„EU ist Wegbereiter für weltweite Finanztransaktionssteuer“

28-09-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Ein Händler an der "New York Stock Exchange". Sollte der Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer durchkommen, wären auch Finanzgeschäfte zwischen Europa und den USA betroffen. Foto: dpa.

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Noch vor zehn Jahren wurde die Idee einer Finanztransaktionssteuer von vielen Politikern belächelt. Inzwischen gilt sie der EU-Kommisson als Wunderwaffe: Sie soll für Gerechtigkeit sorgen, „unproduktive“ Geschäfte auf den Finanzmärkten eindämmen und teilweise in den EU-Haushalt fließen. Mit Streit in der EU und bei den G20 ist zu rechnen. EURACTIV.de gibt einen Überblick.

Die Kommission hat am Mittwoch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ab 2014 vorgeschlagen. EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta erklärte: "Mit diesem Vorschlag wird die EU zum Wegbereiter für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer." Der Vorschlag sei wohl durchdacht und praktikabel. "Ich bin mir sicher, dass diese Steuer die Erwartungen der EU-Bürger im Hinblick auf einen angemessenen Beitrag des Finanzsektors erfüllt", so der Kommissar aus Litauen. "Zudem bin ich zuversichtlich, dass unsere Partner in der G20 einsehen werden, dass es in ihrem Interesse liegt, uns auf diesem Weg zu folgen."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begründete die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer in seiner Ansprache zur Lage der EU am Mittwoch laut Redetext: "Es ist eine Frage der Fairness. Wenn unsere Landwirte, wenn unsere Arbeiter, wenn alle Sektoren der Wirtschaft von der Industrie bis zur Landwirtschaft und den Dienstleistungen, wenn sie alle einen Beitrag für die Gesellschaft leisten, dann sollte dies der Bankensektor auch tun."

Der Vorschlag soll nun mit allen Mitgliedsstaaten auf dem kommenden EU-Finanzministerrat erörtert werden. Die EU-Kommission plant zudem, das Modell auf dem G20-Gipfel im November in Cannes vorzustellen.

Während sich Frankreich, Deutschland und Österreich für das Vorhaben stark machen, sind Großbritannien, Schweden und die Niederlande skeptisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Einführung allein in der Euro-Zone für möglich, sollte die Steuer auf EU-Ebene scheitern. Die FDP lehnt dies ab.

Das EU-Parlament hat sich bereits im März für eine Transaktionssteuer ausgesprochen.

57 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr

Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen erhoben, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der EU ansässig ist. Es wären damit auch Transaktionen steuerpflichtig, die außerhalb der EU durchgeführt werden. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Derivatkontrakte mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert. Dadurch wären jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro möglich, schätzt die Kommission.

Wer wird besteuert?

85 Prozent der zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen sollen besteuert werden. Bürger und Unternehmen wären von der Steuer ausgenommen. Hypotheken, Kredite, Versicherungsverträge und andere normale Finanztätigkeiten von Privatpersonen oder kleinen Unternehmen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags der Kommission.

"Finanzsektor bisher zu gering besteuert"

Mit der Steuer soll laut Kommission sichergestellt werden, dass der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedsstaaten einen angemessenen Beitrag leistet. "Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der Wirtschaftskrise, während die Regierungen und damit die Bürger Europas die Kosten für die massiven durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete für den Finanzsektor getragen haben", heißt es in einer Erklärung. Die EU-Staaten hätten im Verlauf der Krise 4,6 Billionen Euro zur Rettung des Finanzsektors aufgewendet.

Zusätzlich habe der Finanzsektor in den vergangenen Jahren von niedrigen Steuern profitiert, so die Kommission. "So kommt der Finanzsektor aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung auf Finanzdienstleistungen jährlich in den Genuss von Steuervorteilen in Höhe von ca. 18 Milliarden Euro." Der Finanzsektor werde im Vergleich zu anderen Sektoren gegenwärtig zu gering besteuert.

Schließlich soll die Steuer die Finanzinstitute von "riskanten und unproduktiven Handelsgeschäften" abhalten.

Finanztransaktionssteuer – Flickenteppich Europa

Gegenwärtig erheben zehn Mitgliedstaaten eine Art Finanztransaktionssteuer. Ein EU-Rahmen würde zur Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen, so die Kommission. "Durch den Vorschlag würden neue Mindeststeuersätze eingeführt und die unterschiedlichen in der EU bereits bestehenden Finanztransaktionssteuern harmonisiert." Dies werde zur Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt beitragen, von riskanten Handelsgeschäften abhalten und die regulatorischen Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen ergänzen.

Wohin mit dem Geld? Streit ist programmiert

Der Kommission schwebt vor, dass die Einnahmen durch die Steuer zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. "Ein Teil der Steuer würde als EU-Eigenmittelquelle genutzt werden, durch die die nationalen Beiträge teilweise verringert werden könnten", heißt es in der Erklärung. Die Mitgliedsstaaten könnten die Finanztransaktionen selbstständig mit einem höheren Steuersatz belegen, um ihre eigenen Einnahmen zu erhöhen.

Streitigkeiten scheinen bei der Steuerverwendung garantiert. Mehrere große Mitlgiedsländer, speziell Deutschland, lehnen jede Form einer EU-Steuer, die in den EU-Haushalt fließt, strikt ab.

Reaktionen

EU-Parlament

Grüne: Eurozone müsste vorangehen

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen und Mitbegründer von Attac Deutschland. "Seit nunmehr zehn Jahren habe ich mich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Zuletzt wurde der Druck auf Rat und Kommission durch das Europaparlament sowie die Parlamente Deutschlands und Frankreichs stark erhöht. Jetzt ist es endlich soweit. Durch die Steuer werden Risiken, die insbesondere vom Hochfrequenzhandel ausgehen, eingeschränkt.

Wenn die Steuer, wie im Vorschlag vorgesehen, nicht in der ganzen EU einführbar ist, so muss zumindest die Eurozone vorangehen. Finanzplätze wie London, Hongkong und Singapur haben längst eigene Finanztransaktionssteuern auf Aktien und Anleihen. Finanztransaktionssteuern können sogar national eingeführt werden, nur eben nicht auf alle Finanzprodukte.

Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister müssen sich jetzt an ihre Versprechen halten und dafür sorgen, dass der Rat den Vorschlag schnellstmöglich umsetzt. Keine Rücksicht können sie bei dieser elementaren Maßnahme auf das Gequengel der FDP nehmen, die sich im Todeskampf in Populismus flüchtet und einer verantwortlichen Europapolitik im Wege steht. Die Chancen, dass die Steuer international viele Freunde findet, wird um so größer, je mehr der Einnahmen in internationalen Klimaschutz und Armutsbekämpfung fließt. Dann kann es gelingen, im Umfeld der großen UN-Konferenzen in Durban, Rio+20 und der G-20 viele Schwellen- und Entwicklungsländer mitzuziehen."

CDU: "Diese Idee ist mehrheitsfähig"

Thomas Mann, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: "Ich halte den heutigen Vorstoß von Kommissionspräsident Barroso, im Jahr 2014 eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, für absolut begrüßenswert. Diese Idee ist mehrheitsfähig, denn risikoreichen Finanzgeschäften wird endlich ein Riegel vorgeschoben. Die Finanzbranche steht in der Pflicht und muss einen angemessenen Anteil an den Kosten der Krise übernehmen. Ich bin zuversichtlich, dass durch die Einführung einer solchen Steuer die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte verbessert wird. Wir zeigen, dass wir uns nicht von den Entwicklungen treiben lassen, sondern proaktiv handeln."

SPD: EU-Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht

Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung: "Es ist gut, dass die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und Initiative zeigt. Dass wir nun einen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen auf dem Tisch haben, ist dem beharrlichen Druck des EU-Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken."

"Es ist höchste Zeit, dass die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig kann die Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten."

"Die Steuer stabilisiert (…) nicht nur die Finanzmärkte, sondern entlastet auch direkt und indirekt die nationalen Haushalte. Wir fordern daher den Ministerrat auf, die Vorschläge nun so rasch wie möglich umzusetzen."

NGOs

Attac Deutschland – Kampagne "Steuer gegen Armut"

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, mit dem eine Finanztransaktionssteuer in ganz Europa eingeführt werden soll. "Endlich ist das Eis in Brüssel gebrochen, und einflussreiche ehemalige Gegner einer Finanztransaktionssteuer werden zu Befürwortern. Unser jahrelanges Bohren dieses dicken Bretts hat sich endlich gelohnt", sagte der Vertreter von Attac in der Kampagne, Detlev von Larcher.

"Für die Finanzlobby bedeutet das eine glatte Niederlage", so Peter Wahl, Vertreter von WEED in der Kampagne. "Unser Vorschlag, die Steuer nach dem Sitzlandprinzip zu erheben, wurde aufgenommen. Damit sind Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bleibt nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer."

Auch die Bandbreite der Finanzprodukte, die die EU-Kommission gerne von der Steuer erfasst sähe, wird von der Kampagne gelobt. Nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen sollen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten sei wichtig.

Ein Wermutstropfen sei jedoch, dass der Devisenhandel an den Spotmärkten ausgenommen sei. "Hier sind Nachbesserungen nötig", sagte Wahl.

Unzufrieden ist die Kampagne auch mit dem niedrigen Steuersatz von nur 0,01 Prozent für Derivate, die besonders destabilisierend für die Finanzmärkte wirken. Einnahmen würden damit verschenkt und die Dämpfung der Spekulation eingeschränkt.

"Deutschland und Frankreich, die sich ja nicht zuletzt auf Druck unserer Kampagne gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ausgesprochen haben, müssen jetzt viele andere Länder zum Mitmachen bewegen. Wir werden da nicht locker lassen", kündigte Detlev von Larcher an.

"Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht unsere Überzeugungsarbeit weiter: Wir fordern, die Einnahmen für die internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden, wie es auch der französische Staatspräsident Sarkozy vertritt", so der Kampagnenmoderator, Jesuitenpater Jörg Alt.

awr