EU-Parlamentarier wollen Budgetkürzungen für Portugal begrenzen

Auch Portugal ist von den Kürzungsplänen beim nächsten EU-Haushalt betroffen. [François Philipp/Flickr]

Das Finanzpaket für Portugal im nächsten EU-Budget könnte verbessert werden, sagen die portugiesischen EU-Parlamentarier José Manuel Fernandes und Pedro Silva Pereira. Sie betonen, die Verhandlungen müssten vor den EU-Wahlen im kommenden Mai abgeschlossen werden berichtet EURACTIV.com´s Medienpartner Lusa.

Die Abgeordneten wollen, dass der EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2017 beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember diskutiert werden – und verbinden damit die Hoffnung, dass die geplanten Ausgabenkürzungen für Portugal noch abgemildert werden können.

„Ich bin zuversichtlich. Auch wenn das aktuell vorgeschlagene Paket sich nach aktuellen Preisen auf 33 Milliarden Euro beläuft, was viel Geld ist. Wir kritisieren aber, dass die Ausgaben gegenüber dem aktuellen Paket um zehn Prozent gekürzt werden sollen. Hier wollen wir nachbessern. Ich habe an den Verhandlungen für mehr als zwei Jahre teilgenommen. Hätte man mir damals gesagt, dass das Ergebnis so aussehen würde, hätte ich gesagt, ´machen wir den Deal´“, gestand der konservative EU-Parlamentarier Fernandes.

Dennoch glaubt Fernandes, der als einziger Portugiese an den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 beteiligt war, dass es noch Raum gibt, das Paket zu verbessern.

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„Der Kohäsionsfonds wurde um rund 40 Prozent gekürzt. Er existiert für die ärmsten Länder. Es ist inakzeptabel, dass ausgerechnet bei jenen Fonds, die den ärmsten Regionen helfen sollen, am meisten gekürzt wird. Wenn wir das Paket für den Kohäsionsfonds verbessern, kommen wir insgesamt zu einer gerechteren Verteilung der Mittel“, sagte er.

Bei den RegioStars Awards 2018 in Brüssel war Portugal der große Sieger. Bei dem Projekt geht es darum, regionale Innovation, Kohäsion und Kultur in der EU zu fördern. Es gibt dabei zwei Auszeichnungen: eine für nachhaltige industrielle Innovationen und eine für die Förderung des kulturellen Erbes.

Pereira betonte, dass die Positionierung des EU-Parlamentes für die portugiesischen Ziele sehr günstig ist, da die Abgeordneten „eine Aufstockung der Mittel für Kohäsion und Gemeinsame Agrarpolitik in einer Richtung fordern, die den Interessen Portugals entspricht.“

Für Portugal sei es wichtig, dass die Verhandlungen noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden, wie es auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte. „Ich denke, es ist weiterhin möglich und wünschenswert, die Verhandlungen vor den EU-Wahlen abzuschließen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass das Ergebnis nach den Wahlen aus portugiesischer Sicht besser werden würde“, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete.

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den Zeitraum 2021 bis 2027 sieht im Rahmen der Kohäsionspolitik rund 21,2 Milliarden Euro zweckgebundener Mittel für Portugal vor. Im Vergleich zum gegenwärtigen Rahmen bedeutet das einen Rückgang von sieben Prozent. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ist seitens der EU-Behörde eine Kürzung von 8,1 auf 7,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Dabei sollen die Direktzahlungen leicht steigen, während die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gekürzt würden. So sind im MFR-Vorschlag der Kommission 4,2 Milliarden für die erste GAP-Säule (Direktzahlungen an Landwirte) und 3,4 Milliarden Euro für die zweite Säule (ländlicher Raum) vorgesehen.

Die vorgeschlagenen Kürzungen betreffen auch den portugiesischen Fischereisektor, dessen EU-Förderung laut dem Vorschlag um 14 Millionen auf 378,5 Millionen Euro sinken würde.

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