EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – und will weiter ermitteln

EU-Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager kündigte gestern eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro sowie weitere Untersuchungen gegen Google an. [European Commission]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager erklärte, man werde mit „höchster Priorität“ weitere Google-Unternehmen wegen möglicher zusätzlicher Verstöße gegen die Marktregeln untersuchen.

Nach dreijähriger Untersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das kalifornische Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, um den Wettbewerb bei Suchmaschinen und Browsern im boomenden Smartphone-Sektor einzuschränken.

Android sei dabei Googles „Trojanisches Pferd“ gewesen, um Hersteller von Mobilgeräten dazu zu drängen, seine Dienstleistungen als Standard in den Geräten zu nutzen. Das von Google entwickelte kostenlose Betriebssystem verbreitete sich schnell auf dem Markt; rund 80 Prozent der Smartphones nutzen es. Allerdings gingen mit dem Fokus auf Android auch Einschränkungen für die Vorinstallation von konkurrierenden Anwendungen, insbesondere im Bereich der Suchmaschinen, einher.

Google habe Android somit „als Vehikel benutzt, um die Dominanz seiner Suchmaschine zu festigen“, erklärte Wettbewerbskommissarin Vestager gestern gegenüber Journalisten. „Diese Praktiken haben Konkurrenten die Möglichkeit verwehrt, innovativ zu sein und sich [auf dem Markt] zu behaupten.“

Die gestrige Strafe ist die zweite Milliardenstrafe, die die EU gegen Google verhängt: Im Juni 2017 war eine Strafzahlung in Höhe von 2,42 Milliarden Euro erhoben worden, da Googles Shoppings-Services nach Ansicht der Kommission den Wettbewerb untergraben hatten.

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Google kündigte bereits an, man würde gegen die Entscheidung der EU-Kommission Berufung einlegen. „Ein gesundes, florierendes Android-Ökosystem ist im Interesse aller, und wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, Änderungen vorzunehmen,“ sagte Google-Chef Sundar Pichai.

„Wir sind besorgt, dass die heutige Entscheidung die ausgewogene Balance, die wir mit Android geschaffen haben, stören wird und dass sie ein beunruhigendes Signal zugunsten firmeneigener Systeme und gegen offene, freie Plattformen sendet,“ schrieb Pichai auf dem Blog des Unternehmens.

Derweil scheint der achtjährige Kampf zwischen Google und EU-Kommission noch nicht zu Ende zu sein, und die insgesamt fast 7 Milliarden Euro an Strafen könnten weiter steigen: Vestager kündigte an, die Behörden würden weiterhin andere Geschäftsfelder des Unternehmens untersuchen, einschließlich der Beschränkungen, die Google für Websites Dritter auferlegt hat, um Werbung von Wettbewerbern zu verhindern (der sogenannte AdSense-Fall). „Das hat für uns höchste Priorität“, betonte sie.

Wie in anderen Fällen ist die Kommission besonders besorgt über die Schnittstelle zwischen dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und dem Umgang mit den privaten Daten der Nutzer. In diesem Zusammenhang hat Vestagers Büro auch Facebook weiterhin auf dem Radar.

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Vestager: Harte Strafe für „sehr ernstes“ Vergehen

In den kommenden 90 Tagen soll Google nun diese Beschränkungen aufheben, die es zur Kontrolle des mobilen Internetmarktes verwendet. Wenn keine wirksamen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, kann die Kommission dann Zwangsgelder in Höhe von fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes der Muttergesellschaft Alphabet erheben.

Zur Erläuterung heißt es, diese Kontrolle über den Markt sei durch die „illegale“ Verknüpfung von Google Play Store, Google Search und des Google Chrome-Browser mit Android-Mobiltelefonen geschaffen worden. Aufgrund der Lizenzbedingungen von Google sei es Herstellern nicht möglich, einige bestimmte andere Apps auf den Geräten vorzuinstallieren.

Darüber hinaus habe das Unternehmen die größten Gerätehersteller und Netzbetreiber bezahlt, um sicherzustellen, dass eine „exklusiv vorinstallierte“ Google-Suche in allen Android-Geräten vorhanden ist.

Außerdem blockierte Google die Entwicklung alternativer Versionen von Android (Android-Forks). Das Ergebnis sei eine Einschränkung der Benutzer, die keinen Zugang zu anderen Suchmaschinen und Browsern haben. Vestager argumentierte, es sei „sehr, sehr selten“, dass User neue Apps herunterladen, wenn es um Suchmaschinen oder Browser geht. Im Endeffekt nutzen daher nur ein Prozent der Android-Smartphone-Besitzer nicht die Google-Suche, und lediglich zehn Prozent hatten einen anderen Internet-Browser als Google Chrome.

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Dennoch machte Vestager auch deutlich, sie glaube nicht, dass die Ultima Ratio – eine Auflösung des Unternehmens – das „Wundermittel“ sein könnte, um mehr Wettbewerb zu gewährleisten.

Die dänische Kommissarin betonte aber, dass die Rekordstrafe die Schwere des Vergehens widerspiegle: „Das ist ein sehr ernstes illegales Verhalten“. Die Kommission berücksichtigte bei der Höhe der Strafe auch die Dauer der Zuwiderhandlung (seit 2011) und Googles hohe Einnahmen aus Suchmaschinenwerbung auf Android-Geräten im Europäischen Wirtschaftsraum.

Strafen könnten Beziehungen zu den USA weiter belasten

Die Strafe gegen das US-Unternehmen wurde nur wenige Tage vor dem Besuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Weißen Haus zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump verhängt. Die US-Behörden haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach beschwert, Vestagers Untersuchungen richteten sich insbesondere gegen amerikanische Unternehmen.

Während Trump selbst gerne über das Silicon Valley schimpft und eigene Maßnahmen erlassen hat, soll der US-Präsident gegenüber Juncker letzten Monat auf dem G7-Treffen in Kanada in seiner ganz eigenen Art festgestellt haben: „Ihre Steuer-Lady… sie hasst die USA wirklich.“

„Steuer-Lady“ Vestager teilte gestern hingegen mit, sie glaube nicht, dass die neueste Geldstrafe Junckers Besuch erschweren könnte: „Wie ich meine US-Kollegen kenne, wollen sie einen fairen Wettbewerb – genauso wie wir.“

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