Gipfeltage in Brüssel

Europas "Führungsspitzen" haben einiges zu bereden, dieser Tage. [EPA-EFE/FRANCOIS LENOIR / POOL]

Gleich drei Gipfeltreffen stehen heute und morgen auf der EU-Agenda: Der Europäische Rat, der Artikel 50-Gipfel zum Brexit und der Euro-Gipfel. Große Themen stehen zur Diskussion. Ein Überblick.

Den Auftakt macht am heutigen Donnerstag das Treffen der Staats- und Regierungschefs – also der vierteljährliche, reguläre EU-Gipfel. Auf der Agenda stehen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die soziale Dimension der EU.

Verteidigung, Soziales und Streit um die Flüchtlingsquote

In Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird erwartet, dass der Europäische Rat seinen abschließenden Segen zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt. Bereits am 13. Dezember haben 25 von 27 Mitgliedsstaaten ihre Teilnahme zugesagt. Der Beschluss des Europäischen Rates ist Formsache.

Offenbar sind bereits die ersten 15 gemeinsamen Rüstungsprojekte im Rahmen der SSZ in der Pipeline. Beim Gipfel soll deren zügige Umsetzung angemahnt werden. Zudem werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre nationalen Umsetzungspläne schnell anzupacken.

Auch ein weiterer Baustein der Verteidigungsunion steht zur Diskussion: Der Verteidigungsfonds. Dieser soll rasch gefüllt werden, so dass daraus bereits 2019 erste gemeinsame Rüstungsinvestitionen getätigt werden können.

Im Bereich der Sozialpolitik wird der Folgeprozess des Sozialgipfels von Göteborg im Mittelpunkt stehen. Dort wurde die so genannte soziale Säule feierlich proklamiert. Aus der Proklamation selbst folgt erstmal nichts. Für die verschiedenen sozialpolitischen Prinzipien, die die Proklamation enthält, sind verschiedene Politikebenen zuständig.

Die EU-Institutionen wollen nun den sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stärken, sowie geplante sozialpolitische Dossiers auf EU-Ebene rasch zum Abschluss bringen. Auch ein Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechterspezifischen Lohngefälles ist in der Mache.

Und dann ist da noch die Sache mit den Flüchtlingsquoten. Ratspräsident Donald Tusk hatte angekündigt, die 2015 beschlossene quotierte Umverteilung von Flüchtlingen auf dem Gipfel zu kritisieren. Diese sei ein „spaltendes und ineffektives Instrument“. Dafür wiederum bekam er harsche Kritik aus der Kommission. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete Tusks Einlassungen als „inakzeptabel“ und „anti-europäisch“. Für einen gewissen Grad an Hitzigkeit beim Gipfel ist also gesorgt.

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Brexit – Übergang zur zweiten Verhandlungsphase

Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs dann ohne ihre britische Kollegin zum Artikel 50-Gipfel zusammen. Es wird erwartet, dass dort der Weg für Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien freigemacht wird.

Die EU hat sich lange geweigert, diesen Teil der Gespräche zu beginnen. Zunächst sollten „ausreichende Fortschritte“ bei den Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten erzielt werden. Die Kernthemen sind dabei die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt, die finanziellen Verpflichtungen, die Großbritannien aus der EU-Mitgliedschaft erwachsen, sowie Fragen die irisch-nordirische Grenze betreffend.

Nachdem in der letzten Woche in diesen Fragen ein Durchbruch gelang, hat die EU-Kommission empfohlen, die zweite Verhandlungsphase zu beginnen. Die Entscheidung darüber liegt allerdings beim Europäischen Rat. Ob er der Kommissionsempfehlung folgt, wird sich morgen zeigen. Wahrscheinlich ja.

Keine Entscheidungen beim Euro-Gipfel

Ebenfalls am Freitag findet der Euro-Gipfel statt. Teilnehmen werden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zudem können auch die Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der Eurogruppe und des Europäischen Parlamentes eingeladen werden, um ihre Sicht der Dinge beizusteuern.

Die Tagesordnung ist kurz, sie enthält nur einen Satz: „Der Euro-Gipfel wird über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Bankenunion beraten.“ Beschlüsse sollen nicht gefällt werden. Ziel ist die Vereinbarung eines Zeitplans für den weiteren Prozess, der dann voraussichtlich Mitte kommenden Jahres in ersten Beschlüssen münden soll.

Zur Debatte stehen zunächst zahlreiche Reformvorschläge, wie das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertretene Eurozonen-Budget oder den von der deutschen Bundesregierung favorisierten Europäischen Währungsfonds.

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Die EU-Kommission hatte zudem jüngst in ihrem Nikolaus-Paket zahlreiche Reformvorschläge beigesteuert, die auch die Ansätze aus Paris und Berlin beinhalten – wenn auch in anderer Form als ursprünglich geplant: Während Frankreich Entscheidungsstrukturen auf Ebene der Währungsunion schaffen und Deutschland am liebsten alles in zwischenstaatlichen Verträgen regeln will, versucht die Kommission möglichst viel Macht in den Brüsseler EU-Institutionen zu konzentrieren.

Die politische Führung der EU und ihrer Mitgliedsländer hat also viel zu tun, dieser Tage. Es sind große Themen, die vorangebacht werden sollen, wenn auch nicht zu allen Bereichen kurzfristig Entscheidungen getroffen werden müssen.