Europas Geldpolitik vor großen Herausforderungen

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. [EPA-EFE/MAURITZ ANTIN]

Die anstehende Zinswende, die Schaffung sicherer Anleihen und die Digitalisierung sind laut einer neuen Studie des gewerkschaftsnahen IMK die zentralen Herausforderungen der Euro-Geldpolitik in den kommenden Monaten.

Die unkonventionelle, expansive EZB-Politik mit ihren diversen Anleihekaufprogrammen steht seit längerem in der Kritik. Die einen kritisieren dass sie die Kleinsparer zu sehr belastet und die Vermögenden zu sehr begünstigt. Andere kritisieren vor allem, dass die Anreize zur Haushaltsdisziplin flöten gehen, wenn rund um die Uhr die Notenpresse läuft. Zugleich gehen aber viele Analysten davon aus, dass der Euro ohne diese Maßnahmen die Krise nicht überlebt hätte. Nun laufen die Programme nach und nach aus und EZB-Chef Mario Draghi hat angekündigt, allmählich die Geldpolitik normalisieren zu wollen.

Ausstieg aus der unkonventionellen Geldpolitik

In der Gestaltung dieses Prozesses sehen die Wissenschaftler des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) die erste von drei zentralen großen geldpolitischen Herausforderungen. Eine kräftige Zinserhöhung sei von der EZB in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Auch eine deutliche Aufwertung des Euros werde sie nicht zulassen, heißt es in der Studie. Denn beides könne die Erholung in der Eurozone gefährden. Dass die Notenbank nur sehr vorsichtig aus der Politik des billigen Geldes aussteigt, halten die Autoren der Studie, Silke Tober und Thomas Teobald, für den richtigen Weg: „Da der Aufschwung im Euroraum noch nicht so weit fortgeschritten ist wie jener in den USA, ist es richtig und wichtig, dass die EZB bis auf weiteres an den Negativzinsen festhält.“

Jens Weidmann: Der Anti-Draghi?

Nächstes Jahr wird der EZB-Chefsessel frei. Die Spekulationen über die Draghi-Nachfolge beginnen. Ein streitbarer Name taucht häfiger auf: Jens Weidmann.

Dabei weisen die Wissenschaftler auch darauf hin, dass es der EZB zwar gelungen ist, mit der Ankündigung „whatever it takes“ den Euro zu verteidigen und die Märkte vorübergehend zu beruhigen. Jedoch sei diese Beruhigung eng mit der Personalie Draghi verknüpft ist. Draghi wird im Herbst 2019 den EZB-Chefsessel räumen. Bereits jetzt wird über die Nachfolge spekuliert. Ob sein Nachfolger ähnlich umfangreiche Versprechen abgeben kann und will, ist nicht sicher. Zumal der am heißesten gehandelte Kandidat für die Nachfolge, Bundesbanker Jens Weidmann, die lockere Geldpolitik mehrfach heftig kritisiert hat.

Letztlich kann es die EZB keinem Recht machen. Die geldpolitischen Interessen zwischen den exportorientierten Volkswirtschaften im Norden und den binnenmarktorientierten im Süden sind schlicht zu heterogen, als dass es eine für alle geeignete Geldpolitik geben kann. Um das zu überwinden, bräuchte es eine massive Angleichung der Wirtschaftsstrukturen. Diese wiederum ist ohne gravierende und schmerzhafte Umbrüche nicht zu haben. Es ist daher mehr als fraglich, ob sich das Problem im Rahmen der Fragestellung lösen lässt, wie schnell der Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik erfolgen soll.

Schaffung sicherer Anleihen

Die zweite große Herausforderung besteht laut den Autoren des IMK in der Tatsache, dass europäische Staatsanleihen, anders als die Anleihen anderer entwickelter Länder, weiterhin als unsicher gelten. Die EU-Kommission schlug daher schon vor Monaten die Einführung gemeinsamer, sicherer Euro-Anleihen vor. Politisch ist dieser Ansatz jedoch schwierig, wehren sich Überschussländer wie Deutschland doch seit Jahren gegen jegliche Form der gemeinschaftlichen Haftung. Angesicht der weiterhin hohen Risiken, bspw. im italienischen Bankensektor, dürfte sich an dieser Haltung auf absehbare Zeit auch wenig ändern.

Die IMK-Experten begrüßen den Vorschlag der Kommission dennoch. Zugleich weisen sie jedoch darauf hin, dass es noch offene Fragen gibt. Sie schlagen als Ergänzung zu den Euro-Anleihen vor, dass die besonders unsichere Junior-Tranche der neuen Anleihen in der Hand einer öffentlichen Verbriefungsgesellschaft verbleiben sollt“. In diesem Fall würden die Euroländer zum Teil gemeinsam für eventuell auftretende Verluste haften, wodurch sie „Erwartungsänderungen an den Finanzmärkten etwas an Schärfe nehmen würden, den Fokus stärker auf eine abgestimmte Fiskalpolitik legen würden und die Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Geldpolitik infolge stark divergierender Risikoprämien im Euroraum begrenzen würden.“

Der Ansatz ist ökonomisch plausibel, ob damit die politischen Hürden genommen werden können, ist jedoch mehr als fraglich. Schließlich bedeutet die Ergänzung nicht weniger, sondern mehr gemeinsame Haftung. Eine für alle tragfähige Lösung zum Umgang mit den Risiken am Anleihemarkt zu finden, bleibt daher eine der großen Herausforderungen.

EZB verdient gut an Anleihenkaufprogramm

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat 2017 beachtliche Gewinne erzielt. Das weckt auch Begehrlichkeiten.

Bitcoin & Co.

Die dritte große Herausforderung besteht in der Digitalisierung, die auch vor der Geldpolitik nicht Halt macht. Neben den staatlichen Währungen existieren inzwischen zahlreiche Digitalwährungen wie Bitcoin. Diese werden dezentral in einem Rechnernetz generiert und verwaltet. Der Zahlungsverkehr kann so ohne Banken funktionieren, auch eine Zentralbank ist nicht zwingend notwendig. Die entscheidende Frage lautet: Wie geht die EZB mit dieser neuen Konkurrenz um? Bisher eher zurückhaltend, indem sie sich darauf beschränkt, vor den Risiken des virtuellen Geldes zu warnen.

Das IMK bringt nun die Möglichkeit ins Spiel, dass die EZB eine eigene Digitalwährung einführen könnte. Dieser digitale Euro hätte im Zahlungsverkehr eine ähnliche Funktion wie Banknoten oder Münzen: „Als direkte Ergänzung zum Bargeld, das zwangsläufig für elektronisch durchgeführte Zahlungen unbrauchbar ist, könnten elektronische Banknoten die Funktion eines die Privatsphäre schützenden, sicheren, einfach zu handhabenden und gebührenfreien Zahlungsmittels übernehmen“, schreiben die Ökonomen. Giroverkehr und Bargeld könnten dann parallel existierten.

Die Widerstände gegen eine Relativierung des Bargelds als staatlich anerkanntem Zahlungsmittel sind jedoch nicht zu unterschätzen. Gerade in Deutschland sind die Ängste vor einer Bargeldabschaffung groß. Wer will verhindern, dass die Einführung eines Digitaleuro nicht ein weiterer Schritt in die bargeldlose Gesellschaft ist. In manchen ländlichen Regionen ist heute schon kaum mehr ein Geldautomat zu finden und mit den Anpassungsprogrammen in der Krise wurde in vielen Ländern das Bezahlen größere Beträge in bar sowie das Horten von Bargeld verboten. Mit dieser Entwicklung gehen zahlreiche Risiken einher, nicht nur datenschutzrechtliche.

In der Studie des IMK werden also die richtigen und wichtigen Themenfelder genannt, auf denen die EZB Antworten braucht. Sie zeigt aber auch wie schwierig es ist, in der Konstellation dieser Währungsunion Lösungen zu finden, die ökonomisch sinnvoll, politisch machbar und für alle beteiligten Länder vorteilhaft sind.

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