Haushaltsstreit: EZB schaltet sich ein

EZB-Chef Mario Draghi. [European Parliament]

Im Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel schaltet sich die Zentralbank ein. EZB-Präsident Mario Draghi hat den italienischen Finanzminister Giovanni Tria nach Informationen aus EU-Kreisen zur strikten Haushaltsdisziplin aufgefordert.

Dies sei aus Draghis Sicht wegen der hohen Schulden Italiens und des geringen Wirtschaftswachstums wichtig, sagten zwei EU-Insider gegenüber Nachrichtenagentur Reuters. Die Disziplin müsse über das hinausgehen, was in den EU-Bestimmungen geregelt sei, habe Draghi seinem Landsmann Tria am Montag in Brüssel am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister gesagt. Die EZB war nicht zu einer Stellungnahme dazu bereit.

Italien liegt wegen seiner Etatpläne im Streit mit der EU-Kommission, die den Haushaltsentwurf bereits abgelehnt und mit Strafmaßnahmen gedroht hat. Die Regierung in Rom plant für das kommende Jahr mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als das die Vorgängerregierung zugesagt hatte. Das Haushaltsdefizit soll nun 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.

Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer

Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.

Die Neuverschuldung läge damit zwar unter der im EU-Stabilitätspakt verankerten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch schiebt Italien mit 2,3 Billionen Euro bereits einen enorm hohen Schuldenberg vor sich her, der nach EU-Einschätzung weiter wachsen würde. Die italienische Regierung argumentiert hingegen, dass die Sparpolitik das Wirtschaftswachstum hemme und letztlich zu einer höheren Verschuldung führe.

Tria hatte beim Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel gesagt, trotz der unterschiedlichen Positionen könne es einen konstruktiven Dialog geben. Öffentlich hatte er erklärt, die Regierung habe nicht vor, ihre Haushaltspläne zu ändern. Doch auch die Kommission will von ihrer Position nicht abweichen.

Dass die EZB sich einschaltet, ist insofern relevant, als dass sie über entscheidende Druckmittel verfügt. Sie kann Italien den Geldhahn zudrehen und außerdem über entsprechende öffentliche Äußerungen dazu beitragen, dass die Zinsbelastung Roms weiter steigt, solange die dortige Regierung nicht einlenkt.

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