Gabriel wirft Brüssel im EEG-Streit Foulspiel vor

Foto: Dirk Maus / pixelio.de

Die EU-Kommission vergleicht Ökostrom-Beihilfen mit einem rechtswidrigen Zoll und möchte sie abschaffen. Das aber betrachtet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als ein „Foulspiel“ gegenüber Deutschland. Er moniert, die Forderungen der EU würden eine Deindustrialisierung des Landes bedeuten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt im Streit mit der EU um das deutsche Gesetz zu den Erneuerbaren Energien (EEG) hart. Seit Jahren schon werde aus der EU-Kommission versucht, nationale Fördersysteme wie das EEG in Deutschland zu zerstören, monierte Gabriel am Mittwoch beim Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die am Montag von Brüssel geäußerte Kritik an der EEG-Novelle sei nun ein „weiterer Angriff“ auf das Ökostromgesetz.

Die Auseinandersetzung zwischen der EU und Deutschland zu den sogenannten Industrierabatten hatte bereits vor Monaten begonnen, schien zuletzt aber beigelegt. Vor wenigen Tagen wurden dann plötzlich neue Einwände aus Brüssel öffentlich. Regierung und Koalitionsfraktionen bearbeiteten daraufhin in Eile einige Punkte. Denn nur wenn das neue Gesetz am Freitag im Bundestag verabschiedet wird, können deutsche Industriebetriebe für 2015 milliardenschwere Rabatte auf die EEG-Umlage beantragen.

Regierung beharrt auf ursprünglicher Regelung zum Importstrom

Doch nicht in allen Punkten kamen die Regierungsparteien Brüssel entgegen: So weisen sie die Forderung der Kommission, Importstrom von der EEG-Umlage zu befreien, weiterhin zurück. Gabriel verwies diesbezüglich  darauf, dass dies auch rechtlich nicht möglich sei. Zudem habe Brüssel vorher nicht ein einziges Mal angedeutet, dass das nationale Fördersystem für den Import zu öffnen ist und die EEG-Umlage einem dem Zoll vergleichbare Schranke ist, betonte er. Die Weigerung der Bundesregierung, Stromimporte nach Deutschland mit der EEG-Umlage zu versehen, sei richtig. Die EU schlage mit ihren jüngsten Forderungen ein Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands vor.

Zu der Frage nach dem Umgang Deutschlands mit Eigenstrom sagte Gabriel: „Dass die Kommission uns nach monatelangen Verhandlungen mitteilt, sie sei jetzt nicht mehr der Meinung, Anlagen im Bestand sollten von der EEG-Umlage befreit werden, könnte ein Revanche-Foul für das sein, was Deutschland an Kompromissen bei den Industrie-Ausnahmen gefordert hatte.“

„Geiselhaft“ für Deutschland

Gabriel zeigte dennoch Entgegenkommen gegenüber der EU und gab zu, auch im Bereich erneuerbarer Energien müsse man schrittweise zu einem europäischen Markt kommen. Was aber nicht gehe, so Gabriel, ist, dass „ein Land wie Deutschland holterdiepolter in Geiselhaft genommen wird“. Deutschland habe aktuell Kosten von 23 Milliarden Euro pro Jahr. Das EEG-Projekt werde zwar zweifellos ein ökonomischer Erfolg werden, die ökonomische Leistungsfähigkeit der deutschen Unternehmen dürfe aber nicht überstrapaziert werden.

Kritik der Opposition wegen angeblich übereilter Nachbesserungen an der Novelle des EEG wies der Wirtschaftsminister vehement zurück. Wenn die EU-Kommission erst kurz vor der geplanten Verabschiedung des EEG im Bundestag mitteile, dass sie beim Thema Eigenstrom-Bestandsanlagen mit 100 Prozent Umlage belegen wolle, „können Sie doch nicht den Antrag zum Abwehren dessen als Schweinsgalopp“ bezeichnen, kritisierte Gabriel die Grünen bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.

EU-Forderungen nicht neu

Die EU-Kommission wehrte sich unterdessen gegen die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußerten Vorwürfe, ihre Einwände erst in letzter Minute vorgetragen zu haben. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betonte, die Kommission sei zur Reform des EEG in „ausführlichem Kontakt“ mit den deutschen Behörden gewesen. Die Forderung, mögliche Verstöße gegen EU-Recht beim sogenannten Importstrom anzugehen, sei den deutschen Behörden schon im Dezember 2013 klargemacht worden. Auch das Thema Eigenstrom sei „ausführlich“ auch mit Deutschland diskutiert worden und EU-Regeln dazu schon im April verabschiedet worden.

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