EU-Kommission könnte in deutsch-italienischen Gas-Streit eingreifen

Die Pläne der Bundesnetzagentur stoßen in Italien auf wenig Gegenliebe. [STEINBACH/EPA-EFE]

Die italienische Gasbehörde hat sich besorgt über eine geplante Erhöhung der Fernleitungsentgelte für Gas aus Deutschland geäußert und erklärt, dass die Reform die italienischen Verbraucher bis zu 300 Millionen Euro kosten könnte. Auch die EU-Kommission könnte intervenieren.

Die Europäische Kommission schließt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht aus, sollte Berlin die Bedenken Italiens und anderer EU-Regulierungsbehörden wegen der erhobenen Gasgebühren nicht ausräumen.

Seit Anfang 2018 führt die Bundesnetzagentur (BNetzA) Konsultationen zur Einführung eines „Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen“ im Einklang mit einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2017 durch.

Mit dem laufenden Verfahren der in Bonn ansässigen Bundesagentur soll eine neue transparente Preismethodik für Gaspreise innerhalb eines Marktgebietes etabliert werden.

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Insbesondere wird mit der deutschen Reform ein neuer einheitlicher Tarif als Referenzpreismethode eingeführt. Das bedeutet: Gleiche Preise für den Zugang zum Marktgebiet, unabhängig vom Netzbetreiber.

Laut der BNetzA ist diese Art von Preissystem besser für eng vernetzte Gasnetze mit nicht-einseitig gerichteten Lieferströmen geeignet, wie sie beispielsweise in Deutschland bestehen.

Italienische Klagen

Italien beklagt jedoch, die Einführung eines solchen Tarifs könnte zu Preiserhöhungen im grenzüberschreitenden Handel führen.

In einem von EURACTIV erhaltenen Dokument argumentierte die italienische Gasbehörde (ARERA), die Reform würde erhebliche Auswirkungen auf den italienischen Gashandelsmarkt haben.

Aus Deutschland importiertes Gas würde automatisch den italienischen Großhandelspreis festlegen, argumentiert die Agentur. Daher würden alle zusätzlichen Kosten, die mit dem Transportweg über die Alpen verbunden sind, Auswirkungen auf den gesamten italienischen Gasmarkt haben. Darüber hinaus könne das neue System den sogenannten „Pancaking-Effekt“ verstärken und die Gaspreisbildung in verschiedenen EU-Ländern verzerren, so die Agentur.

Laut ARERA beläuft sich der prognostizierte Anstieg der Kosten aufgrund der deutschen Tarifreform auf 0.387 Euro/MWh, was einer Mehrbelastung von rund 300.000.000 Euro pro Jahr für die italienische Gasversorgung entspräche.

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EU-Kommission könnte eingreifen

Auf Nachfrage von EURACTIV wollte sich die Europäische Kommission zunächst nicht zum deutsch-italienischen Gasstreit an sich äußern. Ein Sprecher betonte jedoch, die Komission überwache „die ordnungsgemäße Umsetzung“ der Verordnung aus dem Jahr 2017 in allen EU-Ländern, einschließlich Deutschland.

Einige italienische konservative Politiker haben inzwischen eine parlamentarische Anfrage eingereicht, in der sie die italienische Regierung auffordern, eine formelle Beschwerde bei der Kartellbehörde der EU-Kommission einzulegen. Die EU-Energiebinnenmarktregeln müssten eingehalten und ein Verfahren so schnell wie möglich eingeleitet werden, fordern die Parlamentarier.

Ein EU-Sprecher kommentierte die mögliche italienische Anfrage, eine Erhöhung der Zölle für Ausspeisepunkte stelle „an sich keinen Verstoß gegen EU-Recht“ dar, solange die zugrunde liegende Preisermittlungsmethode mit der EU-Verordnung von 2017 konform ist.

Ist dies jedoch nicht der Fall, könnte die Kommission beschließen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, warnte auch er. „Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge muss sicherstellen, dass die EU-Gesetzgebung eingehalten wird“, so der Sprecher.

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Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) hat bereits eine Analyse der von der deutschen Behörde vorgeschlagenen Methodik vorgelegt. Darin kommt die ACER zu dem Schluss, dass die Referenzpreismethode „den Anforderungen an Transparenz, Nichtdiskriminierung und Mengenrisiko entspricht“.

Die Kommission erklärte jedoch, die ACER habe die Bewertung nicht vollständig abschließen können, da das deutsche Konsultationspapier zu den neuen Preisen „eine Beschreibung des Netzes und eine Erklärung der Tarifänderungen, die sich aus der Anwendung der vorgeschlagenen Methodik ergeben, vermissen lässt“. Dies betreffe insbesondere Anforderungen an die Kostenverursachungsorientierung, die Vermeidung unzulässiger Quersubventionierung und die Nichtverzerrung des grenzüberschreitenden Handels, die in Artikel 7 der EU-Verordnung aufgeführt sind.

Ein Sprecher der BNetzA verteidigte die geplanten deutschen Tarifänderungen und betonte gegenüber EURACTIV, dass ARERA und andere europäische Regulierungsbehörden im Rahmen des Konsultationsverfahrens ihre Stellungnahmen abgegeben hätten. Die deutsche Behörde werde in ihrer endgültigen Entscheidung alle eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigen. Ein endgültiger Termin für die Entscheidung stehe aber noch nicht fest.

Italiener bleiben wachsam

Die Italiener ihrerseits bleiben auf der Hut: „Wenn die deutsche Entscheidung verabschiedet und finalisiert ist, werden wir ihre Übereinstimmung mit den Regeln in den entsprechenden EU-Foren genauestens bewerten,“ kündigte ARERA-Vorstandsmitglied Stefano Saglia an.

„Wir hoffen, dass die Debatte sowohl unter den unterschiedlichen nationalen Regulierungsbehörden als auch innerhalb der ACER fortgesetzt wird, um eine gemeinsame Lösung für die Harmonisierung aller Vorschriften auf europäischer Ebene zu finden,“ sagte Saglia gegenüber EURACTIV.

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Italien ist mit seinen Sorgen über die neue deutsche Tarifregelung nicht allein. Ein von der BNetzA im Februar veröffentlichtes Dokument ermöglicht es, auch die französische Position zu diesem Thema zurückzuverfolgen. So wiesen französische Experten darauf hin, dass Tariferhöhungen an den Punkten Waidhaus und Medelsheim die Integration der europäischen Gasmärkte, einschließlich der Versorgung der französischen Kunden mit russischem Gas, behindern würden.

Eine mögliche Lösung wäre die Gewährung großzügiger Rabatte für Gaslieferungen im Transit durch Deutschland, heißt es im Dokument weiter.

Andere Teilnehmer an der Debatte fordern, alle Tariferhöhungen in Deutschland müssten „verhältnismäßig“ sein und auf maximal 10 Prozent pro Jahr begrenzt werden.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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