Die EU-Kommission will verstärkt gegen Steueroasen und aggressive Steuerplanung vorgehen, erklärt Algirdas Šemeta im Interview mit EURACTIV. Kritik übt der EU-Steuerkommissar an Luxemburg und Österreich.
Als Teil eines breit angelegten Aktionsplans zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird noch vor Jahresende eine Initiative zum Kampf gegen Steueroasen und aggressive Steuerplanung veröffentlicht, sagte Algirdas Šemeta im Interview mit EURACTIV.
Der Kommissar hatte vor dem Sommer eine Mitteilung zu Steuerbetrug und -hinterziehung veröffentlicht und einen Vorschlag für eine Schnellreaktionsmechanismus im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgestellt. Der Aktionsplan soll diesen Vorschlag noch untermauern, so Šemeta.
Der Steuerkommissar befürwortet einen "Zuckerbrot und Peitsche"-Ansatz in Bezug auf Steueroasen. "Es ist kein Geheimnis, dass sehr viel Steuerhinterziehung innerhalb unserer Mitgliedsstaaten stattfindet und diese ihre Steuererhebungssysteme vereinfachen müssen, um Anreize zu bieten, Steuern zu zahlen."
Als "Peitsche" kann sich Šemeta die Einbehaltung von Steuern für Zahlungen an solche Länder und das Setzen auf schwarze Listen vorstellen. Zum "Zuckerbrot" könnten bessere Bedingungen beim Zugang zu EU-Märkten gehören.
Kritisch zeigte sich Šemeta gegenüber Luxemburg und Österreich, die sich weiterhin gegen eine Reform der EU-Zinsrichtlinie sperren. "Wir arbeiten weiter daran, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, der Kommission ein Mandat zu erteilen, um mit der Schweiz, Liechtenstein und den drei Mikrostaaten (Andorra, Monaco und San Marino) über Vereinbarungen über die Besteuerung von Zinserträgen zu verhandeln."
Derzeit arbeite er "sehr hart" mit der zyprischen Ratspräsidentschaft daran, Luxemburg und Österreich davon zu überzeugen, "die Situation bei der Eintreibung von Steuern aus Ersparnissen zu verbessern", so Šemeta.
Das Problem der Kapitalflucht und Steuerhinterziehung in Griechenland habe die Notwendigkeit hervorgehoben, auf dem Gebiet zusammenzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund sei die Blockadehaltung der zwei Mitgliedsstaaten "unhaltbar".
http://www.euractiv.com/video/semeta-fiscal-union-involves-tax-cooperation-307611
EURACTIV
Links
EURACTIV Brüssel: Šemeta: Europe could ’name and shame‘ tax havens (12. September 2012)
EURACTIV Brüssel: Šemeta: Fiscal union involves tax cooperation (12. September 2012)