Ideen für gesteuerte Zuwanderung gesucht

Bernhard Lorentz (Stiftung Mercator), Peter Struck (SPD) und Armin Laschet (CDU) stellen die neue "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" vor. (v.l.n.r.) Foto: dpa

Armin Laschet (CDU) und Peter Struck (SPD) wollen den „aktiven“ Politikern bei der Steuerung der Zuwanderung von Hochqualifizierten unter die Arme greifen. Die heute gegründete „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ will bis Oktober Vorschläge zur Reform der Zuwanderungssteuerung vorlegen.

"Per Handschlag" hätten die 363 Hochqualifizierten begrüßt werden können, die von 2007 bis 2009 aus Drittstaaten nach Deutschland eingewandert sind. In Großbritannien waren es 50-Mal so viele, so Bernhard Lorentz, Geschäftsführer der Mercator-Stiftung. "Es ist ja nicht so, dass die hochqualifizierten Einwanderer vor der Tür stehen und wir uns die Besten auswählen können", ergänzte Armin Laschet (CDU), ehemaliger Generationen-Minister in Nordrhein-Westfalen.

Damit sich das ändert, haben fünf deutsche Stiftungen die "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" gegründet. Die Vorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Peter Struck (SPD), ehemaliger Verteidigungsminister, haben die Ziele der Konsensgruppe heute in Berlin vorgestellt. Die parteiübergreifende Initiative will bis Oktober 2011 einen mehrheitsfähigen Vorschlag zur Steuerung der Zuwanderung von Hochqualifizierten vorlegen.

Als Grundlage ihrer Arbeit dient das Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), das am 13. April vorgestellt wurde (EURACTIV.de vom 15. April 2011).

Die selbsternannten Konsensstifter werden am 13. Mai das erste Mal zusammentreten, um die Schwerpunkte ihrer Arbeit festzulegen. Zwei weitere Treffen sollen folgen.

Die Gruppe möchte "Sachverstand, frei von der Tagespolitik" einbringen und somit die "aktiven Politiker entlasten", so Struck. Es gehe darum, dem Bundestag und Bundesrat "ein parteiübergreifendes Angebot" zu unterbreiten, das direkt oder abgewandelt übernommen werden könne. Es handele sich dabei aber nicht um "vorgezogene Gesetzesarbeit", betonte Laschet.

Die am 1. Mai in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit spielt laut Laschet im Hinblick auf die Zuwanderung von Fachkräften kaum eine Rolle. "Die Elite der Welt kommt nicht nach Deutschland, weil wir ein paar Gesetze ändern. Die, die kommen wollen, sind schon längst da", meinte Laschet. Hochqualifizierte könnten bereits seit zwei Jahren nach Deutschland kommen. Diese Auffassung teilte auch Struck: Es seien vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte, die jetzt auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen.

Die "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" wurde von folgenden Stiftungen ins Leben gerufen: Mercator-Stiftung, Freudenberg Stiftung, Körber-Stiftung und Vodafone-Stiftung. Die Robert-Bosch-Stiftung wird die Konsensgruppe mit Studien unterstützen.

Sabrina Schadwinkel

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Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Studie: Deutsche wollen nur hochqualifizierte Zuwanderer (15. April 2011)

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