Griechenland weiter im Fokus von EU und IWF

Die Eurogruppe knebelt Griechenland bis zur Demütigung, meint Dieter Spöri.

Griechenland steht noch länger unter Beobachtung der Gläubiger. [PRORenate Dodell/Flickr]

Griechenlands internationale Geldgeber wollen die Regierung in Athen auch nach dem baldigen Ende des Rettungsprogramms auf Reformkurs halten.

Das Land brauche eine Anschlusslösung, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Washington. Eine neue Vereinbarung mit den bisherigen europäischen Kreditgebern müsse sicherstellen, dass die im Rahmen der Rettungshilfe eingeleiteten Reformen auch nach dem für den 20. August vorgesehenen Programm-Ende weitergingen. Zudem müsse die Politik der Haushaltssanierung fortgesetzt werden. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht trotz großer Fortschritte noch Sanierungsbedarf.

Die Frage, wie dem Land Erleichterungen bei seiner immensen Schuldenlast gegeben werden könne, ist Thema am Rande der IWF-Frühjahrstagung in der US-Hauptstadt. Noch gibt es dazu keine einheitliche Linie. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte aber über mögliche Schuldenerleichterungen für das Ägäis-Land diskutiert werden. Griechenland bekommt seit 2010 Geld von anderen Euro-Ländern sowie vom IWF. Die Unterstützung ist an strikte Reformen und Sparprogramme gebunden, die allerdings die Nachfrage im Inland schwächen und so die wirtschaftliche Erholung erschweren. Dahinter steckt die Idee, die griechische Volkswirtschaft stärker auf den Exportsektor auszurichten und somit besser an die Gepflogenheiten der Währungsunion anzupassen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will mit dem Programmende einen Schlussstrich ziehen, ohne auf zusätzliche Sparanstrengungen festgelegt zu werden oder sich auf neue vorsorgliche Kreditlinien einzulassen.

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Eine Anschlusslösung für Griechenland dürfe kein neues Programm “durch die Hintertür” sein, betonte auch EU-Kommissar Moscovici. Nach Darstellung eines Insiders ist eine Verlängerung des Rettungsprogramms bisher nur eine theoretische Möglichkeit, nicht aber eine konkrete Überlegung. “Eine Verlängerung des ESM-Programms ist bislang in keinem der relevanten Foren diskutiert worden”, sagte der Vertreter aus der Eurozone, der mit dem Thema eng vertraut ist.

IWF-Chefin Lagarde sagte, Griechenland habe in den letzten acht Jahren viele Einschnitte hingenommen, sei aber noch nicht gesundet. “Wir wissen, dass das noch nicht vollständig abgeschlossen ist”, sagte sie mit Blick auf Strukturreformen. Die wirtschaftliche Lage habe sich aber erheblich verbessert. So zeigten jüngste Marktsignale, dass es die Bereitschaft gebe, Griechenland anstelle von Staatsgeldern mit privaten Mitteln zu finanzieren. “Die Märkte schauen auf die Situation in Griechenland mit erheblich mehr Zuversicht als früher”, so die IWF-Chefin. Der Fonds sei willens, Griechenland weiter zu unterstützen und dem Land zu helfen. Das müsse aber mit den politischen Grundsätzen des IWF im Einklang stehen.

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