EU-Kommission legt Optionen für langfristige Haushaltsplanung vor

Haushaltskommissar Oettinger und Kommissionspräsident Juncker. [European Commission]

Wie geht es nach dem Brexit mit dem EU-Haushalt weiter? Diese Frage wird in den nächsten Monaten auf der Agenda weit oben stehen. Die Kommission hat nun verschiedene „Optionen“ in einer Mitteilung vorgestellt.

Diskutiert werden sollen die Optionen beim informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar. Höchste Zeit, den der aktuelle Haushalt gilt nur noch bis Ende 2020. Und schon als er 2013 verhandelt wurde, war die Einigung nicht einfach, da die Interessen insbesondere zwischen Geber- und Nehmerländern hier diametral aufeinanderprallen. Es kam zu erheblichen Verzögerungen. Die nächste Runde wird noch schwieriger. Schließlich fällt durch den Brexit der zweitgrößte Nettozahler weg. Allein um die britischen Beiträge auszugleichen, müssen die verbleibenden Mitglieder also tief in die Tasche greifen. Zugleich wachsen die Aufgaben, die der EU übertragen werden weiter und weiter.

Mit ihrer Mitteilung will die Kommission nach eigenem Verständnis gleich auf dreierlei Weise zur Debatte beitragen: sie liefert Informationen, erstellt Szenarien und verdeutlicht die Folgen im Falle einer Verzögerung der Annahme des neuen Haushalts.

Brexit-Sackgasse: Devolution soll Lösung bringen

Kabinettsminister David Lidington wird diese Woche neue Befugnisse für die dezentralen Regierungen des Vereinigten Königreichs vorstellen. Damit soll eine angebliche „Machtübernahme“ durch Londons Brexit-Gesetzgebung verhindert werden.

Dazu sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Optionen: „Bei der Haushaltsplanung geht es nicht um Buchhaltung, sondern um Prioritäten und Zielsetzungen. Sie übersetzt unsere Zukunft in Zahlen. Darum lassen Sie uns zunächst darüber reden, welches Europa wir wollen. Dann müssen die Mitgliedstaaten für ihre ehrgeizigen Pläne die entsprechenden Mittel bereitstellen. Dabei müssen wir alle einsehen, dass „Business as usual“ für diese anstehende Diskussion keine Option ist. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass uns die Quadratur des Kreises gelingt und wir uns auf einen Haushalt einigen, bei dem jeder zum Schluss als Nettogewinner dasteht.“

Was die Kommission sagen will: Wenn die EU viele Aufgaben übernehmen soll, muss sie von den Mitgliedsländern auch viel Geld bekommen. Wenn sie wenig Geld bekommt, kann sie auch wenige Aufgaben übernehmen. Ein Beispiel aus der Kommissionsmitteilung: Wenn die Staats- und Regierungschefs sich darauf einigen, den Schutz der EU-Außengrenzen substanziell zu verbessern, so würde dies über einen Zeitraum von sieben Jahren 20 bis 25 Mrd. Euro kosten. Vor allem für Personal und Unterstützung nationaler Grenzschutzsysteme im Umland. Wenn aber ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem mit allem Pipapo aufgebaut werden soll, macht das schon 150 Mrd. Euro.

Ein anderes Beispiel ist der Rüstungsfonds, auf den sich die EU-Mitglieder bereits im vergangenen Jahr geeinigt haben. Da fließen bis 2020 knapp 600 Millionen Euro rein. Aber was passiert danach? Begrenzt man die EU-Kompetenz auf die Entwicklung bestimmter Rüstungstechnologien, den Kampf im Netz und einige weitere klar abgegrenzte Aufgaben, ist das für 3,5 Milliarden zu haben. Soll die EU sich aber wirklich strategisch unabhängig machen und dafür sorgen, dass die eigene Rüstungsindustrie global wettbewerbsfähig ist, müsste das ihren Mitgliedern schon zehn Milliarden wert sein.

Die Liste solcher Rechenbeispiele könnte man lange fortführen. Auch die Agrarpolitik, die digitale Agenda, die Stabilisierung der Eurozone, die Mobilität der Jugend und andere bestehende oder potenzielle EU-Aufgaben werden durchgespielt. Wie groß der Haushalt sein muss, hängt jedenfalls von politischen Entscheidungen ab, die von den Regierungen der Mitgliedsländer getroffen werden müssen.

Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

Ein weiterer Aspekt der Mitteilung ist, dass die Kommission sich bei der Ausstattung des EU-Haushalts – wie groß auch immer er am Ende ausfällt – sich nicht allein auf die Beiträge der Mitgliedsländer verlassen will. Auch verschiedene Ansätze um EU-Eigenmittel zu generieren, werden durchgespielt. Vor allem stehen dabei neue Steuern (Emissionssteuer, EU-Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer) und die Idee, Einnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) abzuzwacken, hoch im Kurs. Die Motivation ist klar: Je mehr Geld die EU selbst verdient, desto weniger ist sie von ihren knausrigen Mitgliedern abhängig. Und je weniger sie von ihren Mitgliedern abhängig ist, desto stärker ist die Kommission gegenüber dem Rat.

Wie auch immer, schnell soll es gehen. So will die Kommission ihren Bericht als eindringlichen Appell an die Staats- und Regierungschefs verstanden wissen, Verzögerungen bei der Verabschiedung des Haushalts zu vermeiden. Haushaltskommissar Günther Oettinger: „Die schlechten Erfahrungen aus dem Jahr 2013 dürfen sich nicht wiederholen. Damals wurde der EU-Haushalt mit erheblicher Verzögerung verabschiedet. Sollte es erneut zu einer solchen Verzögerung kommen, würden mehr als 100.000 durch die EU finanzierte Projekte – in Schlüsselbereichen wie Unternehmensförderung, Energieeffizienz, Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Inklusion – nicht rechtzeitig anlaufen und Hunderttausende junger Menschen könnten im Jahr 2021 nicht von einem Erasmus+-Austausch profitieren.“

Nun liegt der Ball also erstmal im Feld der Mitgliedsländer. Die Kommission hat angekündigt, spätestens im Mai einen förmlichen Vorschlag für den nächsten Finanzrahmen vorzustellen.

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