Handelskrieg überschattet EZB-Zinssitzung

EZB-Chef Mario Draghi. [Foto: Patrick Seeger/dpa]

Die EZB wird auf ihrem heutigen Zinstreffen angesichts des drohenden Handelskrieges allenfalls Trippel-Schritte hin zu einer weniger expansiven Ausrichtung wagen.

Denn mit einer expansiven Geldpolitik kann sie auf krisenhafte Entwicklungen reagieren. Solche Entwicklungen drohen – mal wieder. Und zwar noch bevor die Geldpolitik nach der letzten Krise normalisiert werden konnte. Geldpolitik bleibt die Eurozone wohl vorläufig im Krisenmodus.

Die Sorgen in Europa vor einem Handelskrieg mit den USA und die politische Hängepartie nach der Italien-Wahl, wo EU-skeptische Parteien starke Zuwächse erhielten, dürften die Währungshüter nämlich vorsichtig stimmen. Schutzzölle in den USA könnten gerade exportorientierte Volkswirtschaften wie die deutsche hart treffen. Die Anpassungsmaßnahmen in Südeuropa haben auch die traditionell binnenmarktorientierten Volkswirtschaften angreifbarer gemacht, da die Reformen vor allem darauf abzielten, die Binnennachfrage zu schwächen und dafür die Wettbewerbsfähigkeit zugunsten des Exportsektors zu erhöhen. Das könnte sich nun rächen, wenn durch einen Handelskrieg auch die externe Nachfrage zurückgeht.

„Italien und die EU sind gleichermaßen in der Bringschuld“

Italien hat gewählt. Eine Regierung ist nicht in Sicht. Dabei hat das Land viele Probleme, die schnell angepackt werden müssten. Euractiv sprach mit Pola Schneemelcher.

Und von Italien ausgehend droht eine weitere Finanzkrise. Der Bankensektor ist weiterhin mit einem großen Anteil notleidender Kredite vergiftet. Reformen tun Not, die einerseits auf EU-Ebene schwer durchsetzbar sind, die aber andererseits vor allem auch eine handlungsfähige Regierung in Italien bräuchten. Diese ist nach dem Wahlen vom vergangenen Sonntag nicht in Sicht.

Laut Ökonomen könnte die EZB aber die Option aufgeben, die billionenschweren Anleihenkäufe notfalls erneut auszuweiten. Die Transaktionen sollen nach den bisherigen Planungen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden. An den Leitzinsen, die seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent liegen, wird die Zentralbank aller Wahrscheinlichkeit nach nicht rütteln.

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