EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia drängt Google zu einer „freiwilligen“ Änderung seiner Suchergebnisse. Wenn Google bis Ende Januar keinen akzeptablen Vorschlag unterbreitet, sei er „gezwungen“ zu handeln, kündigte Almunia an.
Die Europäische Kommission wird im Streit mit dem Internetkonzern Google nicht locker lassen. Das kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an. Anders als die US-Kartellbehörden werde die EU-Kommission ihre Untersuchung nicht einstellen, machte Almunia im Gespräch mit der Financial Times (Freitagsausgabe) deutlich. Wenn der Suchmaschinenanbieter bis Ende Januar keinen konstruktiven Vorschlag unterbreitet, sei er "gezwungen" zu handeln, so Almunia.
Verdacht des Marktmissbrauchs
Der EU-Kommissar bekräftigte den Verdacht, dass der US-Konzern seine dominante Marktmacht im Suchmaschinengeschäft missbraucht. Google bevorzuge bei der Suchfunktion eigene Angebote, verdiene damit Geld und schädige so Mitbewerber und Konsumenten. "Wir prüfen noch", sagte Almunia. Seine Überzeugung sei aber, dass Google aus geschäftlichem Interesse Internetverkehr umleite. Das Unternehmen müsse seine Suchergebnisse anders präsentieren, forderte Almunia. Sonst müsse es mit einem Kartellverfahren rechnen.
Im Dezember hatte Almunia den Google-Chef Eric Schmidt bei einem Gespräch in Brüssel ultimativ aufgefordert, im Januar neue Vorschläge zur Lösung des Streits zu unterbreiten. Es gebe zwar weiterhin Meinungsunterschiede, aber das Dezember-Treffen sei "positiver und konstruktiver" gewesen als bei anderen Gelegenheiten. "Aber jetzt müssen sie konkrete Vorschläge unterbreiten", forderte Almunia. Das komplexe Suchmaschinensystem selbst werde von den Änderungen aber nicht betroffen sein, sagte Almunia. "Wir diskutieren nicht über den Algorithmus."
Seit zwei Jahren geht die Brüsseler Wettbewerbsbehörde Beschwerden nach, der Konzern nutze seine herausgehobene Stellung, um Konkurrenten wie Microsoft zu blockieren. Den Vorwürfen zufolge gibt der Internetriese den Rivalen bei den Suchergebnissen schlechtere Plätze in der Rangfolge und verschafft eigenen Produkten und Diensten damit einen unfairen Vorteil.
Googles Erfolg in den USA
In den USA konnte Google vor wenigen Tagen einen wichtigen Erfolg feiern. Zur Enttäuschung der Wettbewerber konnte die US-Kartellbehörde Federal Trade Commission keine Verfehlung feststellen und stellte ihre Untersuchungen ein. Das Unternehmen machte jedoch kleinere Zugeständnisse und versprach unter anderem nicht mehr so rabiat gegen bestimmte Patentverletzungen vorzugehen.
Für den EU-Kommissar ist die Entscheidung seiner US-Kollegen "weder ein Hindernis [für die EU-Kommission] noch ein Vorteil [für Google]. Die Google-Vertreter wüssten sehr wohl, "dass sie Resultate liefern und echte Abhilfe" schaffen müssten. "Argumente und Vergleiche mit dem Vorgehen auf der anderen Seite [des Atlantiks] reichen nicht", so Almunia.
Wandelnde Zielscheibe
Allerdings seien die Gespräche mit Google nicht einfach gewesen, da Google "eine wandelnde Zielscheibe" sei. Die Suchmaschine ändere ihren Algorythmus 500 Mal pro Jahr und die Darstellung der Suchergebnisse sei von Land zu Land unterschiedlich.
Die harte Haltung der EU-Kommission begründete Almunia auch mit dem hohen Marktanteil von Google im Suchmaschienengeschäft, das in Europa bei über 90 Prozent liege. In den USA betrage der Marktanteil dagegen 67 Prozent.
EURACTIV/rtr/mka
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FT.com: EU antitrust chief holds all the aces (10. Januar 2013)