Fahrplan zur Bankenunion soll im Dezember stehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Euro-Staaten sind nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel einig, dass bis zum EU-Gipfel im Dezember ein Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion vorliegen soll.

Während der EU-Gipfel vom Defizitstreit mit Italien und den stockenden Brexit-Verhandlungen überschattet wurde, ging es am Donnerstag zwischenzeitlich auch um den Euro. Schließlich sollten bereits im Sommer Reformen beschlossen werden – was dann auf den Dezember vertagt wurde.

Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stand deshalb auch die Bankenunion. “Die Diskussion hat ergeben, dass alle entschlossen sind, bis zum Dezember-Rat dann auch ein Paket auf den Tisch zu legen, das die Bankenunion der Zukunft beschreibt und auch etwas über die Roadmap zu einer Einlagensicherung sagt”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Deutschland ist "ein echtes Problem" bei Vollendung der Bankenunion

Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin „sehr schwer“ zu erreichen.

Man sei sich einig gewesen, dass es angesichts gewisser Risiken in der Handelspolitik der richtige Zeitpunkt sei, die Fortentwicklung der Eurozone und deren Stabilisierung voranzubringen, sagte Merkel weiter. Bei der Bankenunion sei für Deutschland wichtig, dass es auch zu einer “klaren Reduzierung der Risiken und einer klaren Erweiterung der Aufgaben des ESM in Richtung Wettbewerbsfähigkeit als auch Schuldentragfähigkeit” kommen müsse.

Das ist einer der Punkte, wegen denen die Verhandlungen seit Monaten so zäh sind. Die Vorstellungen zur Gewichtung zwischen Risikoteilung und Risikominimierung gehen weit auseinander, je nachdem wie der eigene Finanzsektor aufgestellt ist. Der Defizitstreit mit Italien dürfte die deutschen Bedenken ob der Schuldentragfähigkeit und der Risikominimierung dürfte jedenfalls nicht dazu beitragen, die deutschen Vorbehalte auszuräumen.

Fortschritte in den stockenden Verhandlungen hat es nicht gegeben. Zwar betonte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass er eine Einigung über die Bankenunion und den Rettungsmechanismus ESM bis Dezember möchte. Doch ob dies gelingt, ist äußerst zweifelhaft.

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Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom

Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig. Salvini denkt derweil laut über eine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nach.

Euro-Reformen zurück auf der Agenda

Allmählich kommt der EU-Politikbetrieb allmählich wieder in Fahrt. Auch ein quälendes Thema fällt dabei nicht unter den Tisch: die geplanten Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion. Am Wochenende tagten die Finanzminister.

Eine tiefere und größere Währungsunion

Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden.

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