Kampfbegriffe prägen die Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen. Mangel an Wissen und Klarheit führen zu Misstrauen und Ablehnung. Das Vertrauensverhältnis zwischen der EU-Kommission als Verhandlungsführer und den europäischen Verbraucherschützern, Umwelt- und Kulturverbänden sowie den Gewerkschaften scheint beschädigt. Es ist eine Menge zu tun, findet Aart de Geus in seinem Standpunkt für EURACTIV.de.
Der Autor
Aart De Geus (57) ist seit 2012 Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. Zuvor war er niederländischer Arbeitsminister und stellvertretender OECD-Generalsekretär.
______________
Der erfolgreiche Abschluss der Welthandelsgespräche auf Bali in der vergangenen Woche gilt schon jetzt als historisch. 159 Länder verständigten sich darauf, den Welthandel zu vereinfachen: mit weniger Zollvorschriften und einheitlicheren Handelsregeln. Ist damit ein transatlantisches Freihandelsabkommen, wie es die Europäische Union und die USA derzeit verhandeln, überflüssig? Mitnichten. Denn das Abkommen zwischen EU und USA kann den nächsten großen Schritt vorbereiten für eine tiefgreifende Liberalisierung des Welthandels. Es kann jenseits der Überwindung klassischer Handelshemmnisse der Nukleus werden für die Verständigung auf globale Standards bei Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechten.
Ein solches Freihandelsabkommen würde somit weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Dass eine tiefergehende Handelskooperation zwischen EU und USA auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstum und Wohlstand befördern würde, ist wissenschaftlich unumstritten.
Mag es auch schwierig sein, die Effekte exakt zu beziffern: Profitieren würden alle, auch die krisengeschüttelten südeuropäischen Länder. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung bedeutet ein Handelsabkommen kein Nullsummenspiel, bei dem einige EU-Länder das gewinnen, was andere verlieren. Auch wenn eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA nicht alle Probleme der kriselnden EU-Volkswirtschaften lösen wird, ist es richtig und wichtig, die Chance auf mehr Wachstum zu ergreifen, das nicht erneut auf höherer Verschuldung gründet.
Die ökonomische Perspektive allein jedoch würde die Tragweite eines transatlantischen Freihandelsabkommens unzulässig verkürzen. Ziel der Verhandlungen sollte zwar bleiben, unnötige Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen, aber zugleich müssen unsere bestehenden europäischen Umwelt- und Sozialstandards abgesichert werden.
Bessere Information der Öffentlichkeit
Neben dieser inhaltlichen Bedingung muss eine prozessuale Bedingung erfüllt sein, wenn EU und USA in der Bevölkerung breite Akzeptanz finden möchte für ein derart tiefgreifendes Freihandelsabkommen: eine bessere Information der Öffentlichkeit über Inhalt und Verlauf der Verhandlungen.
Schon bis heute, in dieser frühen Phase der Verhandlungen, haben fehlendes Wissen und mangelnde Klarheit in der Öffentlichkeit zu viel Misstrauen und Ablehnung geführt. Die Debatte ist bereits von Kampfbegriffen geprägt, und das Vertrauensverhältnis zwischen der EU-Kommission als Verhandlungsführer und den europäischen Verbraucherschützern, Umwelt- und Kulturverbänden sowie den Gewerkschaften scheint beschädigt.
Das mag auch daran liegen, dass Europa und die USA mit der Aushandlung eines solch tiefgreifenden Abkommens Neuland betreten – institutionell ebenso wie verfahrenstechnisch. Man hat so etwas in dieser Größenordnung schlicht und einfach noch nie zuvor gemacht.
Ging es bei bisherigen bilateralen Handelsabkommen vorrangig um tarifliche Hürden wie Zollsenkungen, stehen nun die Regulierungen in unterschiedlichsten Bereichen wie Gesundheit, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmittel im Vordergrund – allesamt Bereiche, die die Bürger ganz direkt und auch emotional berühren.
Am Beispiel ACTA: Hinterzimmer-Politik funktioniert nicht mehr
Wozu fehlende Unterstützung der Öffentlichkeit führt, hat die EU erst kürzlich mit dem Scheitern des transatlantischen Urheberrechtsabkommens ACTA erlebt. Hinterzimmer-Politik ohne konstruktive gesellschaftliche Debatte funktioniert heutzutage nicht mehr.
Die Verhandlungspartner brauchen jetzt schnell eine neue Balance zwischen der berechtigten Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem ebenso berechtigten Interesse der Öffentlichkeit. Ansonsten scheitert nicht nur das Handelsabkommen als solches, sondern es steigt die Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt insgesamt.
Zu kritisch schauen die Europäer bereits heute auf die EU-Institutionen und sogar das erfolgreiche Binnenmarktprojekt. Deshalb sind neben der Kommission vor allem der Europäische Rat und das Europäische Parlament gefragt – also die eigentlichen Auftraggeber der Initiative und legislativen Entscheider. Die Politiker haben bislang nur wenig unternommen, um eine transatlantische Handelspartnerschaft in ihren Mitgliedsstaaten den Bürgern näher zu bringen, sie einzubinden und Sachverhalte besser zu erklären.
Bereits bis 2015 will die Kommission das Abkommen ausgehandelt haben. Dieser Zeitplan ist ehrgeizig, denn die Verhandlungsfelder sind vielfältig und komplex. EU und USA kommen allerdings nicht schneller zum Ziel, indem sie die Öffentlichkeit ausblenden.
Stattdessen sollten sie eine öffentliche Werte-Debatte anregen. Der Aufwand lohnt sich, denn ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das Wachstumsimpulse auslöst und zugleich soziale und ökologische Errungenschaften stabilisiert – so ein Abkommen kann Vorbild sein für weitere Fortschritte im globalen Freihandel. Auch NACH Bali gibt es noch eine Menge zu tun.