Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer

Eurogruppen-Chef Mario Centeno und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.

Wie üblich tagten zunächst am Montagnachmittag die Finanzminister der Euroländer unter sich. Die wichtigsten Themen waren die nationalen Haushaltspläne, wobei der Fokus vor allem auf dem umstrittenen Budgetplan Italiens lag, sowie die Reformen des Eurosystems. Am Folgetag stießen im ECOFIN-Format die Wirtschafts- und Finanzminister jener EU-Mitgliedsländer dazu, deren Währung nicht der Euro ist. In dieser Runde stand die von der EU-Kommission propagierte und zwischen den Regierungen umstrittene Digitalsteuer im Mittelpunkt der Debatte.

Klare Worte Richtung Rom

Schon bei der letzten Eurogruppen-Sitzung dominierte der italienische Staatshaushalt die Debatte, obwohl das Thema nicht einmal auf der Agenda stand. Mittlerweile haben alle Euroländer ihre Haushaltspläne in Brüssel eingereicht und die Eurogruppe hatte sich vorgenommen, eine „Bestandsaufnahme“ zu machen. Eigentlich ihr keine formelle Aufgabe bei der Bewertung der Budgetpläne zu. Es obliegt der Kommission zu prüfen, ob die Pläne den gemeinsamen Regeln der Währungsunion entsprechen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

Laut Mario Centeno, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, hat man sich bei der Auseinandersetzung mit den Haushaltsplänen auf Italien konzentriert, da die Kommission nur in diesem Fall eine Nachbesserung gefordert habe. „Die Minister unterstützten die Kommission in ihrer Bewertung und fordern Italien auf, eng mit der Kommission zu kooperieren und eine überarbeitetes Budget vorzulegen, das mit unseren Fiskalregeln in Einklang steht“, sagte der Portugiese.

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Die Eurogruppe hat eine Stellungnahme verabschiedet, in der diese Aufforderung formell an Rom adressiert wird. Darin zeigen sich die Finanzminister zuversichtlich, dass ein konstruktiver Dialog zwischen Brüssel und Rom zu einer Lösung führt. Zuletzt blieben die Fronten allerdings verhärtet. EU-Wirtschaftskommissiar Pierre Moscovici betonte, dass es keinen Deal geben werde. „Das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden,“ sagte er. Italiens Premierminister Giuseppe Conte betonte seinerseits zum wiederholten Male, dass er keine Spielräume für Anpassungen sähe.

Noch hat seine Regierung eine Woche Zeit, den Forderungen aus Brüssel durch eine Überarbeitung des Haushaltsplans entgegenzukommen.

Detaildebatten über Euroreformen

Das zweite große und stockende Thema sind die Reformen, durch die die Währungsunion dauerhaft krisenfest gemacht werden soll. Eigentlich sollten schon im Juni Nägel mit Köpfen gemacht werden, doch die Vertreter der Mitgliedsländer konnten sich in vielen Fragen nicht einigen. Daher wurden die Entscheidungen auf Dezember vertagt. Auf dem Weg dorthin kämpfen sich die Minister durch zahlreiche Details, auf der Suche nach tragfähigen Kompromissen. Derzeit geht es vor allem um die Letztsicherung für die Bankenunion und die gemeinsame Einlagensicherung.

In beiden Fällen steht die Frage im Hintergrund: Wer zahlt künftig, wenn große Geldhäuser ins Straucheln geraten? Wenig überraschend, dass Länder wie Italien, mit angeschlagenem Finanzsektor, auf internationale Mechanismen setzen, durch die die Kosten geteilt wurden. Wenig überraschend aber auch, dass Länder mit solideren Finanzsektoren, wie Deutschland, erst nach einer weitgehenden Minimierung der Risiken die Möglichkeit einer Risikoteilung in Erwägung ziehen wollen.

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In den Verhandlungen geht es darum auszuloten, wo die Kompromisslinie zwischen diesen diametral entgegengesetzten Positionen verlaufen könnte. Denn einig ist man sich, dass Reformen unumgänglich sind, soll die Gemeinschaftswährung in Zukunft stabil bleiben. Laut Centeno ist man bei der Letztsicherung „ein paar Schritte vorangekommen“. Damit bezieht er sich auf die strittigen Fragen nach dem Umfang der Letztsicherung und den Mitspracherechten der nationalen Parlamente bei Auszahlungsentscheidungen.

Keine Bewegung gab es offenbar bei der Einlagensicehrung: „Wir haben angefangen an einem Zeitplan für den Beginn der politischen Diskussionen zu arbeiten. Heute hatten wir einen guten Austausch der Sichtweisen. Zwar wurde kein Fortschritt gemacht, aber wir haben jetzt ein besseres Verständnis darüber, wo wir stehen“, sagte Centeno nach der Sitzung.

Meinungsunterschiede zur Digitalsteuer

Die Debatte am Dienstag um die Digitalsteuer im ECOFIN-Format verlief nicht weniger kontrovers als jene zum italienischen Budget und den Euroreformen. Im Zentrum stand der Vorschlag der Kommission, die Gewinne von Internetkonzernen mit einem Satz zwischen einem und fünf Prozent zu besteuern. Im EU-Parlament stößt der Vorschlag auf viel Zustimmung. Die Positionen zwischen den Mitgliedsstaaten gehen jedoch auch nach der ECOFIN-Sitzung weit auseinander.

Während Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire als einer der Hauptunterstützer darauf pochte, noch in diesem Jahre eine entsprechende Richtlinie zu verabschieden, tritt sein deutscher Amtskollege auf die Bremse. Zwar signalisierte er generelle Bereitschaft zur Einführung der Steuer, wolle aber zunächst auf eine globale Lösung hinarbeiten, um den Handelskonflikt mit den USA nicht zu verschärfen.

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Doch selbst dann ist mit Deutschland offenbar nur eine Digitalsteuer light zu machen. So regte Scholz an, den Datenhandel gänzlich auszunehmen, da dessen Besteuerung die Entwicklung des „Internets der Dinge“ ausbremsen könne. Diese Einschränkung stieß auf Unverständnis beim griechischen Finanzminister, Euklid Tsakalotos: „“Nutzerdaten zu verkaufen ist, was Digitalunternehmen machen“, sagte er am Dienstag. Sie auszunehmen, würde es „sehr einfach machen, die Steuer vollständig zu umgehen.“

Deutschland steht mit seiner ablehnenden Haltung keineswegs allein. Auch aus Finnland, Schweden, Irland und Luxemburg gab es deutliche Kritik an dem EU-Vorhaben. Die österreichische Ratspräsidentschaft will dennoch weiter daraufhin arbeiten, im Dezember eine Einigung zu erzielen. Für den Zeitplan zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die Steuer wird vorläufig nicht eingeführt, dafür aber eine so genannte Sunset-Klausel, durch die sie später automatisch eingeführt wird, wenn es bis zu einem bestimmten Stichtag keine globale Lösung gibt.

Positionen

Sven Giegold (MdEP, Die Grünen): "Eine europäische Digitalsteuer könnten wir schneller haben als eine globale Digitalsteuer. Die Bundesregierung bremst die Einführung der Digitalsteuer unnötigerweise ab. Olaf Scholz verlängert die milliardenschwere Steuervermeidung von Digitalunternehmen in Europa um weitere Jahre. Steuergerechtigkeit darf man nicht auf die lange Bank schieben. Europa sollte Vorreiter, nicht Nachzügler bei der Besteuerung von Digitalunternehmen sein."

Martin Schirdewan (MdEP, Die Linke): "Anstatt Konzernen den Rücken zu stärken, sollte sich Scholz für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Eine Einigung im Rat ist gegen den Widerstand von Irland und Co. schon schwer genug durchzusetzen. Da braucht es nicht auch noch Schützenhilfe aus Berlin."

Achim Post (MdB, SPD): "Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich, um vernünftige Lösungen auszuloten. Klar ist: Sollte die Regierung der Populisten und Rechten in Italien nicht zu Korrekturen der Haushaltspläne bereit sein, wird die EU-Kommission handeln und in letzter Konsequenz ein Verfahren gegen Italien eröffnen müssen. Mit ihrer Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik erweist die italienische Regierung den Interessen des eigenes Landes und seiner Menschen einen Bärendienst."

Christian Dürr (MdB, FDP): "„Beim Treffen der EU-Finanzminister darf Olaf Scholz bei der Digitalsteuer keinen Kompromiss anbieten, sondern muss sie ganz abräumen. Denn sie wäre Gift für den europäischen und deutschen Wirtschaftsstandort. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass alle Unternehmen gleich und fair besteuert werden. Ein international nicht abgestimmter Alleingang der EU bei der Digitalsteuer widerspricht dem klar und ist kontraproduktiv."

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