Euro-Stabilisierungsfunktion in der Kritik

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Seine Reformpläne sind umstritten. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die EU-Kommission will mit einer Stabilisierungsfunktion krisengefährdeten Mitgliedsländern unter die Arme greifen. Der Ansatz stößt in wissenschaftlichen Kreisen auf Kritik.

Die gegenwärtigen Regeln zum Umgang mit krisenhaften Entwicklungen in einzelnen Euroländern sind eine Notgeburt der Finanzkrise. So genannte Rettungsschirme wurden ad hoc aufgespannt, um Krisenländer vor der Staatspleite zu bewahren. Sie bekommen dann öffentliche Kredite und müssen als „Gegenleistung“ Reformprogramme umsetzen.

Dieser Ansatz war stets umstritten. Einerseits, weil die betroffenen Länder genötigt sind, ihre demokratischen Spielregeln weitgehend außer Kraft zu setzen. Waren es zuvor die nationalen Parlamente, die über Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und wirtschaftspolitische Regeln entschieden, greifen unter dem Rettungsschirm EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank weit in diese Politikfelder ein. Zum anderen bedeuten die Programme meist eine massive Schwächung der Binnennachfrage – durch Lohnkürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen und so weiter. Schlechte Voraussetzungen um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

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Nun will die Kommission die krisenbedingten Notlösungen durch europarechtlich verankerte Dauerlösungen ersetzen. Die entsprechenden Konzepte wurden am 6. Dezember letzten Jahres im so genannten Nikolaus-Paket veröffentlicht. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen ist die Stabilisierungsfunktion.

Das Prinzip: Gerät ein einzelnes Euroland in eine Krise, die für die gesamte Währungsunion bedrohlich ist, werden gemeinschaftlich Finanzmittel bereitgestellt, um den Abschwung abzufedern. Dies könne, so heißt es in der Mitteilung der Kommission, auf drei Wegen geschehen: durch eine Investitionsschutzregelung, durch eine Arbeitslosenrückversicherung oder durch einen von den Mitgliedsländern gespeisten „Schlechtwetterfonds“.

So oder so, die Kommission will zu diesem Zweck viel Geld in die Hand nehmen. So heißt es in ihrem Papier: „Schätzungen zufolge dürfte eine solche Funktion nur dann Wirkung im Euro-Währungsgebiet entfalten, wenn sie Nettozahlungen von insgesamt mindestens 1 % des Bruttoinlandsprodukts leisten kann. Für ihre Glaubwürdigkeit muss die Stabilisierungsfunktion zudem selbst mitten in einem Abschwung über ausreichende Ressourcen verfügen.“

Ein Streitpunkt, die vor allem in Deutschland für Unmut sorgt, steckt in folgender Passage: „Die Unterstützung wäre zwar an keine Bedingungen geknüpft, doch der Zugang zur Stabilisierungsfunktion wäre an strikte, vordefinierte Kriterien gebunden, die sich auf eine solide gesamtwirtschaftliche Politik stützen.“

Keine Bedingungen?? „Die Stabilisierungsfunktion schwächt den einzigen funktionierenden Anreiz zu solider Haushaltspolitik – die Angst vor einem mit ESM-Darlehen verbundenen Anpassungsprogramm“, heißt es dazu in einer Analyse des Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep). Und weiter: „Leistungen der Stabilisierungsfunktion können notwendige Strukturreformen verzögern. Es ist daher völlig verfehlt, dass sie nicht an ein Reformprogramm gebunden werden dürfen.“

Andererseits heißt es im Kommissionsvorschlag auch: „Grundsätzlich hätten nur jene Mitgliedstaaten Zugang, die im Zeitraum vor dem Auftreten des starken asymmetrischen Schocks mit dem EU-Überwachungsrahmen im Einklang standen. Damit wird fahrlässigem Verhalten vorgebeugt und ein zusätzlicher Anreiz für die Einhaltung einer soliden Haushalts- und Strukturpolitik geschaffen.“ So gesehen gibt es schon Druck, EU-konforme Reformen umzusetzen, allerdings nicht durch ein Programm, das Gegenleistung für die Unterstützung ist, sondern durch vorauseilenden Gehorsam.

Den cep-Wissenschaftler Matthias Kullas überzeugt das nicht: „Ich halte diese Hürde für unglaubwürdig. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass der Stabilitätspakt im Zweifelsfall so ausgelegt wurde, dass die Kriterien erfüllt, beziehungsweise Sanktionen vermieden werden. Das wird auch in Zukunft so sein“, sagte er im Gespräch mit EURACTIV.

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Ist der ESM damit hinfällig? Nicht ganz. Die Stabilisierungsfunktion greift im Falle eines ökonomischen Schocks. Hier spielt der ESM eine Rolle als Geldgeber, erläutert Kullas. Darüber hinaus soll der ESM weiterhin bereitstehen, wenn ein Mitgliedsland akute Liquiditätsprobleme hat. Dann käme es auch zu einem Anpassungsprogramm. In der Theorie ist beides getrennt. Allerdings befürchtet Kullas, dass künftig auch Liquiditätsprobleme über die Stabilisierungsfunktion gelöst werden und somit die Anpassungsprogramme – und damit der Reformdruck – wegfallen.

Auf dem Weg zu einem dauerhaften Stabilisierungsrahmen für die Währungsunion gibt es also noch viele Fragen zu klären. Noch im März werden die Ergebnisse einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe erwartet, die sich mit dem Thema beschäftigt. Sollten die beiden größten Mitgliedsländer eine gemeinsame Linie finden, könnte diese richtungsweisend sein. Der Europäische Rat will sich im Juni wieder intensiv mit den Reformkonzepten befassen.

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