Eurogruppe diskutiert Ende des Griechenland-Programms

Der griechische Euro: Eine schwierige Geschichte. [Bildagentur Zoonar GmbH/shutterstock]

Kein Land befand sich länger unter unter dem ESM-Rettungsschirm als Griechenland. Seit 2010 wurden drei umfassende Anpassungsprogramme durchgesetzt. Im August läuft das letzte aus. Doch was kommt dann? Darüber diskutiert am heutigen Donnerstag die Eurogruppe.

Offiziell handelt es sich nur um eine weitere turnusgemäße Überprüfung, ob Griechenland die vereinbarten Reformen ordnungsgemäß umsetzt und ob dementsprechend eine weitere Kredittranche ausgezahlt werden kann. Allerdings ist es die letzte dieser Überprüfungen im aktuellen Programm. Ein weiteres soll es nicht geben. Daher wird es wohl auch darum gehen, was nach dem 20. August passiert, wenn die Troika sich aus Athen zurückzieht und das Land an die Finanzmärkte zurückkehren soll.

Immerhin ist Griechenland nicht irgendein Programmland: Über 300 Milliarden Euro an so genannten Rettungsgeldern wurden in den letzten acht Jahren nach Athen gepumpt, deutlich mehr als in jedem anderen Fall. Hängengeblieben ist wenig, denn die prioritäre Verwendung der Mittel war der Schuldendienst. Statt bei deutschen und französischen Banken ist Griechenland nun bei deutschen und französischen Bürgern hoch verschuldet. Das war der maßgebliche Verteilungseffekt der Programme.

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Zugleich wurde reformiert was das Zeug hält. Vom Arbeitsmarkt über das Gesundheitswesen, das Steuersystem bis hin zu den Renten ließen die Gläubiger keinen Stein auf dem anderen. Ob Griechenland dadurch im August 2018 besser dasteht als 2010, liegt im Auge des Betrachters. Einige argumentieren, dass dem so sei, weil Griechenland heute einen so genannten Primärüberschuss hat, sozusagen eine schwarze Null ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes. Außerdem habe Griechenland heute kein Außenhandelsdefizit mehr, sondern einen kleinen Überschuss.

Andererseits ist der Primärüberschuss eine eher theoretische Größe, angesichts der gigantischen Schuldenlast. Das Niveau der Staatsschulden blieb in den letzten Jahren nahezu unverändert. Die positive Außenhandelsbilanz wiederum geht kaum auf steigende Exporte, sondern vor allem auf sinkende Importe zurück. Zugleich ist die griechische Wirtschaftsleitung um ein Drittel geschrumpft und die Binnennachfrage liegt nach all den Kürzungsprogrammen am Boden. Dass Griechenland ab August wieder auf eigenen Beinen stehen kann, glaubt daher kaum jemand.

Ein viertes Programm, das so nicht heißt?

Doch was ist die Alternative, wenn es kein viertes Programm geben soll? Athen pocht auf Schuldenerleichterungen. Diese wurden zu Beginn des aktuellen Programms in Aussicht gestellt –für den Fall dass das Programm erfolgreich beendet wird. Die linke Syriza-Regierung hat in den letzten Jahren alle Reformen brav umgesetzt und ist auch nicht davor zurückgeschreckt, sich durch drastische Einschränkungen des Streikrechts, weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für die breite Masse gerade bei der eigenen Klientel unbeliebt zu machen. Bei der Eurogruppensitzung geht es also auch darum, ob die Gläubiger halten, was sie damals versprachen.

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Und darum, ob Griechenland wieder zur Demokratie zurückkehrt, oder weiterhin in Statthaltermanier Troika-Vorgaben exekutiert. Schließlich hatte sich die Syriza-Regierung zu einer Reihe von „Reserve-Maßnahmen“ verpflichtet, durch die weitere Ausgabenkürzungen automatisch umgesetzt werden sollen, wenn die ausgesprochen ambitionierten Programmziele verfehlt werden.

Wahrscheinlich scheint eine Mischung aus beidem. So hat die EU-Kommission mit Blick auf Schuldenerleichterungen bereits vorgeschlagen ein Gesamtpaket anzustreben, das auch von „den Märkten als tragfähig eingestuft“ würde. Deutschland und andere betonen die Notwendigkeit weiterer Konditionalitäten – also weiterer Reformen. Die Kommission will Griechenland zudem nach dem Programm besonders streng überwachen. So sollen die Kontrolleure anders als in anderen Ex-Programmländern viermal statt zweimal im Jahr anrücken. Zusammengefasst hieße das, Griechenland bekommt finanzielle Unterstützung in Form von Schuldenerleichterungen, muss dafür Reformen umsetzen und wird dabei streng überwacht. Das wäre einem vierten Programm recht ähnlich, würde aber nicht so heißen.

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