Euro-Reformen zurück auf der Agenda

Der Streit über den richtigen Reformweg für die Währungsunion hält an. [shutterstock/Angelina Dimitrowa]

Nach der Sommerpause kommt der EU-Politikbetrieb allmählich wieder in Fahrt. Auch ein quälendes Thema fällt dabei nicht unter den Tisch: die geplanten Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion. Am Wochenende tagten die Finanzminister.

Schließlich sollen beim Eurogipfel im Dezember endlich die lange angekündigten Entscheidungen getroffen werden, die zuletzt im Juni vertagt wurden. Damals gelang nur ein Minimalkonsens. Zu unterschiedlich waren die wirtschafts- und fiskalpolitischen Interessen der Mitgliedsstaaten. Auch die deutsch-französische Achse wollte nicht recht in Schwung kommen. So machte Kanzlerin Angela Merkel ihrem französischen Gegenüber bei einer gemeinsamen Klausur auf Schloss Meseberg nur kleine Zugeständnisse.

Generell stand Berlin beim Thema WWU zuletzt auf der Bremse. Große Würfe wurden vor allem seitens Frankreich und der EU-Kommission skizziert. Emmanuel Macron hatte sich seit Amtsantritt bei verschiedene Gelegenheiten immer wieder für eine Stärkung der Währungsunion durch ein eigenes Budget und eigene politische Strukturen sowie eine Liberalisierung der Finanzmärkte stark gemacht. Die Kommission hatte ihre Vorschläge letzten Dezember im so genannten Nikolaus-Paket skizziert. Ihr geht es um mehr gebündelte Kontrolle in Brüssel und eine Einbindung des Fiskalpaktes und anderer Mechanismen in Europäisches Recht.

„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht zu Ausbeutung führen“

Die Kommission will eine EU-Arbeitsbehörde aufbauen und damit zu einer besseren Koordination der nationalen Behörden beitragen. Bei Arbeitnehmervertretern stößt der Vorschlag auf offene Ohren. EURACTIV sprach mit Annelie Buntenbach.

Doch beide Ansätze stießen auf Widerspruch, vor allem aus in Berlin. Zwar soll Macron laut den Beschlüssen von Meseberg sein Eurobudget bekommen, allerdings bloß im „niedrigen zweistelligen Milliardenbereich“. Der Franzose sprach einst von dreistelligen Milliardenbeträgen. Der Kommission gesteht Berlin zu, dass es mehr Mittel braucht, um die Währungsunion zu stabilisieren. Man sei auch bereit, entsprechend die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen. Allerdings müsse damit dann auch eine verstärkte Kontrolle einhergehen. Außerdem seien zunächst die Risiken in Ländern wie Italien durch eigene Anstrengungen zu reduzieren.

Die Gemengelage vor der Sommerpause war also nicht einfach. Im Juli hieß es seitens der Eurogruppe, dass in „allen Bereichen“ weitere Arbeit erforderlich sei. Man wolle die Themen strukturiert, eins nach dem anderen beackern.

Bei der Tagung der Finanzminister in Wien galt eine Einigung in Sachen „common backstop“ für die Bankenunion als Etappenziel: Wenn in einer künftigen Bankenkrise der noch einzurichtende von den Banken selbst gespeiste Abwicklungsfonds nicht ausreicht, soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – der bis dahin zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt wird, als „Letztsicherung“ funktionieren und Kredite bereitstellen. Im Ernstfall läge die Verantwortung für die Abwicklung oder Rettung maroder Banken damit wieder beim Steuerzahler.

In Berlin ist man allerdings zurückhaltend wenn es darum geht, auf diese Weise die Risiken international zu teilen. Schließlich sind die eigenen Banken – mit Ausnahmen – relativ stabil, während beispielsweise in Italiens Geldhäusern jede Menge fauler Kredite schlummern. Erst Risikominimierung, dann Risikoteilung, lautet daher das Mantra des Bundesfinanzministeriums. In Wien konnten sich die Finanzminister immerhin lose darauf verständigen, dass der backstop im Januar 2014 an den Start gehen soll. Unklar ist allerdings, was bis dahin genau alles passieren muss, damit es tatsächlich dazu kommt.

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Zehn Jahre nach Lehmann Brothers kämpft die EU mit Streitigkeiten zwischen Rom und Brüssel, dem Handelskrieg mit den USA sowie politischen Dauerbrennern wie dem Brexit und Migrationsfragen.

Ein weiterer aus deutscher Sicht kritischer Punkt ist der hiesige Parlamentsvorbehalt. Deutschland kann solchen Krediten nicht ohne Mandat des Bundestags zustimmen. Der ESM und die Kommission wollen allerdings, dass im Falle einer Bankenkrise schnell reagiert werden kann und fordern daher, dass Auszahlungsentscheidungen vom ESM-Direktor im Alleingang getroffen werden können. Laut Eurogruppenchef Mario Centeno kam man hier in Wien einer Lösung näher. Es sei klar, dass sowohl die parlamentarische Beteiligung wie auch die schnelle Handlungsfähigkeit berücksichtigt werden müssen. Hierzu gebe es nur noch Details zu klären. Ein wirklicher Durchbruch hat offenbar nicht stattgefunden.

Weitere kontroverse Themen werden folgen. Bereits im Oktober will die Eurogruppe über das nicht weniger strittige Europäische Einlagensicherungssystem sprechen. Im November sollen die Schuldentragfähigkeitsanalysen im Mittelpunkt der Debatte stehen. Ob dann die wesentlichen Kontroversen ausgeräumt sind, so dass im Dezember doch noch der große Wurf gelingt, muss sich zeigen.

Derweil wächst auch in deutschen Regierungskreisen die Ungeduld: „So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen, sagte etwa der SPD-Europapolitiker Achim Post. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionsbudget für die Eurozone und der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds müssen ihm zufolge „ganz oben auf der Agenda stehen“.

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