„European Champions“: Deutschland und Frankreich geben nicht auf

Wollen die Wettbewerbs- und Fusionsregelungen der EU ändern: Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Olaf Scholz (l.) und Bruno Le Maire. [EU-Rat]

Nach der Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens arbeiten Frankreich und Deutschland nun an einer Überprüfung der EU-Wettbewerbsregeln. Ziel ist es nach wie vor, „europäische Champions“ zu schaffen, die in der Lage sind, mit US-amerikanischen und chinesischen Konzernen zu konkurrieren.

Da sich die amtierende Europäischen Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker nicht sonderlich begeistert über eine Reform der Fusionsvorschriften zeigt, sei es das Ziel, das Programm der kommenden EU-Exekutive (nach den Wahlen Ende Mai) entsprechend mitzubestimmen, erklärte ein französischer Diplomat.

Die Amtsübernahme durch die nächste Kommission wird für November erwartet.

Deutschland will Reform von EU-Wettbewerbsrecht 2020 durchsetzen

Die Bundesregierung strebt eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 an.

Die Finanzminister Bruno Le Maire und Olaf Scholz verteidigten im Vorfeld des Ecofin-Rates am Dienstag erneut die Idee der Schaffung von „European Champions“, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu gewährleisten.

Le Maire argumentierte, Europa müsse „wahre Champions“ aufbauen, um dem Druck Chinas in den kommenden Jahrzehnten zu begegnen. Scholz empfahl eine Überarbeitung der EU-Vorschriften, damit europäische Unternehmen die Vorteile der Größe des europäischen Marktes nutzen können.

Der für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen erklärte indes, er teile die Bedenken aus Paris und Berlin angesichts der „sehr erheblichen Auswirkungen“ des schnellen technologischen Wandels auf das europäische Wettbewerbsumfeld und die EU-Wirtschaft.

Er glaube jedoch nicht, dass die europäischen Wettbewerbsregeln „die Ursache dieses Problems“ seien.

Industriestrategie 2030: Altmaier setzt auf "European Champions"

Die deutsche Industrie soll sich gegen die USA und China behaupten können, meint Peter Altmaier. Dazu will er die Schaffung europäischer Großkonzerne fördern, notfalls soll der Staat eingreifen.

Katainen forderte daher eine eingehendere Analyse: „Wenn wir falsch handeln, kann dies zu einer Situation führen, in der der Wettbewerb auf dem EU-Markt eingeschränkt wird,“ warnte er. Dadurch könnten die Preise steigen und die Produktqualität nachlassen.

Le Maire nächste Woche in Berlin

Le Maire wird kommende Woche nach Berlin reisen, um mit Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier Ideen zu diskutieren, die letztlich die exklusiven Befugnisse der Kommission in der Wettbewerbspolitik einschränken dürften.

Einer der Vorschläge würde den Staats- und Regierungschefs der EU das Recht einräumen, Entscheidungen der Kommission über Fusionen anzufechten bzw. abzuändern.

Frankreich und Deutschland wollen sich darüber hinaus mit sogenannten Abhilfemaßnahmen befassen, die von Unternehmen zur Genehmigung von Übernahmen verlangt werden. Aktuell kann beispielsweise auch nach dem „grünen Licht“ für Akquisitionen oder Fusionen von den Firmen verlangt werden, dass weitere Veräußerungen vorgenommen werden.

Laut einem dritten Vorschlag könnten die europäischen Regulierungsbehörden außerdem verpflichtet werden, den Weltmarkt „systematischer“ zu prüfen, um festzustellen, ob eine Fusion tatsächlich eine Gefahr für den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes darstellt.

Sechs Beobachtungen zur abgelehnten Siemens-Alstom-Fusion

Die Europäische Kommission hat beschlossen, der Fusion von Siemens und Alstom nicht zuzustimmen.

Die Vorschläge sind Teil eines umfassenderen Industriepakets, das Frankreich und Deutschland bis Ende März erarbeiten wollen, erklärten französische Beamte.

Dieses Paket soll auch Forderungen nach massiven Investitionen in Innovationen und Spitzentechnologien (einschließlich Künstlicher Intelligenz) sowie die Stärkung von Schutzmechanismen im Handelsbereich, wie beispielsweise Instrumente zur Überprüfung ausländischer Investitionen in strategisch kritischen Sektoren, enthalten.

Das Paket folgt auf die Ablehnung der Fusion der französischen und deutschen Eisenbahnunternehmen Alstom und Siemens durch die Kommission vergangene Woche.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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