EU-Kommission mit optimistischer Wirtschaftsprognose

Die EU-Kommissare Pierre Moscovici und Valdis Dombrovskis stellen das Herbstpaket vor. [European Commission]

Im so genannten Herbstpaket nimmt die EU-Kommission eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und der Währungsunion insgesamt vor. Im Großen und Ganzen läuft es demnach ganz gut.

Eine der ersten Reformen mit der auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert wurde, war bereits 2011 die Einführung des Europäischen Semesters. Seither überwacht die Kommission die wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklungen der Mitgliedsstaaten, schlägt Reformen vor und verhängt im Ernstfall sogar Sanktionen.

Ein wichtiger Bestandteil am Anfang der jährlichen Prozedur ist das Herbstpaket. Dazu gehören unter anderem ein Jahreswachstumsbericht, der Aufschluss über die zu erwartende wirtschaftlichen Entwicklungen gibt, ein Warnmechanismusbericht, in dem aufgezeigt wird, wo die Kommission die Gefahr wirtschaftlicher Ungleichgewichte sieht, sowie Reformempfehlungen an die Mitgliedsstaaten und die Eurozone insgesamt. Am gestrigen Mittwoch war es wieder so weit. Die Kommission ging mit sehr viel Papier an die Öffentlichkeit.

Insgesamt kommt sie zu einem optimistischen Fazit. „Eine robuste Konjunktur im Eurogebiet und in der EU, Rekordbeschäftigungsstände und -erwerbslosenquoten, die auf Vorkrisenwerte zurückgehen, bilden den Rahmen für die neue Runde des Europäischen Semesters der wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitischen Koordinierung“, heißt es in Brüssel.

Weiterer Handlungsbedarf wird dennoch gesehen: „Trotz all der Reformen der vergangenen Jahre ist die europäische Wirtschafts- und Währungsunion nach wie vor unvollendet. Aus diesem Grund müssen wir die günstige Konjunktur nun dazu nutzen, unsere WWU weiter zu stärken und unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger und inklusiver zu machen“, erklärte der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici ergänzte mit Blick auf die Verschuldungssituation: „Die Wirtschaft des Eurogebiets wächst so rasch wie seit zehn Jahren nicht mehr, und im kommenden Jahr wird das durchschnittliche Defizit voraussichtlich auf weniger als ein Prozent des BIP zurückgehen, während es 2010 noch mehr als sechs Prozent betragen hat. Doch verzeichnen mehrere Mitgliedstaaten nach wie vor hohe Schuldenstände, die ihre Möglichkeiten, Investitionen für die Zukunft zu tätigen, einschränken. Diese Länder sollten die aktuelle Gelegenheit dazu nutzen, ihre öffentlichen Finanzen auch in struktureller Hinsicht zu stärken, während Länder mit haushaltspolitischem Spielraum diesen zur Förderung von Investitionen zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen sollten.“

Grund zur Sorge geben laut den Analysen der Kommission vor allem die großen Mitgliedsstaaten Frankreich, Italien und Spanien. Frankreich kommt laut der Brüsseler Behörde beim Schuldenabbau zu langsam voran. Die geplanten Reformen ließen darauf schließen, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im kommenden Jahr verfehlt werden. Im Falle Italiens gibt vor allem der hohe Schuldenstand Anlass zur Sorge. Die Entwicklung soll daher im Frühjahr 2018 erneut untersucht werden. In Spanien bleiben die Konsolidierungserfolge ebenfalls hinter den Erwartungen zurück.

Auch bei Deutschland soll 2018 nochmal genauer hingeschaut werden. Grund sind die dauerhaft hohen Exportüberschüsse. Die Kommission macht dafür einen Mangel an öffentlichen Investitionen verantwortlich. Großbritannien hingegen wird aus dem Defizitverfahren entlassen.

Deutsche Wirtschaft boomt – gemessen am Rest der Eurozone

Die deutsche Wirtschaft bleibt durch ihre Exporterfolge die Konjunkturlok Europas. 0,8 Prozent Quartalswachstum reichen derzeit, um sich in der Währungsunion diesen Titel zu erwirtschaften.

Auf Basis der umfassenden Analysen hat die Kommission politische Empfehlungen formuliert und damit den Ball ins Feld des Rates gespielt. Dieser muss die Empfehlungen im nächsten Schritt diskutieren und billigen. Das geschieht voraussichtlich im März. Die Mitgliedsstaaten sind dann angehalten, die Empfehlungen bei der Erarbeitung ihrer Haushalts- und Reformpläne zu berücksichtigen.

Die Erfahrung lehrt allerdings, dass dies nur in sehr begrenztem Umfang stattfindet. Das Semester ist trotz aller Reformbemühungen der letzten Jahre weiterhin ein eher stumpfes Schwert.