Griechen streiken gegen neue Sparmaßnahmen

Proteste in Athen gegen weitere Sparmaßnahmen aus dem Troika-Programm. [EPA-EFE/ALEXANDROS VLACHOS]

Zehntausende Griechen haben aus Protest gegen neue Sparmaßnahmen im Rahmen des 3. Troika-Programms die Arbeit niedergelegt.

Stark betroffen war unter anderem der Verkehr. Busse und Bahnen fuhren nur eingeschränkt, Flüge wurden gestrichen, und Fähren blieben in den Häfen. In Athen zogen am Mittag Zehntausende Menschen in einem Demonstrationszug zum Parlament, um gegen neue Einschnitte zu protestieren, die nach Ende des europäischen Rettungsprogramms im August in Kraft treten sollen.

„Für Arbeiter, Rentner und Arbeitslose ist das Ende des Rettungsprogramms im August 2018 kein automatischer Prozess, der mehr Wohlstand bringt, sondern der Anfang neuer Existenzkämpfe“, erklärte die Gewerkschaft der Hafenangestellten. Die Arbiter sind enttäuscht von der linken Regierung, die einst angetreten war um die Kürzungspolitik zu beenden und die griechische Wirtschaft durch öffentliche Investitionen zu beleben. Nichts davon geschah.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im vergangenen Jahr den Forderungen der EU und des Internationalen Währungsfonds nachgegeben, auch nach Ende des Rettungsprogramms auf Sparkurs zu bleiben. Ab Sommer will sich das Euro-Land wieder komplett über den Kapitalmarkt finanzieren. Die Überwachung bleibt jedoch bestehen. Vor einigen Monaten wurden sogar schon Zusatzmaßnahmen beschlossen, die automatisch in Kraft treten, wenn die Haushaltsziele verfehlt werden.

„Die Regierung, die dieselbe Politik fortsetzt, die das Volk und die Wirtschaft schon zerstört haben, bürdet Arbeitern und Rentnern neue untragbare Lasten auf“, erklärte die Gewerkschaft GSEE. Die Griechen hatten sich vom Ende des Rettungsprogramms eine Milderung der unbeliebten Sparmaßnahmen erhofft. Seit Beginn der Schuldenkrise 2010 hat Griechenland rund 260 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Im Gegenzug musste das Mittelmeerland teils gravierenden Einschnitten bei Sozialleistungen und Renten sowie Steuererhöhungen zustimmen, was wiederholt zu Massenprotesten führte.

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