Eurogruppe berät über Zukunft der Währungsunion

Jeroen Dijsselbloem EU Europa Nachrichten

Der Vorsitzende der Eurogruppe, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem. [Council of the European Union]

Am heutigen Montag kommen erstmals seit der Bundestagswahl die Finanzminister der Eurozone zusammen. Dabei geht es um Reformen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung.

Wie soll die Währungsunion weiterentwickelt werden? Welche Lehren sind aus der Finanzkrise zu ziehen? Diese Fragen stehen auf den Tagesordnungen der EU-Gremien schon lange weit oben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein eigenes Budget für die Währungsunion, verwaltet von einem eigenen Finanzminister. Dadurch soll auf krisenhafte Entwicklungen reagiert werden können, die die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnt das ab. Er will keine neuen Strukturen auf Ebene der Währungsunion. Ihm wäre es lieber, die EU-Gremien zu stärken und alle Mitgliedsstaaten in die Währungsunion zu holen.

„Das Window of Opportunity nutzen”

Wir haben derzeit ideale Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung eines europäischen Bundesstaates. Diese Chance müssen wir nutzen, sagt Rainer Wieland.

Die deutsche Bundesregierung stand bisher beiden Ansätzen skeptisch gegenüber. Finanzminister Wolfgang Schäuble propagiert seit Monaten die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds auf Basis des heutigen Europäischen Stabilitätsmechanismus. Das wäre einfacher umzusetzen als Macrons Vorschläge, da hierfür nicht die EU-Verträge geändert werden müssten. Entscheidender dürfte wohl für Schäubles Motivation sein, dass Deutschland hier aufrund seiner Beitragszahlungen mehr Einfluss hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich allerdings zuletzt offen für die Vorschläge aus Paris.

Wie sich die deutsche Position nach der Bundestagswahl entwickelt ist ungewiss. Mit der FDP dürfte es schwieriger werden, sich Richtung Macron zu bewegen, als mit der SPD. Die europapolitischen Positionen in der Jamaika-Koalition sind recht vielfältig. Wer sich wo durchsetzt, wird wohl erst im Laufe der Koalitionsverhandlungen klarer werden.

Einfacher wird die Kompromisssuche auch dadurch nicht, dass Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire im Vorfeld der heutigen Sitzung auf Distanz zur Sparpolitik der letzten Jahre gegangen ist. „Die Austerität kann nicht Europas Zukunft sein. Das ist eine Sackgasse. Spanien, Italien, Portugal haben alle mit mutigen Reformen ihre Wirtschaft neu aufgestellt“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Es sei nicht der Sinn Europas, technokratische Haushaltskriterien einzuhalten und Sparmaßnahmen durchzuziehen. Mit den Kriterien von Buchhaltern könne man niemanden zum Träumen bringen. “Leider ist das europäische Projekt zu einem von Technokraten geworden”, sagte der Minister. Diese Einlassungen sind als Kritik an der harten Haltung der deutschen Regierung zu verstehen, die in den letzten Jahren in vielen Mitgliedsstaaten auf Unmut stieß, von Frankreich aber letztlich mitgetragen wurde.

Neben der Debatte zur Zukunft der Währungsunion steht auch die wirtschaftliche Lage Portugals auf der Eurogruppen-Tagesordnung. Portugal hat das Troika-Programm längst verlassen und entwickelt sich sehr wirtschaftlich und finanziell stabil. Die Programme sehen jedoch vor, dass die betroffenen Länder unter besonderer Kontrolle bleiben, bis mindestens 75 Prozent der Rettungskredite zurückgezahlt sind. Ein solcher Kontrollbesuch fand im Juni und Juli statt und soll nun ausgewertet werden.

 

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