Eurozonen-Haushalt Extra Light

Valdis Dombrovskis (l.), Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog, mit Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici. [European Commission]

Die Europäische Kommission wird eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung spielen, welche Reformen und Investitionen durch ein neues Finanzinstrument unterstützt werden, das voraussichtlich 2021 eingeführt wird. Über den konkreten Umfang des Instruments müssen hingegen die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) entscheiden.

Die Kommission hat am gestrigen Mittwoch neue Details über das neue Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt.

Der neue Plan ist immer noch weit entfernt von einem Eurozonen-Haushalt, wie ihn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor zwei Jahren vorgeschlagen hatte. Paris hat aber nach wie vor die Hoffnung, das Programm zu einem vollwertigen Instrument zur Unterstützung  von Volkswirtschaften, die von plötzlichen Konjunkturschocks betroffen sind, auszubauen.

Rutte: "Werde Stabilisierungsinstrumente auf EU-Ebene niemals unterstützen"

Im Exklusivinterview mit EURACTIV.com erklärt der niederländische Premierminister Mark Rutte, er werde neue Haushaltsinstrumente zur Stabilisierung des Euroraums „niemals unterstützen“.

Im Folgenden die fünf wichtigsten Merkmale des Instruments, das am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, sobald der nächste MFR beschlossen ist.

Wer entscheidet?: Im Prinzip entscheidet die EU-Kommission – im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters – über den Mechanismus, mit dem die Reformen und Haushaltspläne der Mitgliedstaaten koordiniert werden: Demnach würde die Kommission jeden November einige strategische „Orientierungspunkte“ für die Eurozone in ihre grundsätzlichen Empfehlungen aufnehmen. Auf der Grundlage dieser Leitlinien würde die EU-Exekutive den Mitgliedstaaten im folgenden Mai länderspezifische Empfehlungen für potenzielle Reformen und Investitionen unterbreiten. Die nationalen Regierungen legen dann im Gegenzug im Spätsommer konkrete Vorschläge vor, die mit EU-Mitteln unterstützt werden sollen.

Ein EU-Beamter räumte ein, die Kommission würde nach dem aktuellen Vorschlag über einen „recht ordentlichen Ermessensspielraum“ verfügen.

„Die Mitgliedstaaten haben bereits angedeutet, dass sie ein größeres Mitspracherecht im Genehmigungsverfahren haben wollen,“ fügte die gleiche Quelle hinzu. Insgesamt sei es „eine Frage der Feinjustierung“.

Nach dem aktuellen Plan würden die Mitgliedstaaten lediglich in einer frühen Phase (Januar) eingreifen, um die strategischen Empfehlungen der Kommission anzunehmen, und später (im Juli) die konkreten nationalen Reformvorschläge und Investitionspläne verabschieden.

Im Detail: Der französisch-deutsche Vorschlag für ein Eurozonenbudget

Frankreich und Deutschland haben vergangene Woche einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen „Haushaltsinstruments der Eurozone“ vorgelegt. Was steht drin?

Wie viel?: Der tatsächliche Umfang des neuen Instruments ist noch unklar, aber er wird wohl nicht die „mehrere Prozentpunkte des BIP der Eurozone“ erreichen, die Macron sich vorgestellt hatte. Vielmehr dürfte er näher an dem von der Kommission für ihr Reformförderprogramm vorgeschlagenen Betrag liegen. Dieses Programm ist die Grundlage für das neue Haushaltsinstrument. Im Mai 2018 hatte die EU-Exekutive 25 Milliarden Euro für alle EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, was proportional umgerechnet dann rund 17 Milliarden Euro für die Eurozone bedeuten würde.

Der derzeitige Vorsitz des EU-Rates (Finnland) wird im Herbst einen Vorschlag zur Änderung des Reformförderprogramms und seiner Umwandlung in das neue Instrument vorlegen.

Die endgültige Zahl soll im Rahmen der MFR-Verhandlungen noch in diesem Jahr ausdiskutiert werden. EU-Beamte deuteten bereits an, es sei darüber hinaus „nicht ausgeschlossen“, dass eine zwischenstaatliche Vereinbarung beigefügt werden könnte, um zusätzliche Mittel außerhalb des MFR bereitzustellen. Frankreich und die Gruppe von Ländern, die für einen „echten Eurozonen-Haushalt“ kämpfen, drängen zumindest auf diese Option, um die Schlagkraft des neuen Instruments zu erhöhen.

Eine andere Gruppe von Ländern, allen voran die Niederlande, lehnt diese Option hingegen ab. Sie standen dem neuen Haushaltsinstrument von Anfang an überaus skeptisch gegenüber.

Privatsektor zunächst außen vor: Im Gegensatz zum zentralen „Investitionsplan“ der Kommission, bei dem EU-Mittel als Garantien und Anreize für Investitionskapital aus dem Privatsektor verwendet werden, sollen beim Haushaltsinstrument die EU-Gelder den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen direkt zugewiesen werden.

Die nationalen Regierungen müssen dabei möglicherweise einen gewissen Teil der Investitionsvorhaben (rund 25 Prozent des Gesamtbetrags) mitfinanzieren. Dieser Prozentsatz könnte jedoch verringert werden, wenn einzelne Volkswirtschaften in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Der Juncker-Plan: Erfolgreich oder nicht?

Der vom sogenannten Juncker-Plan mobilisierte Investitionsbetrag ist möglicherweise überhöht dargestellt worden, so der EU-Rechnungshof.

Keine Stabilisierungsfunktion: Das Hauptziel des neuen Instruments besteht darin, die Annäherung/Angleichung der Länder der Eurozone sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.

Frankreich, Spanien und einige andere Länder sind nach wie vor zuversichtlich, dass das Instrument auch zur Stabilisierung derjenigen Volkswirtschaften beitragen könnte, die unter wirtschaftlichen Krisen leiden. Das könnte beispielsweise Irland im Falle eines ungeregelten „No Deal“-Brexit sein.

EU-Beamte erklärten allerdings, die Diskussion über eine solche Stabilisierungsfunktion werde in naher Zukunft voraussichtlich keine Früchte tragen. Die Gespräche sollten daher zunächst lediglich „auf technischer Ebene“ fortgesetzt werden, da es keinen ausreichenden Konsens zwischen den Nationalstaaten gebe, um eine politische Einigung zu erzielen.

Denselben Quellen zufolge sind solche technischen Gespräche aber offenbar aktuell nicht angesetzt.

Eine Stabilisierungsfunktion des neuen Fonds könnte sich indes auch in Form eines europäischen Arbeitslosenversicherungssystems konkretisieren, das die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre anstehende Amtszeit bereits ins Spiel gebracht hat.

Wer macht mit?: Die neuen Legislativvorschläge werden nur für die Länder der Eurozone gelten, da das Paket Teil der politischen Verwaltung des Euroraums ist.

Beamte fügten allerdings bereits hinzu, es gebe eine gemeinsame „Verständigung“, das neue Instrument in ähnlicher Form „nachzuahmen“, so dass auch Länder außerhalb der Eurozone davon profitieren können. Eine konkrete Strategie ist noch nicht ausgearbeitet. Es könnten jedoch zum Beispiel zinsgünstige Kredite an Länder außerhalb des Euro-Blocks vergeben werden, um damit ihre nationalen Reform- und Investitionspläne zu unterstützen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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