(Finanz-)Spritzen gegen das Coronavirus?

In Italien sind bereits über 2.000 Menschen erkrankt. Im Bild: Eine provisorische Untersuchungsstation vor dem Krankenhaus von Cremona, einem der Hauptzentren des Corona-Ausbruchs in Norditalien. [EPA-EFE/MATTEO CORNER]

Die EU-Länder denken über einen koordinierten finanzpolitischen Impuls zur Ankurbelung der Wirtschaft nach. Befürchtet wird, dass das Coronavirus die Wirtschaft der Eurozone in eine Rezession stürzen könnte. Davor warnt auch die jüngste OECD-Wirtschaftsprognose, die am Montag veröffentlicht wurde.

Da sich das Virus in Europa weiter ausbreitet, gab das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Montag eine Erklärung heraus, in der das neue Infektionsrisiko für die europäischen BürgerInnen als „mäßig bis hoch“ beschrieben wird.

„Wir haben eine sehr komplexe Situation,“ räumte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein. Sie kündigte ein neues „Reaktionsteam“ der Kommission an, das die Maßnahmen zur Eindämmung des Virusausbruchs koordinieren soll. Wichtig sei ihrer Ansicht nach eine „starke Koordinierung auf allen Ebenen“ zwischen den europäischen Nationen, um eine „umfassende und effektive Bekämpfung“ des Virus zu gewährleisten.

Bisher haben sich über 2.500 Menschen innerhalb der EU mit dem Covid-19-Virus infiziert.

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Die Auswirkungen des Coronavirus und die Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit fügen der europäischen Wirtschaft bereits jetzt Schaden zu. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) senkte die diesjährige Wachstumsprognose für die Eurozone von 1,1 Prozent auf 0,8 Prozent, hielt sie aber für das nächste Jahr (vorerst) unverändert bei 1,2 Prozent.

Für die Weltwirtschaft korrigierte die Organisation ihre Prognose um einen halben Prozentpunkt auf 2,4 Prozent nach unten.

Die OECD warnt jedoch, dass das globale BIP-Wachstum durchaus auf 1,5 Prozent zurückgehen und „mehrere Volkswirtschaften, darunter Japan und die Eurozone, in eine Rezession getrieben werden könnten“, wenn sich die Auswirkungen des Coronavirus als „länger anhaltend und intensiver als angenommen“ erweisen sollten.

EU-Bemühungen

Vor diesem Hintergrund erklärte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die EU-Mitgliedsstaaten seien gewillt, ihre nationalen Volkswirtschaften im Falle eines schwererwiegenden Schadens anzukurbeln: „Die EU ist bereit, alle verfügbaren politischen Optionen zu nutzen, wenn und wann immer es nötig ist, um unser Wachstum gegen diese Abwärtsrisiken abzusichern,“ sagte er gegenüber der Brüsseler Presse.

In diesem Zusammenhang bewarb der Italiener eine „koordinierte fiskalische Reaktion“ der 27 Mitgliedsstaaten. Diese müsse „recht zeitnah erfolgen. Man darf sie nicht zu früh oder zu spät ergreifen.“

Die europäischen FinanzministerInnen werden ihre möglichen Reaktionen auf das Coronavirus am morgigen Mittwoch in einer Telefonkonferenz diskutieren. Außerdem sollen Informationen über Aktionen und Bemühungen zur Unterstützung der nationalen Gesundheitssysteme, die Schuldenzahlungen und die Risiken für den Arbeitsmarkt ausgetauscht werden.

Eine endgültige Entscheidung über mögliche Impuls-Maßnahmen dürfte jedoch erst bei der für den 16. März geplanten regulären Sitzung der Eurogruppe in Brüssel gefällt werden.

Auch die Finanzminister der G7 hielten am Montagabend eine Telekonferenz ab, um ihre möglichen Reaktion auf das Virus zu koordinieren.

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Die Kommission und die EZB hatten die Mitgliedstaaten mit mehr fiskalischem Spielraum, insbesondere Deutschland und die Niederlande, bereits zuvor aufgefordert, mehr zu investieren, um das angeschlagene Wirtschaftswachstum zu stützen.

Berlin und Den Haag haben sich jedoch bisher weitgehend geweigert, neue Ausgabenprogramme zu verabschieden.

Italien, das am schwersten von der Krankheit betroffene EU-Land, kündigte am Sonntag derweil einen 3,6 Milliarden Euro schweren Konjunkturplan an, zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Hilfspaket von 900 Millionen Euro zur direkten Bekämpfung des Virenausbruchs.

Die Kommission wiederholte in dieser Hinsicht, man sei bereit, eine Lockerung der italienischen Haushaltsziele in Betracht zu ziehen, damit etwas mehr Spielraum für die öffentlichen Ausgaben geschaffen werden kann.

Gentiloni erinnerte daran, dass die Stabilitäts- und Wachstumspolitik der EU Klauseln für den Umgang mit unvorhergesehenen Ereignissen enthält, die sich der Kontrolle der nationalen Regierungen entziehen. Die Brüsseler Institutionen würden die Forderung eines jeden Mitgliedstaates nach Flexibilität im Rahmen der Haushaltsregeln „im Geiste der Solidarität und des gegenseitigen Verständnisses“ prüfen.

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Auswirkungen vor allem auf Tourismus und Verkehr

In Europa trifft die Verbreitung des Virus vor allem den Tourismussektor, den Transport, den Einzelhandel und die Wertschöpfungskette. Konferenzen werden weiterhin abgesagt, darunter kürzlich die Prowein, eine der weltweit größten Weinmessen in Düsseldorf.

Auch einige Behörden und beliebte Sehenswürdigkeiten, beispielsweise der Louvre in Paris oder die Scala in Mailand, sind aktuell geschlossen.

Die Kommission hat die Auswirkungen des Virus in ihrer Wirtschaftsprognose, die sie erst im Mai wieder aktualisieren wird, bisher nicht berücksichtigt.

Gentiloni räumte gestern aber ein, dass die Hoffnung auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung wohl zu optimistisch sei. „Die Dauer des Ausbruchs und die Eindämmung der Maßnahmen sind ein zentrales Risiko für einen Abwärtstrend,“ so der Kommissar.

Kommission: "Zu früh" für Aussagen über wirtschaftliche Coronavirus-Auswirkungen

Die EU-Kommission wird die Auswirkungen des Coronavirus in ihrer aktualisierten Wachstumsprognose nicht berücksichtigen. Aus Sicht der Brüsseler Institution ist es „noch zu früh“, um die Effekte des Virus auf die Wirtschaftsleistung abzuschätzen.

Das Virus hat bereits schwere Einbrüche an den Aktienmärkten rund um den Globus ausgelöst: „Die Märkte sind kurzfristig mit erheblicher Unsicherheit konfrontiert und bleiben angesichts der Ungewissheit rund um Covid-19 auch weiterhin mit einem hohen Risiko weiterer Kursrückgänge behaftet,“ schätzt Shane Oliver, Anlagestratege bei AMP Capital Investors, die Lage ein.

Händler seien besorgt, dass die Krankheit „die Wirtschaftsaktivität tiefer und länger stören wird, als noch vor etwa einer Woche erwartet wurde“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Einige Investoren erwarten daher nun, dass die Zentralbanken, insbesondere die US-amerikanische Federal Reserve, mit geldpolitischen Impulsen zur Ankurbelung der Wirtschaft eingreifen werden.

EZB-Vizepräsident Luis de Guindos erklärte in dieser Hinsicht am Montag lediglich, seine Institution werde „wachsam“ bleiben und sei bereit, gegebenenfalls „alle ihre Instrumente“ anzupassen, um weitere Fortschritte in Richtung ihres Inflationsziels zu erzielen.

Er schloss jedoch, die finanzpolitische Hauptreaktion auf das Coronavirus müsse durch nationale Anreize erfolgen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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