EU-Märkte: Berlin will Öffnung für Nordafrika

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lädt am Donnerstag und Freitag zum G8-Gipfel in den französichen Badeort Deauville. Nordafrika steht ganz oben auf der Agenda. Foto: dpa.

Wie unterstützt der Westen die jungen Demokratien Nordafrikas? Berlin will ihnen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtern – auch wenn die Verhandlungen schwierig sind. Die Osteuropa-Bank könnte bald auch in Tunis und Kairo aktiv werden. Finanzzusagen des G8-Gipfels soll es nicht geben.

Die Bundesregierung setzt sich auf dem kommenden G8-Gipfel im französischen Deauville dafür ein, die Märkte der EU für Nordafrikas junge Demokratien zu öffnen. Dabei gehe es auch um "sensible Produkte", erklärte ein hoher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Ziel seien neue Arbeitsplätze in Ländern wie Tunesien und Ägypten, speziell für die junge Bevölkerung. Bislang fürchten Frankreich und Italien die Öffnung ihrer Märkte für Textil- und Agrarprodukte. Mit Blick auf diese Bedenken sagte der Regierungsvertreter: "Ich diskutiere gar nicht weg, dass das schwierig ist." Diese beiden EU-Länder seien aber in besonderer Weise dem Wandel in Nordafrika verpflichtet.

Man habe in den Verhandlungen vor dem G8-Gipfel Anzeichen dafür, dass es in der Frage der Marktöffnung Bewegung gibt, sagte der Diplomat. "Wir würden dieses Signal gerne vom G8-Gipfel dann in den EU-Prozess transportieren."

Berlin unterstützt EU-Agenda

Für die europäische Handelspolitik ist die EU-Kommission zuständig. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird am G8-Gipfel am Donnerstag und Freitag teilnehmen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Nachbarschaftskommissar Štefan Füle regen in ihrem Konzept für die neue europäische Nordafrika-Politik ebenfalls eine Marktöffnung für nordafrikanische Länder an, vorausgesetzt sie machen Fortschritte bei der Demokratisierung. Dazu gehören der "rasche" Abschluss von Abkommen über Agrar- und Fischereierzeugnisse und Verhandlungen über umfassende Freihandelszonen. "Die Abkommen sollten über die Abschaffung von Zöllen hinausgehen und schrittweise eine engere Integration zwischen den Volkswirtschaften der südlichen Mittelmeerpartner und dem EU-Binnenmarkt fördern (…)", heißt es im Strategiepapier von Ashton und Füle.

Auch eine "Energiegemeinschaft EU-Südlicher Mittelmeerraum" steht auf der EU-Agenda, von der das Wüstenstromprojekt Desertec profitieren könnte (EURACTIV.de vom 11. März 2011). 

Burgbacher: "Nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen"

Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) dämpfte im Interview mit EURACTIV.de allerdings Erwartungen, man könne schon bald Freinhandelszonen mit den nordafrikanischen Ländern einrichten. "Wie weit die Beziehungen am Ende gehen, ob es Freihandelszonen gibt oder privilegierte Partnerschaften, lässt sich jetzt noch nicht sagen", so Burgbacher Ende März. "Wir sollten bei diesen Fragen zurückhaltend sein und nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen." Statusfragen stünden heute noch nicht im Vordergrund. "Richtig ist, dass wir unsere Märkte ein Stück weit öffnen müssen für diese Länder." Deutschland und gerade das Bundeswirtschaftsministerium hätten immer für offene Märkte und den freien Handel plädiert.

Osteuropabank soll Nordafrika helfen

Berlin zeigt sich auch offen für einen weiteren EU-Vorschlag: Das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), auch Osteuropa-Bank genannt, soll auf nordafrikanische Staaten ausgeweitet werden. Die EBWE habe bereits die Privatwirtschaft in Osteuropa sehr vorangebracht habe, so der deutsche Regierungsvertreter. Bei der Unterstützung der jungen Demokratien stehe nicht das Geld im Vordergrund. Der Engpass sei das wirtschaftliche Know-How. Die EBWE könne die Länder bei der Gestaltung des privaten Unternehmenssektors beraten. 

Keine Finanzzusagen des G8-Gipfels

Der G8-Gipfel wird den jungen Demokratien Nordafrikas keine neuen Finanzmittel zusagen, hieß am Dienstag in Berlin. "Wir sind aber der gemeinsamen Auffassung, dass die Frage des Reformprozesses in Nordafrika nicht am Geld scheitern wird", so der Regierungsvertreter. Den internationalen Entwicklungsbanken, die vor Ort tätig sind, stünden genug Mittel zur Verfügung. Geld könne auch aus der Golfregion kommen.

Bei der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Tunesien und Ägypten soll der G8-Gipfel Unterstützung anbieten, so der Diplomat. Beispielsweise könnten deutsche Firmen, die dort bereits aktiv sind, über ihren eigenen Bedarf ausbilden. Die Bundesregierung führe entsprechende Gespräche mit Verbänden. "Natürlich können die nicht Millionen ausbilden, aber wenn jedes Unternehmen einige mehr ausbildet, kann man doch schon eine recht stattliche Zahl erreichen." Ausbildungsprogramme für junge Tunesier und Ägypter in Deutschland bewertete der Regierungsvertreter dagegen skeptisch. Er verwies auf durchwachsene Ergebnisse früherer Programme und die Möglichkeit, dass die ausgebildeten Kräfte nicht in ihre Heimat zurückkehren. "Wenn Sie das vernünftig machen wollen, (…), dann können das 100 oder 200 sein, aber nicht 10.000."

Zu den G-8-Staaten gehören die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Russland.

Opens window for sending emailAlexander Wragge

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EU:
Remarks by Catherine Ashton at the opening of the EU Office in Benghazi (22. Mai 2011)

EU: Statement by High Representative/Vice-President Catherine Ashton after the meeting with the Chairman of the transitional National Council Mustafa Abdul Jalil in Benghazi (22. Mai 2011)

EU-Kommission: Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand. Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (8. März 2011)

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