Eurozone mobilisiert 120 Milliarden gegen Coronavirus-Auswirkungen

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni spricht sich für eine "ehrgeizige europäische Antwort" auf die Coronavirus-Auswirkungen aus. Bisher reagieren die Mitgliedstaaten aber eher auf nationaler Ebene. [European Union, 2020]

Die Länder des Euroraums wollen rund 120 Milliarden Euro für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mobilisieren, waren aber nach einer gemeinsamen Telefonkonferenz am Montag weiterhin uneins über die Bereitstellung eines gemeinsamen, EU-weiten Konjunkturprogramms. 

Das Coronavirus wirkt sich auf Krankenhäuser, Unternehmen und Aktienmärkte in einer noch nie dagewesenen Weise aus. Es wird erwartet, dass die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung die EU-Wirtschaft in diesem Jahr in eine Rezession führen werden.

Vor diesem Hintergrund diskutierten die europäischen FinanzministerInnen gestern Wirtschaftspakete zur Unterstützung ihrer maroden Gesundheitssysteme und Betriebe, insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU).

Die gesamte Union, also die Mitglieder der Eurozone und die EU-Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, war bisher jedoch nicht in der Lage, einen gemeinsamen Impuls zu verabschieden. Ein solcher war von einigen Mitgliedern – insbesondere Frankreich und Italien – gefordert worden, um die Auswirkungen der Viruserkrankungen möglichst effektiv zu bekämpfen.

Börsen wegen Corona-Virus auf Talfahrt

Der Corona-Virus legt die weltweite Wirtschaft lahm: Der deutsche Dax verlor so viele Punkte wie seit dem 11. September 2001 nicht mehr.

„Wir waren uns einig, dass eine sofortige, ehrgeizige und koordinierte politische Reaktion erforderlich ist,“ heißt es zwar in einer Erklärung nach der fünfstündigen Telefonkonferenz der zuständigen FinanzministerInnen.

Es zeigt sich aber: Der Großteil der Reaktionen kommt nach wie vor von den nationalen Regierungen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission macht die gesamte bisher in Europa gewährte fiskalische Unterstützung der Wirtschaft im Durchschnitt ein Prozent des BIP aus. Wenn man nur die Länder der Eurozone einbezieht, würde sich dies auf rund 120 Milliarden Euro belaufen. Darüber hinaus haben die Regierungen der Eurozone Liquiditätsfazilitäten in Höhe von mindestens zehn Prozent der BIPs angeboten, einschließlich öffentlicher Bürgschaftsprogramme und zurückgestellter Steuerzahlungen.

Die Mitgliedstaaten wissen aber, dass dieses Volumen an Mitteln nicht ausreichen wird. „Diese Zahlen könnten in Zukunft viel größer sein,“ hieß es dementsprechend auch in der Erklärung.

Weitere Mittel aus Brüssel

Neben den nationalen Lösungen hat die Europäische Kommission versprochen, bisher nicht ausgegebene Strukturfondsmittel, die gemeinsame Investitionen von 37 Milliarden Euro anstoßen könnten, zur Stärkung der Gesundheitssysteme, zur Unterstützung rentabler KMU mit Liquiditätsproblemen, oder zur Förderung von kurzfristig freigestellten Arbeitnehmenden umzuwidmen. Die EU-Exekutive prüft auch, ob weitere 28 Milliarden Euro aus den Strukturfonds für die Deckung dieser Ausgaben einsetzbar sein könnten.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird darüber hinaus mit Unterstützung der Kommission acht Milliarden Euro an Krediten für KMU mobilisieren, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Dieser Betrag könnte gegebenenfalls auf 20 Milliarden Euro erhöht werden.

Kommission: Corona führt "sehr wahrscheinlich" zu Rezession

Das Coronavirus wird die europäische Wirtschaft in diesem Jahr „sehr wahrscheinlich“ in eine Rezession stürzen. Die EU-Kommission warnte, die wirtschaftliche Erholung werde vor allem von der entschlossenen Reaktion der Mitgliedsstaaten abhängen.

Die Eurozonen-MinisterInnen konnten sich jedoch nicht auf Vorschläge zur Erhöhung des Kapitals der EIB, um deren Schlagkraft zu steigern, oder zur Einbeziehung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der derzeit 410 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, zu einigen.

Die Nutzung des ESM würde dazu beitragen, ein klares Signal an die Investoren zu senden, meinen hingegen Analysten. Dies könne nach tagelangen Verlusten an den Aktienmärkten und erneuten Turbulenzen auf dem Schuldenmarkt etwas Stabilität bieten.

„Wir nehmen keine der denkbaren Lösungen vom Tisch,“ betonte der Präsident der Eurogruppe, Mario Centeno, gestern. „Seien Sie versichert, dass wir den Euro mit allem, was wir haben, verteidigen werden,“ versprach er in einer Online-Pressekonferenz nach der Telefonkonferenz.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte jedoch, eine Debatte über die Einbeziehung des ESM sei in der aktuellen Phase noch „verfrüht“.

Dennoch betonte Centeno, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nur einen „ersten Schritt“ darstellen und bat die Kommission und die ESM-Führung, „im Rahmen ihres Mandats Wege zu erkunden, wie die Herausforderungen des Coronavirus bewältigt werden können“.

(Finanz-)Spritzen gegen das Coronavirus?

Die EU-Länder denken über einen koordinierten finanzpolitischen Impuls zur Ankurbelung der Wirtschaft nach. Befürchtet wird, dass das Coronavirus die Eurozone in eine Rezession stürzen könnte.

Die VertreterInnen der Eurogruppe begrüßten auch die versprochene Nutzung der „vollen Flexibilität“ im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wie zuvor von der Kommission versprochen, sollen die fiskalischen Regelungen und beispielsweise die Vorschriften für staatliche Beihilfen gelockert werden, um nationale Ausgaben zu erleichtern.

Die Eurogruppe kam gestern außerdem überein, nun regelmäßig und mindestens einmal pro Woche derartige Videokonferenzen oder Anrufe abzuhalten, um die Entwicklungen bestmöglich zu verfolgen und über weitere Maßnahmen zu entscheiden.

Europäische Reaktion?

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der sich für eine „ehrgeizige europäische Antwort“ ausgesprochen hatte, warnte nach der Telefonkonferenz, dass „wir eine noch nie dagewesene Koordinierung in Finanzfragen benötigen, um das Vertrauen wiederherzustellen“.

Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sprach sich derweil dafür aus, alle verfügbaren europäischen Instrumente zu nutzen, um zunächst vor allem die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. „Wir müssen und werden alles tun, was notwendig ist. Und zwar wann und wie es notwendig ist,“ sagte sie im Vorfeld der gestrigen Telefonkonferenz.

Allerdings wollte sich Calviño (noch) nicht ihren französischen und italienischen Kollegen anschließen und auf größere Eurozonen- oder EU-weite Finanzanreize drängen.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte nach der Telefonkonferenz per Twitter erklärt: „Wir arbeiten weiterhin unermüdlich und Hand in Hand, um uns bereits auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorzubereiten, sobald wir die Krise überwunden haben.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

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