Fall „Intel“ – EU-Kommission liefert Details

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat keine Angst vor großen Namen. Sie verdonnerte den weltgrößten Chiphersteller zum höchsten Bußgeld, das je ein einzelnes Unternehmen an ihre Behörde zu zahlen hatte. Foto: Presse.

Für Anhänger des fairen Wettbewerbs ist es eine Giftliste: Der US-Chiphersteller Intel vergab verdeckte Rabatte und bezahlte sogar für die Schädigung der Konkurrenz – so das Untersuchungsergebnis der EU-Kommission. Nun wurden erstmals genaue Details zum Fall Intel bekannt. Auch deutsche Mediamarkt- und Saturn-Filialen sollen das unfaire Spiel mitbetrieben haben.

Es ist ein Wirtschaftskrimi. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die nichtvertraulichen Teile (Englisch) der Bußgeldentscheidung gegen Intel veröffentlicht. Die Details zeugen von einer verdeckten Rabattschlacht und einer agressiven Schwächung der Konkurrenz durch den US-Konzern.

Am 13. Mai hat die EU-Kommission gegen Intel das Rekordbußgeld von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Der Vorwurf: Mit unlauteren Methoden verschaffte sich Intel seine marktbeherrschende Stellung auf dem Chipmarkt – zu Lasten des Konkurrenten AMD. Der Marktanteil von Intel liegt heute bei etwa 70 Prozent.

Intel hat in erster Instanz Berufung gegen die Entscheidung eingelegt und wirft der Kommission unter anderem vor, Beweise ignoriert zu haben (Siehe EURACTIV.de vom 12. August 2009). Wie jüngst öffentlich wurde, beschwerte sich der Konzern auch bei dem Bürgerbeauftragten der EU. Bislang war die Beschwerde vertraulich behandelt worden. Einem amerikanischen Zeitungsbericht (8. August 2009) zufolge gibt der Bürgerbeauftragte Intel zum Teil Recht, allerdings liegt sein offizieller Bericht noch nicht vor.

Untersuchungen des Bürgerbeauftragten haben keine rechtlich bindende Wirkung, können vor Gericht aber zur Argumentation hilfreich sein.

Verdeckte Rabatte, Drohungen

Die nun detailiert veröffentlichten Ausführungen der Wettbewerbskommission lassen Intel als skrupelosen Konzern erscheinen, dem fast jedes Mittel Recht war, um sich gegen seinen Konkurrenten AMD durchzusetzen.

Die Computeranbieter Hewlett-Packard (HP), NEC und Lenovo bevorzugten Intel-Chips, weil sie erhebliche Preisnachlässe erhielten, wie aus internen Mails und Stellungnahmen der Unternehmen hervorgeht. Geknüpft waren die Rabatte an Vorgaben, wie hoch der Anteil von Intelchips zu sein hatte. Im Fall von HP soll Intel durchgesetzt haben, zwischen 2002 und 2005 gleich 95 Prozent aller Desktop-PCs mit Prozessoren auszustatten. 

Außderdem soll Intel die Computerhersteller Acer und Lenovo dafür bezahlt haben, die Markteinführung von Modellen mit Chips des Konkurrenten AMD aufzuschieben.

Auch Kunden von "Mediamarkt" und "Saturn" wurde unwissentlich das Angebot von Computern mit AMD-Chips vorenthalten. Der EU-Kommission zufolge gab es von 2002 bis 2007 zwischen Intel und Europas größtem Computer-Händler, der Media-Saturn-Holding GmbH (MSH), eine geheime Exklusivitäts-Vereinbarung, wonach auschließlich Intel-Modelle in die Regale sollten.

Schließlich soll Intel seinen Geschäftpartnern sogar gedroht haben, sollten sie auf Chips des Konkurrenten AMD setzen. Der Computeranbieter Dell soll in einer internen Präsentation verbreitet haben, würde man Chips teilweise von AMD beziehen, dürfte die Vergeltung von Intel "schwer und anhaltend ausfallen, und sich auf alle Geschäftsbereiche auswirken."

Intel wehrt sich

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kam bei der Verkündung des Rekordbußgelds (Video) zu dem Fazit: "Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren. Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kann nicht hingenommen werden."

Der Präsident und Geschäftsführer von Intel, Paul Otellini antwortete darauf, dass Intel starke Einwände gegen die Entscheidung habe. "Wir sind der Meinung, dass diese Entscheidung nicht richtig ist und dass die Besonderheiten eines hoch wettbewerbsintensiven Marktes außer Acht gelassen wurden… Der Endverbraucher hat absolut keinen Schaden erlitten."

In seiner Klage (22.Juli 2009) in erster Instanz wirft Intel der EU-Kommission Verfahrensfehler vor und weist die Beschuldigungen zurück. Darin heißt es unter anderem, die Geldbuße in Höhe von 1, 06 Milliarden Euro sei offensichtlich unverhältnismäßig, da die Kommission keinerlei Schädigung der Verbraucher oder Ausschluss der Wettbewerber dargetan habe.

Aufgrund des Rekordbußgelds rutschte der weltgrößte Chiphersteller jüngst in die Verlustzone. Intel verbuchte im Ende Juni abgeschlossenen zweiten Geschäftsquartal ein Minus von 398 Millionen Dollar. Ein Jahr zuvor hatte Intel noch 1,6 Milliarden Dollar Gewinn gemacht.

awr

Links

EU-Kommission: Übersicht zum Fall Intel mit allen wichtigen Dokumenten

Amtsblatt der EU: Klage Intel vs. EU-Kommission (22. Juli 2009)

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