Die Forderung von EU-Sozialkommissar László Andor, wonach in Deutschland die Löhne steigen müssten und der Staat flächendeckend Mindestlöhne einführen sollte, sorgt für heftige Reaktionen. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ plädiert Andor für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise und die Abkehr vom Exportmodell. Andreas Geigers Replik an den Kommissar.
Der Autor
Dr. Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des "EU Lobbying Handbook". Für EURACTIV.de verfasst er in unregelmäßigen Abständen Kommentare zur aktuellen Politik.
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No Bail Out. Das war die ursprüngliche Prämisse der Wirtschafts- und Währungsunion. Kein Einstehen fuer die Schulden der Anderen. Im Rahmen der Finanzkrise nochmals beteuert. Und dann stillschweigend beerdigt durch die Europäische Zentralbank (EZB).
Und jetzt fordert der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor auch noch allen Ernstes Mindestlöhne in Deutschland, um die Südstaaten nicht noch weiter abzuhängen.
EU ist kein kommunistischer Block
Herr László Andor, Sie mögen an der Karl-Marx-Universität studiert haben. Aber die EU ist kein kommunistischer Block. Durch Forderungen wie die Ihre erreichen Sie das Gegenteil von europäischer Integration.
Auf so einen Unsinn würde man nicht einmal in einem Bundesstaat kommen. Ich möchte die Bayern hören, wenn Bremen sie auffordert, im internationalen Wettbewerb weniger erfolgreich zu agieren, um den Abstand zwischen den Ländern zu verringern.
Herr László Andor, haben Sie schon von der AfD gehört? Der neuen Partei, die den Deutschen bei der kommenden Bundestagswahl 2013 eine "Alternative für Deutschland" verspricht? Der Anti-Euro-Partei? Sie sind deren bester Wahlkämpfer. Glauben Sie denn allen Ernstes an den Unsinn, dass es "kein Zurück" mehr gibt und deswegen dem deutschen Steuerzahler seitens der EU unbegrenzt und ungestraft in die Tasche gegriffen werden kann?
Die EU ist eine großartige Sache. Aber kein Selbstbedienungsladen. Und mit Ihren Thesen verzerren Sie die gesamte Perspektive auf diese große Errungenschaft. Und schaden ihr damit.
Wenn Sie den schnellsten Läufer auffordern, stehenzubleiben, damit die anderen nachkommen, fliegt Ihnen bald das Ganze um die Ohren. Der macht da nämlich nicht mit. Man muss nicht Amerikaner sein, um das zu verstehen.
Zurück zum Bundestaat: Ein Länderfinanzausgleich funktioniert nur deshalb, weil Bayern international Geld verdient, das es dann Bremen geben kann. Und nicht deshalb, weil die Bayern warten, bis die Bremer ihre Waren kaufen. Das können die nämlich nicht. Höchstens von bayrischem Geld. Und da schließt sich der Kreis.