EU-Haushalt verschoben

Ratspräsident Donald Tusk. [Olivier Hoslet/EPA-EFE]

Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu komplex.

So schlug Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in seinem Einladungsschreiben für den am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel vor, sich im „kommenden Herbst“ auf den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu verständigen. So sieht es auch die Beschlussvorlage für das Treffen der Staats- und Regierungschefs vor.

Es sei klar, „dass wir vor der Europawahl das nicht mehr schaffen werden, als Europäischer Rat uns zu den Finanzen zu verständigen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Gipfels im Bundestag. Die Struktur für die Verhandlungen sei nun aber „klarer erkennbar“. Allerdings gebe es noch „sehr große Interessenunterschiede“.

Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die EU-Ausgaben im nächsten Finanzrahmen auf 1279 Milliarden Euro zu erhöhen. Sie begründete dies mit neuen Aufgaben, etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Forschungsförderung bei Zukunftstechnologien, den Plänen für eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik und neuen Instrumenten für die Stabilisierung des Euros. Zudem muss die Finanzierungslücke durch den EU-Austritt des zweitgrößten Nettozahlers, Großbritannien, ausgeglichen werden.

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Die Kommissionspläne würden für die verbleibenden Mitgliedsstaaten deshalb deutlich höhere Beiträge bedeuten. Für Deutschland hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Erhöhung im Mai auf bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert. In Berlin reagierte man zurückhaltend, wenn auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine prinzipielle Bereitschaft zu höheren Beiträgen beinhaltet.

Durch die Verschiebungen kommt es zu erheblichen Verzögerungen, da auch die Amtszeit der gegenwärtigen Kommission endet. Bis ein neues Parlament und eine neue Kommission eingerichtet und arbeitsfähig sind, können nach den Wahlen Monate vergehen. Der Haushaltsplan wird derweil auf Eis liegen.

Die Bundesregierung begrüßte den angestrebten Abschluss im Herbst 2019, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Berlin. „Wir hoffen, dass die anderen das teilen.“ Diplomaten zufolge halten einige Länder auch den Termin im Herbst kommenden Jahres für zu ehrgeizig.

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