EU verbietet Fusion von Deutsche Börse und NYSE Euronext

Der Dow Jones schloss erstmals in seiner Geschichte mit mehr als 20.000 Punkten.

Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext untersagt. Der Grund: die neue Mega-Börse hätte im Bereich des weltweiten Börsenhandels mit europäischen Finanzderivaten zu einer monopolartigen Stellung geführt.

Die milliardenschwere Fusion der Deutschen Börse mit der New Yorker NYSE Euronext ist geplatzt.

Die EU-Kommission untersagte am Mittwoch den Zusammenschluss zum weltgrößten Börsenbetreiber. Trotz Zugeständnissen der Unternehmen sei die EU zu der Einschätzung gelangt, "der Zusammenschluss behindere in erheblichen Maß effektiven Wettbewerb und hat den Zusammenschluss als mit dem gemeinsamen Markt für nicht vereinbar erklärt", teilte die Deutsche Börse mit.

Die Ablehnung war erwartet worden, nachdem EU-Kommissare zuletzt Bedenken gegen eine Fusion geäußert hatten. Ihnen ist die dominante Stellung der beiden Unternehmen im Derivate-Geschäft an europäischen Börsen ein Dorn im Auge.

Begründung des Fusionsverbots

Der für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia erklärte: "Der Zusammenschluss Deutsche Börse/NYSE Euronext hätte auf dem Markt für europäische Finanzderivate weltweit zu einer monopolartigen Stellung geführt. Da diese Märkte den Mittelpunkt des Finanzsystems bilden, ist es für die gesamte europäische Wirtschaft sehr wichtig, dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Wir haben versucht, eine Lösung zu finden, aber die angebotenen Abhilfemaßnahmen haben bei Weitem nicht ausgereicht, um die Bedenken auszuräumen."

In der Begründung des Fusionsverbot heißt es: "Der geplante Zusammenschluss hätte diesen globalen Wettbewerb ausgeschaltet und bei einer Reihe von Vermögenswertkategorien eine monopolartige Stellung geschaffen, was den Derivatenutzern und der europäischen Wirtschaft insgesamt erheblichen Schaden zugefügt hätte."

Befürworter und Kritiker einer Super-Börse

Deutsche Börse und NYSE Euronext hatten die Fusion vor knapp einem Jahr angekündigt und bis zuletzt für die weltgrößte Super-Börse geworben. Sie wollten einen neuen "Champion" schaffen, der es mit Konkurrenten aus Amerika und Asien aufnehmen kann. Mitarbeiter und Politiker fürchteten dagegen, dass es zu einem Ausverkauf des Finanzplatzes Frankfurt kommen könnte.

Für Deutsche-Börse-Chef Reto Francioni ist es bereits die dritte gescheiterte Fusion in den letzten fünf Jahren. Sein Konzern muss sich nun auf absehbare Zeit alleine im weltweiten Wettbewerb behaupten. Andere große Transaktionen und eine grundlegende Konsolidierung der Börsenlandschaft, wie sie von vielen Branchenvertretern Anfang 2011 ausgerufen wurde, wird es nach Ansicht von Experten nun vorerst nicht geben.

"Durch die Untersagung des Fusionsvorhabens wird die Schaffung einer in Europa beheimateten und global wettbewerbsfähigen Börsengruppe verhindert. Der fusionierte Börsenkonzern wäre der ideale Partner der europäischen Regulierungsbehörden gewesen, um die Verwirklichung standardisierter, transparenter und stabiler Märkte in Europa und weltweit zu unterstützen. Die Deutsche Börse ist gut gerüstet und hat genügend Kraft, um auch ohne die Fusion weiter zu wachsen und erfolgreich zu sein", sagte Francioni zum Beschluss der EU-Kommission.

Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sieht die Entscheidung der EU-Kommission kritisch. "Die Bedenken der EU-Kommission sind nicht gerechtfertigt, da für die Definition der Marktmacht von Börsenplätzen nicht ein europaweiter, sondern ein weltweiter Maßstab gelten muss. Die EU wird durch die heutige Entscheidung der Kommision international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Das gilt besonders bei den künftig börsengehandelten Derivaten", sagte Langen, Berichterstatter des Europaparlaments zu Derivaten. 

Thomas Mann: "Sieg für den Finanzplatz Frankfurt"

Anders als sein Parteikollege sieht es Thomas Mann, Vizepräsident im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Als hessischer CDU-Europaabgeordneter freut er sich über die Entscheidung und begrüßt den Erhalt von Hunderten von Arbeitsplätzen in seiner Region. Er setzt darauf, dass sich Frankfurt aus eigener Kraft zu einem internationalen Champion aufschwingt. Den von Duncan Niederauer, Chef der New Yorker Börse, angekündigten juristischen Schritten gibt er geringe Chancen.

"Eine Fusion hätte zu deutlichen Nachteilen für die Deutsche Börse AG geführt. So wären erhebliche Geschäftsbereiche, darunter das erfolgreiche XETRA-Handelssystem, an New York verloren gegangen. Langfristig wäre das Management in die USA abgewandert und die Deutsche Börse zu einer verkappten Niederlassung der Wall Street verkommen."

Die Bedenken der Beschäftigten der Deutschen Börse habe er sowohl auf europäischer Ebene als auch bei der hessischen Landesregierung vorgebracht. "Der Zusammenschluss hätte zu gravierenden Auswirkungen auf das gesamte Rhein-Main-Gebiet geführt. Arbeitsplätze wären in hoher Zahl verlorengegangen. Das Management hat viel zu spät ein umfangreiches Standort-Sicherungsangebot gemacht, einschließlich des Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen. Auch bei den Steuereinnahmen hätte es Verluste für unsere Region gegeben, zumal Amsterdam als Hauptsitz der Holding geplant war."

"Katastrophale Lobbyarbeit", bescheinigt indes der Brüsseler Lobby-Anwalt Andreas Geiger den Beteiligten. "Kommissar Almunia hatte bereits vor Monaten mit dem Zaunpfahl gewunken. In solch sensiblen Fällen reicht es einfach nicht, die Fusionsanmeldung bei der Kommission abzugeben – und dann zu beten. Sowas muss politisch hochprofessionell begleitet werden."

Vorherige Zustimmung anderer Behörden

Die Deutsche Börse wies darauf hin, dass die Entscheidung der EU-Kommission im Gegensatz zu der bereits erfolgten Zustimmung anderer wichtiger Regulatoren stehe. "In Deutschland hatte bereits die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugestimmt, in Luxemburg die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), in den USA das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) sowie das US-Justizministerium (DOJ) und die US-Börsenaufsicht SEC. Um die Genehmigung der EU-Kommission trotz der aus Sicht beider Unternehmen fehlerhaften Marktabgrenzung zu erlangen, hatten die Deutsche Börse AG und die NYSE Euronext überdies umfangreiche Zugeständnisse angeboten, soweit es wirtschaftlich vertretbar war", hieß es in der Mitteilung der Deutschen Börse.

"Dies ist ein schwarzer Tag für Europa und seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit auf den weltweiten Finanzmärkten. Die Entscheidung der EU-Kommission basiert auf einer realitätsfremden verengten Marktdefinition, die der globalen Natur des Wettbewerbs im Derivatemarkt nicht gerecht wird. Zudem wird der außerbörsliche (OTC-) Derivatemarkt als der größte Teil des Marktes komplett ausgegrenzt. Wir halten die Entscheidung daher für falsch", erklärte der Vorstand der Deutsche Börse AG.

Hintergrund

Der Zusammenschluss wurde am 29. Juni 2011 angemeldet. Am 4. August 2011 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein. Die Kommission hat beide Unternehmen im Oktober 2011 informiert, dass der Zusammenschluss ernsthafte Bedenken aufwarf und ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen möglicherweise untersagt würde.

EURACTIV/rtr

Links

EU-Kommission: Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss Deutsche Börse/NYSE Euronext (1. Februar 2012)

EU-Kommissar Almunia: Statement: Commission blocks proposed merger between Deutsche Börse and NYSE Euronext (1. Februar 2012)

Deutsche Börse: EU-Kommission untersagt Zusammenschluss von Deutsche Börse und NYSE Euronext (1. Februar 2012)


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