EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM

In Brüssel war sie gestern nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm gestern aus ihrer Haus-Quarantäne heraus am EU-Rat teil. [Clemens Bilan/ epa]

Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.

Auf einer telefonisch abgehaltenen Pressekonferenz nach dem gestrigen EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass Deutschland den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als einziges Werkzeug sieht, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

„Der ESM ist unser präferiertes Instrument, weil er extra für Krisenzeiten geschaffen wurde“. Er eröffne viele Möglichkeiten, um zu reagieren, ohne die Grundprinzipien des gemeinsamen Handels in Frage zu stellen. Der ESM verfügt über ein Kreditvolumen von 410 Milliarden Euro. Laut eines neuen Vorschlages könnte jeder Mitgliedsstaat Geld in Höhe von bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts daraus beziehen.

EU-Rat will Krisenzentrum einrichten und Weg aus der Pandemie ebnen

Die Staats- und Regierungschefs der EU bereiten sich auf den morgen stattfindenden EU-Gipfel vor, der per Videokonferenz abgehalten wird. Nun liegt eine vorläufige Abschlusserklärung vor.

Corona-Bonds auch in Deutschland umstritten

Nicht alle Mitgliedsstaaten setzen auf den ESM: Am Donnerstag hatten neun EU-Länder gefordert – Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien – in einem Schreiben die Einführung sogenannter „Corona-Bonds“ gefordert. Die Idee dahinter ist, dass mehrere Euro-Länder gemeinsam Anleihen herausgeben. Finanziell angeschlagene Länder würden somit von der Bonität stärkerer Staaten wie Deutschland profitieren. Schon während der Euro-Staatsschuldenkrise 2009 war der Vorschlag gemeinsamer Bonds verworfen worden. Deutschland spricht sich dagegen aus, weil die Bundesrepublik dann für andere Staaten finanziell mithaften würde, ohne Einfluss auf deren Finanzpolitik nehmen zu können.

Die Finanzminister der EU-Staaten sollen nun innerhalb von zwei Wochen Möglichkeiten für wirtschaftliche Maßnahmen in der Corona-Pandemie erarbeiten. Ob die Mittel des ESM an eine Konditionalität geknüpft werden sollten, sei nicht besprochen worden, sagte Merkel in der Pressekonferenz.

Auch innerhalb Deutschlands besteht Uneinigkeit über Corona-Bond. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte von einer „Gespensterdebatte“ gesprochen und gemeinsame Bonds abgelehnt. Die Grünen dagegen unterstützen die Idee und rufen zu europäischer Solidarität auf: „Mit sogenannten Corona-Bonds ließen sich Spekulationen gegen die Anleihen einzelner Länder verhindern und Ruhe in die Finanzmärkte bringen“, sagte Parteichef Robert Habeck der Nachrichtenagentur AFP.

Eurozone mobilisiert 120 Milliarden gegen Coronavirus-Auswirkungen

Die Länder des Euroraums wollen rund 120 Milliarden Euro für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mobilisieren. Sie sind aber weiterhin uneins über die Bereitstellung eines gemeinsamen, EU-weiten Konjunkturprogramms. 

Auch der Europaabgeordnete und Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland (EVP), spricht sich für europäische Anleihen aus und argumentiert mit einer heutzutage viel besseren Liquidität der Banken: „In der Staatsschuldenkrise gab es noch gute Argumente gegen Eurobonds, also gemeinsam garantierte europäische Schuldverschreibungen. Die Corona-Pandemie verändert aber alles. Die Zeit ist jetzt reif für europäische Anleihen.“

Merkel: Keinesfalls die Wertschöpfungsketten zerreißen

Abseits der finanziellen Maßnahmen hatten die Staats- und Regierungschefs vor allem die weitere Koordinierung zur Eindämmung des Virus besprochen. Dazu gehörte auch die Handhabung der wieder eingeführten Grenzkontrollen. Diese dürften auf keine Fall das hohe Gut des Binnenmarktes gefährden, sagte Merkel gestern. „Sonst werden Wertschöpfungsketten auseinandergerissen – und das hat dann viel schlimmere ökonomische Konsequenzen, als es ohnehin schon der Fall sein wird.“

Darüber hinaus hatten sich die Mitgliedstaaten auf weiteren Austausch medizinischer Ausstattungen, die Rückholung von Staatsbürgern aus dem EU-Ausland und über eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Forschung verständigt. Bei einer ersten Videokonferenz am 11. März hatten sich die Regierungschefs auf eine Corona-Investitionsinitiative in Höhe von 25 Milliarden Euro geeinigt.

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