EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan

Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg. [dpa]

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf „europäischen Mehrwert“.

Insbesondere die größere Flexibilität im Haushalt stößt auf Zustimmung der Rechnungsprüfer. „Der Hof begrüßt, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) nun mehr Flexibilität zulässt, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können“, heißt es in dem Papier.

Kritisiert wird hingegen ein zu geringer Fokus auf europäischen Mehrwert. Angesichts vieler kostspieliger Vorhaben und knapper Kassen ging auch die öffentliche Debatte zuletzt sehr stark in die Richtung, aus dem Haushalt in erster Linie Projekte zu finanzieren, bei denen es sichtbare Vorteile gegenüber einer Realisierung auf nationalstaatlicher Ebene gibt. Diesem Prinzip wird nach EuRH-Einschätzung nicht hinreichend Rechnung getragen.

„Der EU-Mehrwert wurde als eines der Leitprinzipien für die Ausgabenreform der Kommission
ausgemacht“, sagte etwa Jan Gregor, das für das Themenpapier zuständige Mitglied des
Europäischen Rechnungshofs. „Die Vorschläge der Kommission sind jedoch weder klar erläutert noch durch die von der Kommission vorgenommene Bewertung des EU-Mehrwerts der Ausgabenprogramme begründet.“

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Skeptisch zeigen sich die Rechnungsprüfer auch bezüglich des Zeitplans der Kommission: „Die Strategie Europa 2020 läuft vor Beginn des neuen MFR-Zeitraums aus, und ein neues Bündel strategischer EU-Ziele wurde noch nicht beschlossen. Tatsächlich mutet der Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt eher wie ein Mittel zur Gestaltung der politischen Ziele der EU nach 2020 an als ein Spiegel dieser Ziele. Dies entspricht nicht der üblichen und logischen Abfolge“, heißt es.

Darüber hinaus wird in dem Papier auf eine Reihe weiterer Probleme hingewiesen, etwa dass der MFR-Vorschlag nicht mit einem umfassenden Finanzplan einhergeht, oder dass die strategischen Ziele für die Zeit nach 2020 nicht festgelegt wurden, bevor über den Haushalt verhandelt wird. Viele Widrigkeiten dürften allerdings auch der äußerst komplexen politischen Gemengelage geschuldet sein. So reißt der Brexit eine große Lücke in den Haushalt, während die EU zugleich in Sachen Eurostabilisierung, Verteidigungsunion und Grenzschutz vor großen, kostspieligen Herausforderungen steht.

In Brüssel hofft man, den MFR rechtzeitig vor den EU-Wahlen im Juni 2019 verabschieden zu können. Ob dies angesichts zahlreicher strittiger Punkte gelingen kann, ist jedoch fraglich.

Hintergrund

Der Berechnung des Hofes zufolge bedeutet der von der Kommission vorgeschlagene MFR für
2021-2027 (zu aktuellen Preisen) einen Anstieg um 18 % gegenüber dem MFR für 2014-2020,
nämlich von 1,08 Billionen Euro auf 1,28 Billionen Euro. Allerdings müssen der Inflation, den
Auswirkungen des Brexit (niedrigere Beiträge vom und Zahlungen an das Vereinigte Königreich)
und der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt Rechnung
getragen werden. Der reale Anstieg beträgt daher 5 % - von 1,08 Billionen Euro auf 1,13 Billionen
Euro, so der Hof. Betrachtet als Anteil am Bruttonationaleinkommen schätzt die Kommission
jedoch, dass der MFR einen Rückgang von 1,16 % auf 1,11 % darstellt.

Bei einem Themenpapier handelt es sich nicht um einen Prüfungsbericht, sondern um eine
Analyse, die sich auf öffentlich verfügbare Informationen und auf die Arbeit der Prüferinnen und
Prüfer in dem betreffenden Politikbereich stützt.

Das vollständige Themenpapier des Hofes "Der Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen
Finanzrahmen 2021-2027" ist auf der Website des Hofes (eca.europa.eu) in englischer Sprache
abrufbar.

Weitere Informationen

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