Der lang erwartete EU-Binnenmarktbericht fordert dringende Maßnahmen für eine „wettbewerbsfähige Industriestrategie“, um mit anderen Weltmächten wie den USA konkurrieren zu können. Dazu gehöre auch ein EU-weiter Mechanismus für staatliche Beihilfen, so der Bericht von Enrico Letta.
Die Analyse über die Zukunft des EU-Binnenmarkts wurde vom ehemaligen italienische Premierminister Enrico Letta ausgearbeitet und wird am Mittwoch (17. April) veröffentlicht. Im Anschluss wird dieser den 27 EU-Staats- und Regierungschefs vorgestellt.
„Angesichts des starken globalen Wettbewerbs müsse die EU ihre Anstrengungen verstärken, um eine wettbewerbsfähige Industriestrategie zu entwickeln, die in der Lage sei, den kürzlich von anderen Weltmächten eingeführten Instrumenten wie dem Inflation Reduction Act entgegenzuwirken“, erklärte der ehemalige italienische Premierminister dem umfassenden Bericht.
Einem Entwurf des Berichts zufolge, der Euractiv vorliegt, wird Letta nicht vor den kontroversesten Fragen der EU-Wirtschaftsagenda zurückschrecken: Wie kann die EU ihren ökologischen Wandel finanzieren und gleichzeitig ihre strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Industrie, Handel und Markt stärken?
Das bedeutet, dass eine Finanzierungslücke geschlossen werden muss, die sich nach Schätzungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) auf 300 bis 420 Milliarden Euro pro Jahr belaufen könnte, was 2,1 bis 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU entspricht.
„Die Frage ist nicht mehr, ob Europa diese Ziele erreichen wird, sondern wie“, heißt es im Berichtsentwurf. „Das wird sicherlich eine hitzige Debatte.“
Inmitten wachsender Ängste vor einer möglichen Deindustrialisierung Europas scheint Letta die zunehmenden Forderungen der Industrie nach einem Abkommen über die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in der kommenden Legislaturperiode voll zu akzeptieren. Hohe Zinsen, steigende Energiepreise und massive Subventionen aus den USA und China stellen eine wachsende Bedrohung für die industrielle Leistungsfähigkeit Europas dar.
„Die Unterstützung von Arbeitsplätzen und Industrien in Europa und nicht die Finanzierung der industriellen Entwicklung unserer Partner oder Konkurrenten muss ein vorrangiges Ziel bei der Verwendung öffentlicher Gelder sein“, so Letta in seinem Bericht.
„Außerdem war es noch nie so dringend wie heute, unsere eigenen industriellen Fähigkeiten zu entwickeln, um in strategischen Bereichen unabhängig zu sein.“
„Europa kann und darf seine industrielle Führungsrolle nicht an andere abtreten. Um die Jahrhundertwende und über weite Strecken des darauffolgenden Jahrzehnts wurde dies weithin als machbare und sogar vorteilhafte Option angesehen. Heute ist jedoch klar, dass dies nicht mehr der Fall ist.“
EU-weite öffentliche Investitionen
Die Antwort auf die Frage nach dem „Wie“, so der Bericht, erfordert eine Auseinandersetzung mit drei äußerst kontroversen und eng miteinander verknüpften Themen: öffentliche EU-Finanzierung, Industriepolitik und nationale staatliche Beihilfen. Diese haben in jüngster Zeit die politischen Entscheidungsträger und die Wirtschaft in gegnerische Fraktionen gespalten: öffentliche EU-Finanzierung, Industriepolitik und nationale staatliche Beihilfen.
„Wir sollten mutige und innovative Lösungen entwickeln, die ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Notwendigkeit, schnell nationale, zielgerichtete öffentliche Unterstützung für die Industrie zu mobilisieren, und der Notwendigkeit, eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern“, sagte Letta.
Es wird erwartet, dass Letta in seinem Bericht feststellen wird, dass „die schrittweise Lockerung der staatlichen Beihilfen als Reaktion auf die jüngsten Krisen zwar dazu beigetragen hat, die negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu begrenzen, […] aber auch zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat“.
In dem Papier wird vor der Gefahr gewarnt, dass sich die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt aufgrund des unterschiedlichen haushaltspolitischen Spielraums der Mitgliedstaaten über einen längeren Zeitraum noch verstärken könnten.
„Eine Möglichkeit, dieses Dilemma zu überwinden, könnte darin bestehen, ein Gleichgewicht zwischen einer strengeren Durchsetzung staatlicher Beihilfen auf nationaler Ebene und einer schrittweisen Ausweitung der finanziellen Unterstützung auf EU-Ebene herzustellen […] konkret könnten wir uns einen Beitragsmechanismus für staatliche Beihilfen vorstellen, der von den Mitgliedstaaten verlangt, einen Teil ihrer nationalen Mittel für die Finanzierung europaweiter Initiativen und Investitionen bereitzustellen“.
Dass Pläne zur Mobilisierung privaten Kapitals zur Finanzierung dieser strategischen Ziele – insbesondere durch eine stärkere Integration der EU-Finanzmärkte und einen detaillierten Fahrplan zur Wiederbelebung der Kapitalmarktunion – ein Eckpfeiler von Lettas Bericht sein würden, war seit langem erwartet worden. Die Betonung öffentlicher EU-Finanzierungspläne wird jedoch für viele unerwartet sein.
Ein EU-weiter Investitionsfonds, wie ihn Letta vorschlägt, würde den negativen Auswirkungen des von Präsident Joe Biden unterzeichneten Inflation Reduction Acts für 2022 entgegenwirken.
Der Plan konzentriert sich auf öffentliche Investitionen als wichtigstes Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft. Er hat bis zu 500 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben und Steuererleichterungen für die US-Wirtschaft freigesetzt und damit den Grundstein für eine starke Unterstützung heimischer US-Sektoren und -Unternehmen gelegt, während sich europäische Unternehmen von ihren Heimatmärkten zurückgezogen haben.
In dem Bericht von Letta heißt es: „Die Verfeinerung [des] Ansatzes für staatliche Beihilfen wird die Schaffung der notwendigen politischen Bedingungen erleichtern, um […] europäische öffentliche Investitionen freizusetzen“ – eben als Strategie, „um die Spannungen zwischen neuen industriellen Ansätzen und dem Rahmen des Binnenmarktes abzubauen“.
Das EU-Statistikamt Eurostat berichtete am Montag (15. April), dass die Industrieproduktion im Februar um 5,4 Prozent niedriger war als im gleichen Monat 2023, obwohl die Produktion im Vergleich zum Januar 2024 um 0,7 Prozent gestiegen war.
Im vergangenen Monat veröffentlichte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der 45 Millionen Arbeitnehmer in ganz Europa vertritt, eine Studie. Darin wird geschätzt, dass in den letzten vier Jahren fast eine Million Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie auf dem gesamten Kontinent verloren gegangen sind.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]