Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden

Will sein Land möglichst schnell in die Eurozone führen: Finanzminister Wladislaw Goranow. [Dnevnik]

Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow am Dienstag an.

Im Gegensatz zu größeren und reicheren EU-Ländern, die immer noch ihre eigene Währung verwenden – wie beispielsweise Schweden und Polen – ist Bulgarien, das ärmste Mitglied der EU, bestrebt, der Eurozone beizutreten und will die zweijährige Wartezeit mit dem Beitritt zum Wechselkursmechanismus der EU (WKM2) möglichst bald beginnen.

Die EU-Kommission hingegen möchte, dass Bulgarien zunächst der Bankenunion und erst danach dem WKM2 beitritt. Bulgarien hat eigentlich das Ziel, gleichzeitig Teil des WKM2 und der Bankenunion werden. Finanzminister Wladislaw Goranow hatte zuvor bereits betont, dass „das eine keine Voraussetzung für das andere“ sei.

„Beim Euro-Beitritt sollte Bulgarien nichts überstürzen“

Bulgarien will in die Eurozone, die EU-Kommission begrüßt das und die formellen Beitrittskriterien sind erfüllt. Trotzdem sind Wissenschaftler am Delors-Institut skeptisch. Warum?

Bulgarien ist formell für den Eurozonen-Beitritt bereit, aber…

Die fünf offiziellen Bedingungen für die Einführung des Euro sind die Höhe der Staatsverschuldung, die Inflation, die Haushaltsdefizite, die Zinssätze und eben die Mitgliedschaft im WKM2. Bulgarien erfüllt die vier ersten Anforderungen. Deshalb sollte der Eintritt in den WKM2 eigentlich eine Formalität sein.

Das Problem für das Land ist aber, dass es zwei weitere, inoffizielle Bedingungen gibt, die ungleich schwerer zu erfüllen sind. Erstens hat die Europäische Zentralbank über die Bankenunion das Recht, die drei größten Banken des Landes direkt zu kontrollieren, aber sie kann auch kleinere Geldhäuser überprüfen. Zu den drei größten Banken Bulgariens gehört die FIBANK, die in den letzten Jahren große Probleme hatte und vom Staat gerettet werden musste.

Laut Bloomberg ist die EZB nicht sonderlich begeistert davon, Bulgarien nach dem FIBANK-Vorfall und nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Corporate Commercial Bank (CCB), der viertgrößten Bank des Landes, die Türen zur Eurozone zu öffnen. Das Drama um die CCB hatte damals zum Rücktritt des Zentralbankchefs und vorgezogenen Wahlen geführt.

Die zweite Bedingung ist die sogenannte wirtschaftliche Konvergenz. Das Hauptproblem ist in dieser Hinsicht, dass der Lebensstandard Bulgariens mit denen der übrigen Länder der Eurozone nicht mithalten kann. Das nominale Pro-Kopf-BIP des Landes lag 2017 bei knapp 7300 Euro. Das sind nur rund 25 Prozent des EU-Durchschnitts.

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Eintritt in die Bankenunion als Verzögerungstaktik?

Goranow äußerte sich nicht dazu, ob Bulgarien wie ursprünglich geplant bis Ende Juni den Beitritt zum WKM2 beantragen wird. Er erklärte lediglich, bulgarische Experten würden in den kommenden Tagen Gespräche mit EZB-Beamten führen.

Einige Beobachter vermuten, dass die EU-Kommission und die EZB versuchen, den Weg Bulgariens zum Euro zu verzögern, indem sie zunächst auf den Beitritt zur Bankenunion bestehen – ein Prozess, der mindestens sechs Monate dauern würde.

„Die Zusagen, die uns gegenüber gemacht werden, müssen endgültig und bindend sein,“ forderte Goranow. Er betonte weiter, dass der Beitritt zum WKM2 nicht den Bemühungen Bulgariens, dem Schengen-Raum beizutreten, ähneln dürften. Der Hintergrund dieser Warnung: Bulgarien erfüllt seit Jahren die technischen Kriterien für den Beitritt zur Schengen-Zone, doch aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Korruption bleibt das Land nach wie vor außerhalb des Raums.

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