vor allem Zukunftsausgaben im Forschungs-, Bildungs- und Infrastrukturbereich.
Positiv ist die erwähnte Fokussierung auf die gesamte Wertschöpfungskette in den einzelnen Wirtschaftsbereichen zu beurteilen.
Dazu zwei Beispiele: Wie sieht es mit dem Zugang der europäischen Industrie zu preisgünstiger Energie unter den Bedingungen einer ambitionierten Energiewende aus? Ähnliches gilt für die langfristige Rohstoffversorgung, für die die Kommission den Ausbau ihrer Rohstoffdiplomatie ankündigt.
Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur und intelligente IKT-Netze sind für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie essenziell. Wie steht es aber um die europäische Zulieferindustrie in diesem Bereich? In diesem Zusammenhang bietet sich auch eine Neugewichtung zwischen den EU-internen wettbewerbspolitischen und den industriepolitischen Zielen zu Gunsten der Stärkung der globalen Position der europäischen Industrie an.
Steigende Belastungen der Unternehmen
Die Europäische Kommission spricht auch eine andere für den Industriestandort Europa wichtige Frage an, nämlich das Problem der vielfältigen, oft nur inkrementellen, aber in Summe erheblichen und weiterhin steigenden Belastungen der Unternehmen durch zusätzliche Abgaben, Sozialkosten, Bürokratiekosten usw.
Daher sollen alle Vorschläge und Rechtsakte der Kommission in Zukunft auch auf ihre Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geprüft werden. Diese Maßnahme ist positiv zu bewerten, darf aber nicht zu einer bürokratischen Routineübung degenerieren.
Wo bleibt die packende Vision eines prosperierenden Europas?
Zuletzt noch eine persönliche Anmerkung. Was gänzlich in den in trockener Expertensprache abgefassten Dokumenten fehlt, ist eine packende, die Gefühle der europäischen Bürger ansprechende Vision eines prosperierenden Europas mit einer innovativen Industrie, die maßgeblich zur Lösung wichtiger Probleme der Menschen beiträgt.
Das ist besonders schade in einer Zeit, in der Pessimismus, Zukunftsangst und Europamüdigkeit dominieren und positive Zukunftsbilder fehlen.
Die Mitteilung zu einer modernen Industriepolitik sollte auch Ausgangspunkt für eine Imagekampagne der europäischen Industrie werden, die ihre Visionen, ihre Problemlösungskapazität, ihren Beitrag zur Lebensqualität aufzeigt.
Natürlich ist eine Kommissionsmitteilung kein Dokument, das sich primär an die breite Öffentlichkeit richtet, sondern ein Arbeitsdokument, das die Basis für Konsultationen mit den Stakeholdern zu dem zu startenden Prozess darstellt. Aber etwas mehr an Farbigkeit, Eindringlichkeit und Freude an der Zukunftsgestaltung hätte nicht geschadet.
Der erste Teil dieser Analyse erschien gestern auf EURACTIV.de.
Die ÖGfE: Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ist ein parteipolitisch unabhängiger Verein auf sozialpartnerschaftlicher Basis. Sie informiert über die europäische Integration und steht für einen offenen Dialog über aktuelle europapolitische Fragen und deren Relevanz für Österreich. Sie verfügt über langjährige Erfahrung im Bezug auf die Förderung einer europäischen Debatte und agiert als Katalysator zur Verbreitung von europapolitischen Informationen.