Fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat die französische Regierung den Vorschlag für eine „soziale“ Mehrwertsteuer wieder aus der Schublade gezogen. Frankreich will damit die Arbeitskosten leicht senken und somit Wettbewerbsvorteile gegenüber seinen europäischen Partnern gewinnen, berichtet EURACTIV Frankreich.
Frankreichs konservative Regierung geht fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen in die Offensive, um zu zeigen, dass sie Arbeitsplätze im Land erhalten will. Während die Vorlage einer "sozialen" Mehrwertsteuer kurz nach dem Wahlsieg des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 in der Schublade verschwand, wurde sie nun wieder hervorgeholt. Im Februar solle die Initiative im Parlament vorgestellt werden, hat Premierminister François Fillon am Donnerstag angekündigt.
Gefahr der Standortverlagerung
Das Prinzip der "sozialen" Mehrwertsteuer ist relativ einfach: Ein Teil der Kosten für die soziale Absicherung von Arbeitnehmern wird auf den Konsum verlagert. Damit sollen die Lohnstückkosten gesenkt und die französischen Produkte wettbewerbsfähiger für den Export gemacht werden. Wenn die Unternehmen mitziehen, könnten die Herstellungskosten für französische Produkte sinken, während die Verkaufspreise für ausländische Produkte steigen.
Einige Abgeordnete der konservativen Regierungspartei UMP haben diese Mehrwertsteuerreform sogar als "Anti-Standortverlagerungsmaßnahme" bezeichnet. Allerdings ist es keinesfalls gewiss, dass die französischen Hersteller ihre Preise senken. Französische Unternehmen könnte die Maßnahme auch dafür nutzen, ihre Gewinnmargen zu erhöhen. Die Kosten des Sozialsystems würden in diesem Fall über erhöhte Verkaufspreise lediglich auf die privaten Haushalte verschoben.
Im Wettbewerb mit den Nachbarn
Der Abstand zu den Lohnstückkosten in Indien oder China ist so groß, dass diese leichte Umverteilung keinen Wettbewerbsvorteil für Frankreich gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern bedeuten würde. Vielmehr zielt die "soziale" Mehrwertsteuer auf Länder mit einem ähnlichen Wettbewerbsniveau, erklärte der Ökonom Eric Heyer vom französischen Wirtschaftsinstitut "Observatoire français des conjonctures économiques" (OFCE). Es geht also, anders gesagt, um die europäischen Nachbarländer, in denen die Lohnstückkosten nur geringfügig niedriger sind. "Die Effekte einer solchen Maßnahme sind mit einer Währungsabwertung zu vergleichen, die innerhalb der Eurozone nicht mehr möglich ist. Sie führt zu sinkenden Lohnstückkosten und lässt die Inflation steigen", erklärt Heyer.
Zwei EU-Länder haben eine solche Steuerreform bereits umgesetzt: Dänemark Ende der 1980er Jahre und Deutschland im Jahr 2007.
Nebenwirkungen
"Zuerst treten die negativen Effekte auf. Dazu zählt die Inflation und eine verschlechterte Außenhandelsbilanz", so Heyer. Etwa drei Quartale später könnten positive Effekte auftreten, wenn die direkten Wettbewerber nicht ähnliche Maßnahmen ergreifen. Als die Deutschen entschieden, eine solche Maßnahme einzuführen, gab es heftige Debatten in Frankreich und Italien.
Letztlich haben beide Länder aber auf Gegenmaßnahmen verzichtet, so dass die deutsche Wirtschaft von den Steuervorteilen profitieren konnte. "Man muss aber relativieren. Das war nicht die einzige Reform, die Berlin unternommen hat. Die Regierung von Gerhard Schröder hat ab 2001 eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. So wurden die Arbeitskosten durch die Schaffung von Mini-Jobs oder das Einfrieren der Löhne gesenkt", sagte Heyer. Der Ökonom verwies zudem darauf, dass diese Maßnahmen in einer konzertierten Aktion mit den Sozialpartnern umgesetzt wurden.
"Wenn in Frankreich nur die soziale Mehrwertsteuer eingeführt wird, dann sind die Gewinne für Frankreich marginal", prognostiziert Heyer.
Jean-Sébastien Lefebvre, EURACTIV Frankreich
Ein französischsprachige Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.fr.
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.