Griechenland-Programm geht in die Verlängerung

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos, Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und der Präsident der Eurogruppe Mario Centeno (vlnr.) bei einem Treffen der Eurogruppe am 21. Juni 2018 in Luxemburg. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Ein viertes Rettungsprogramm für Griechenland sollte es nicht geben. Stattdessen geht das dritte nun in die Verlängerung.

So lässt sich der Beschluss der Eurogruppe vom gestrigen Donnerstag lesen. Griechenland stand einmal mehr ganz oben au der Tagesordnung der Finanzminister – nicht nur weil die turnusgemäße Überprüfung der Reformpolitik anstand, sondern vor allem weil dies die letzte im Rahmen des laufenden Programms war und geklärt werden musste, wie es nach dem offiziellen Ende am 20. August weiter geht.

Denn trotz acht Jahren „Rettungspolitik“ hat sich die Schuldenquote kaum verändert. Verändert hat sich die Gläubigerstruktur, weil durch die ESM-Programme die EU-Staaten die privaten Gläubiger abgelöst haben. Manch einer nennt die Griechenlandrettung daher eine verkappte Bankenrettung. Verändert hat sich auch die Wirtschafts- und die Sozialstruktur, weil die Gläubiger-Troika die Politik des Landes durch zahlreiche Reformprogramme komplett umgekrempelt hat.

Auf „eigenen Füßen“ stehen, sich also eigenständig über die Finanzmärkte refinanzieren, kann das Land sich trotzdem noch nicht, wie auch die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Eurogruppe ergab. Man einigte sich daher auf eine Art Verlängerung des Programms, wie der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, nach der Sitzung bekannt gab.

Die Einigung für die Zeit nach dem 20. August enthält drei Elemente: 1) Griechenland muss weitere fiskal-, sozial,- finanz- und arbeitsmarktpolitische Reformen umsetzen, zu denen es sich gegenüber der Eurogruppe verpflichtet hat. 2) Griechenland bekommt Schuldenerleichterungen durch eine zehnjährige Streckung der Kreditlinie und eine günstigere Struktur der Zinszahlungen. 3) Griechenland wird weiterhin streng überwacht.

So konnte Centeno Athen zwar zum Abschluss des dritten Programms gratulieren – 450 Reformmaßnahmen seien seit 2015 erfolgreich umgesetzt worden – viel ändern wird sich jedoch nicht, denn die wesentlichen Elemente der ESM-Programmpolitik werden fortgeführt. Griechenland steht daher auch weiterhin nicht auf „eigenen Füßen“ sondern bleibt unter den Fittichen der EU-Finanzminister und der Troika-Institutionen.

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