EU-Kommission startet Ermittlungen gegen Apple

"Wir müssen sicherstellen, dass die Apple-Regeln nicht den Wettbewerb auf Märkten verzerren," so EU-Kommissarin Margrethe Vestager. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Europäische Kommission hat am Dienstag zwei parallel geführte Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Fragen, ob der US-Riese Konkurrenten ausgegrenzt sowie Entwicklern von Apps über den Apple Store und seinen Zahlungsdienst Apple Pay unfaire Bedingungen auferlegt.

Die Kommission wird sich mit dem Apple Store befassen, nachdem im vergangenen Jahr eine Beschwerde von Spotify über die Bedingungen, die Apple Entwicklern bei der Nutzung seiner Plattform auferlegt, eingegangen war.

Tatsächlich verpflichtet Apple die App-Entwickler, das firmeneigene Zahlungssystem für die Verbreitung ihrer digitalen Inhalte zu verwenden und erhebt eine Gebühr von 30 Prozent für alle Abonnements, die über den Apple Store abgeschlossen werden.

Darüber hinaus werden die Entwickler daran gehindert, Kundinnen und Kunden über alternative Zahlungsmöglichkeiten zu informieren.

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„Wir müssen sicherstellen, dass die Apple-Regeln nicht den Wettbewerb auf Märkten verzerren, auf denen Apple mit anderen App-Entwicklern konkurriert, zum Beispiel mit seinem Streaming-Dienst Apple Music oder mit Apple Books,“ sagte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

Im Fall von Apple Pay zeigt man sich in Brüssel indes besorgt über die mögliche Vormachtstellung im boomenden Geschäft mit digitalen Zahlungen. Darauf ziele das US-amerikanische Unternehmen mit seinen Regelungen, die Drittanbietern, die Apple-Dienste nutzen wollen, auferlegt werden, wohl ab.

Darüber hinaus profitiere ausschließlich Apple Pay von den Hauptfunktionen des iPhones, wie beispielsweise dem Shortcut zum schnelleren Bezahlen („Tap and Go“).

Apple unzufrieden

In einer Stellungnahme teilte Apple mit, es sei „enttäuschend, dass die Europäische Kommission unbegründete Beschwerden von einer Handvoll Unternehmen vorbringt, die einfach nur einen Freifahrtschein wollen und nicht nach den gleichen Regeln spielen wollen wie alle anderen“.

Weiter hieß es: „Wir halten das nicht für richtig – wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten, unter denen jeder mit Entschlossenheit und einer großartigen Idee erfolgreich sein kann.“

Coronavirus-Effekte

Kommissarin Vestager erklärte gestern außerdem, das Wachstum von mobilen Zahlungssystemen werde „durch die Coronavirus-Krise beschleunigt. Es gibt immer mehr Online-Zahlungen und kontaktloses Bezahlen in Geschäften“.

Auch deswegen sei es „wichtig, dass die Maßnahmen von Apple den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht die Vorteile dieser neuen Zahlungstechnologien vorenthalten“.

Zu diesen zähle sie eine „bessere Auswahl, Qualität, Innovation und wettbewerbsfähige Preise“.

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Die zuständigen Kommissionsstellen teilten mit, man werde die beiden Apple-Ermittlungen nun „vorrangig“ behandeln, obwohl es keine Frist für deren Abschluss gibt.

Vorherige Strafzahlungen 

Zuvor war Apple von der EU bereits gezwungen worden, eine Rekordsumme von 13 Milliarden Euro für seine verschwindend geringen Steuerzahlungen an Irland nachzuzahlen. Bei diesem Fall ging es allerdings um eine illegale staatliche Beihilfe und nicht um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, wie es bei den jetzt gestarteten Untersuchungen der Fall sein könnte.

In einem anderen Fall hatte die EU-Kommission aber Strafen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro gegen Google verhängt, weil das Unternehmen seine dominante Position im Bereich Online-Shopping, Online-Addons sowie auf seiner App-Plattform Android missbraucht hatte.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Tim Steins]

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