Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts von Kartellverstößen Gasunternehmen in Mittel- und Osteuropa durchsucht. Im Fokus der Ermittlungen steht aber der russische Produzent Gazprom. Dieser reagiert mit Unverständnis.
Erdgaslieferanten in mehreren EU-Staaten bekamen am Dienstag unangemeldeten Besuch von Beamten der EU-Wettbewerbsaufsicht und nationalen Kartellämtern. Märkte seien aufgeteilt, Konkurrenten am Markteintritt gehindert und Preise abgesprochen worden, erklärte die Behörde in Brüssel. Zugleich werde geprüft, ob den Gaslieferanten in Europa dadurch selbst Schaden entstanden sei.
Die deutschen Energiekonzerne E.ON und RWE sowie die österreichische OMV bestätigten, von der Überprüfung betroffen zu sein. RWE erklärte, es gehe um möglicherweise wettbewerbswidrige Klauseln in Gaslieferverträgen von Gazprom. "RWE unterstützt diese Überprüfung in vollem Umfang und kooperiert mit der Europäischen Kommission."
Wie die "Wirtschafts-Woche" berichtet, richteten sich die Vorwürfe vor allem gegen Gazprom und die Geschäfte des russischen Gasriesen mit Großhändlern in Mittel- und Osteuropa. Dort treffe Gazprom wettbewerbswidrige Preisabsprachen und missbrauche in einigen Fällen seine Marktmacht, indem der Konzern nur ausgewählte Großhändler beliefere.
Ein Sprecher von Gazprom Germania sagte Reuters: "Wir haben heute Nachprüfungen der EU-Kommission in unserer Zentrale in Berlin gehabt." Das Unternehmen arbeite mit der EU-Kommission konstruktiv zusammen, nehme zu dem Inhalt der laufenden Ermittlungen aber keine Stellung.
Gazprom nicht über Beanstandungen informiert?
Gazprom sei jedoch nicht über das Vorhandensein irgendwelcher Beanstandungen seitens der EU-Kommission in Kenntnis gesetzt worden. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Gazprom-Erklärung hervor. Daher habe der Konzern eine Zusammenarbeit zur Klärung eventueller Fragen nicht anbieten können, sei jedoch bereit, seine Unterstützung für Nachprüfungen zu gewähren, heißt es weiter.
Gazprom habe bereits die Chefs der Tochterunternehmen und der abhängigen Firmen des Konzerns angewiesen, den Inspektoren bei der Erfüllung der gesetzlichen Forderungen den erforderlichen Beistand zu leisten. Die Unternehmen werden auch weiterhin alle möglichen Maßnahmen treffen, um ihren Vertragsverpflichtungen gegenüber den Kunden nachzukommen.
In der Gazprom-Mitteilung wird darauf verwiesen, dass die "Inspektionen im Grunde genommen eine Wiederholung der früher vorgenommenen Prüfung einer Reihe von europäischen Gazprom-Töchtern sind". Dies bedeute nicht automatisch, dass es Verstöße gegen das Antimonopolgesetz gebe.
Das russische Energieministerium pochte auf die Einhaltung von Rechten und Interessen von russischen Investoren. Diesen Schutz sähen internationale Vereinbarungen über ausländische Geldgeber sowie über Gaslieferungen vor.
Die Kommission nannte wie üblich keine Namen der betroffenen Firmen, deutete jedoch an, wen sie vor allem im Visier hat. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehe der Gasverkauf von der Förderquelle, erklärte die Behörde. Gazprom ist der größte Gaslieferant Europas und scherte sich in der Vergangenheit wenig um EU-Recht. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission nur mit Mühe verhindern können, dass ein Liefervertrag mit Polen gegen die Binnenmarkt-Vorschriften der EU verstießen.
EURACTIV/rtr/RIA Novosti/dto
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com
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Dokumente
GAZPROM: Statement of GAZPROM regarding inspections (Dawn Raids) by the European Commission (28. September 2011)
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