Einigung im Defizit-Streit?

Matteo Salvini

Italiens Innenminister Matteo Salvini macht der EZB schwere Vorwürfe.. [Daniele Mosna/ epa]

In der Auseinandersetzung um die italienischen Haushaltspläne steht eine Einigung zwischen Rom und Brüssel offenbar kurz bevor.

So verlautbarten italienische Regierungskreise am Dienstag, der Streit sei beigelegt. Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini sprach von „großer Zufriedenheit mit den erreichten Ergebnissen“, ohne sich genauer zu äußern. Vorsichtigere Töne kamen aus dem Büro von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Es gebe zunächst nur eine verbale Zusicherung aus Brüssel. Die Einigung könne formell erst bei einem Treffen der EU-Kommission am Mittwoch festgemacht werden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte zuvor gesagt, die Behörde werde womöglich zur Wochenmitte über das weitere Vorgehen im Haushaltsstreit mit Italien entscheiden. Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien

Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.

In italienischen Regierungskreisen hieß es allerdings, die Kommission habe den aktuellen Budgetentwurf des Landes für 2019 mit einem Defizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) akzeptiert. Der erste Entwurf sah noch eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent vor. Nach heftigen Wortgefechten und der Drohung mit einem kostspieligen Defizitverfahren ist Italien Brüssel jedoch deutlich entgegengekommen.

Die Koalition aus Salvinis Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi di Maio hatte mehr öffentliche Investitionen, Steuersenkung und eine Erhöhung der Sozialausgaben versprochen. Inwiefern diese Zusagen trotz des geringeren Defizits einzuhalten sind, ist derzeit noch unklar. Di Maio sprach von „zusätzlichen Ressourcen“, die das Entgegenkommen ermöglicht hätten.

Italien erarbeitet neuen Haushaltsentwurf

Nachdem die EU-Kommission die Höhe der geplanten Neuverschuldung Italiens weiterhin ablehnt, lenkt das Land nun doch ein. Man arbeite an einem neuen Vorschlag, heißt es aus Rom.
In den nächsten Stunden solle ein Haushaltsvorschlag präsentiert werden, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe …

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Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.

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