Große Ungewissheit: Ausschuss der Regionen hört Oettinger an

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. [European Commission]

Haushaltskommisar Günther Oettinger hat gestern den Vertretern der Regionen Europas bezüglich seiner Haushaltsplanung ab 2021 Rede und Antwort gestanden. Trotz inhaltlicher Unstimmigkeiten betonten beide Seiten, dass die Uhr tickt.

Es hätte deutlich schlimmer kommen können, da waren sich alle Abgeordneten einig. Die von der Kommission am 2. Mai vorgeschlagenen Kürzungen am größten Ausgabenpunkt der EU, der Regionalpolitik, sollen laut eigener Rechnung sieben Prozent betragen. Gemessen an der Lücke, die der Brexit ins Budget der EU reißt, hatte der Ausschuss der Regionen (AdR) zeitweise mehr Ausfälle befürchtet. Auf der Plenarsitzung des Ausschusses, der als Stimme aller Regionen der EU die anderen EU-Institutionen berät, verteidigte Günther Oettinger gestern die Vision der Kommission zur zukünftigen Gestaltung der Kohäsionspolitik für die Regionen.

Gleich zu Beginn der Sitzung verkündete AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz, er sei froh, dass Kommissar Oettinger den Interessen der Regionen „mit Aufmerksamkeit, Wohlwollen und Respekt“ begegnet sei. Er habe damit den Ball auf die Mitte des Spielfelds gelegt – die Verhandlungen können also bald beginnen. Am 29. Mai wird Regionalkommissarin Corinna Cretu ihre Verordnungsvorschläge vorlegen, die genaue Details zur Gestaltung der Kohäsionspolitik beinhalten werden. Es sei viel Gutes in dem Haushaltsvorschlag, zum Beispiel der verstärkte Fokus auf Jugend und Bildung. Die Kommission will unter anderem das Austauschprogramm Erasmus Plus verdoppeln.

Bei der Entwicklung des Entwurfs war es vor allem darum gegangen, die Brexitlücke gekonnt auszubalancieren, ohne einzelne Sektoren zu sehr zu vernachlässigen, sagte Oettinger vor dem AdR. Ein Ausspielen von „Migration gegen Kohäsion oder von Verteidigung gegen Landwirtschaft“ müsse vermieden werden. Daher kann sich der Kommissar nicht vorstellen, dass der letztendliche Entwurf, den alle Mitgliedstaaten einstimmig annehmen müssen, weit vom jetzigen Vorschlag entfernt sein wird.

Wie werden die Gelder in Zukunft verteilt?

Große Unsicherheit herrscht bisher allerdings noch bei der Zuteilung der Fonds. Die unterschiedlich schnelle wirtschaftliche Entwicklung in vielen Regionen, vor allem seit der Euro-Krise, erfordert eine Anpassung der Förderkategorien. Der AdR befürchtet, dass vor allem  die mittelstarken Übergangsregionen wie in Deutschland große Einbußen erleiden könnten. Damit könnte proportional viel mehr Geld nach Osteuropa fließen. Ausgleichen soll das ein Deckelungsprinzip, so Oettinger. Keine Region solle mehr als 30% ihrer bisherigen Förderung verlieren oder dazugewinnen. Grundlage für die Vergabe von Geldern soll ab 2021 auch nicht nur das BIP-pro-Kopf einer Region sein. Neue Indikatoren, zum Beispiel Jugendarbeitslosigkeit, Migration oder Klimabedrohungen sind dazu im Gespräch. Genaueres dürfte Ende des Monats bekannt werden.

Gleichermaßen besorgt zeigten sich die Mitglieder des AdR über eine zunehmende Nationalisierung der Kohäsionspolitik. Die Entscheidung über die Verwendung der Gelder müsse weiter in der Hand der Regionen bleiben und dürfe nicht auf die nationale Ebene schiften, so Michael Schneider, Staatssekretär in Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im AdR. Die Sorgen Schneiders und seiner Kollegen gilt den Plänen einer „Harmonisierung“ von Kohäsionspolitik und Europäischem Semester, sprich der Idee, die nationalen Reformvorschläge der Kommission aus den Geldern für ihre Regionen mitzufinanzieren. „Darüber können wir aber erst wirklich debattieren, wenn wir die konkreten Ideen der Kommission am Monatsende hören“, so Schneider. „Insofern gilt meine größte Sorge nicht unbedingt der sieben Prozent Kürzung.“

„Geld reinpumpen bringt nichts“

Schulden abzuzahlen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren ist ein finanzieller Balanceakt. Besonders arme Kommunen stecken oftmals in einem Kreislauf fest statt langfristig planen zu können.

Gemeint ist damit die Befürchtung, dass übermäßig lange Verhandlungen zu einem Förderungsausfall am Ende der jetzigen Förderperiode führen könnten. Es dürfe nicht wie vor sieben Jahren so lange verhandelt werden, dass die neuen Fonds erst anderthalb Jahre nach Beginn der Förderperiode den Regionen zur Verfügung stehen. Denn die Entwicklung individueller Förderprogamme der Regionen braucht Zeit. Zeit, in der kein Geld nachkommt. Auch Oettinger betonte: „Ein Haushaltsrahmen, der zu spät kommt, ist zu allererst ein Nachteil für Bürgermeister und regionale Regierungen“. Daher soll unbedingt eine Einigung vor den Wahlen im nächsten Frühling erzielt werden. „Vielleicht braucht Politik den Zeitdruck“, meinte Oettinger.

Hintergrund

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. In seiner Grundsatzerklärung heißt es: "Wir sind eine politische Versammlung, der gewählte Mandatsträger der regionalen und lokalen Ebene im Dienste der europäischen Integration angehören. Gestützt auf unsere politische Legitimation sorgen wir für die institutionelle Vertretung aller Gebiete, Regionen, Städte und Gemeinden der Europäischen Union."

Und weiter: "Unsere Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Beschlussfassung der Union einzubinden und somit eine bessere Teilhabe der Unionsbürger zu fördern. Unser politisches Handeln gründet sich auf die Überzeugung, dass die Zusammenarbeit der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene unerlässlich für den Aufbau einer immer engeren und solidarischeren Union der Völker Europas und die Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung ist. Wir arbeiten zu diesem Zweck eng mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zusammen, aber auch in den Mitgliedstaaten mit den Organen der einzelnen politischen Ebenen, insbesondere um das Konzept des europäischen Mehrebenensystems voranzubringen."

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